SOZIALLEISTUNGEN Zugang zu ALG II bekommen EU-Ausländer als Arbeitnehmer, sagt Dortmunds Jobcenter-Leiter Volkmar Kassner. Selbstständige können nur bei besonders geringem Verdienst Gelder beantragen, aber die Prüfungen sind penibel
EUROPÄISCHER GERICHTSHOF Deutschland darf Zuwanderern aus den EU-Staaten weiterhin Hilfe verwehren, wenn diese nur wegen der möglichen Sozialleistungen kommen
MINDESTLOHN Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) plant auf Druck der Union eine weitere Ausnahmeregel. Sie könnte eine Million Arbeitslose betreffen. Gesetzentwurf heute im Kabinett
BUNDESTAG Hartz-Rebellin Inge Hannemann fordert vor dem Petitionsausschuss das Ende der Hartz-IV-Sanktionen. Aber das Arbeitsministerium mauert. Entscheidung wird vertagt