■ Arbeitsprozeß zwischen Lehrer und Schulbehörde endete mit Vergleich / Vorwurf der Kungelei mit dem Staatsschutz zurückgewiesen

Belastungsmaterial gegen den bereits verhafteten Niederländer gesucht / Polizei drang in Privatwohnungen und Buchläden ein  ■  Aus Bonn Oliver Tolmein

Justizministerium veröffentlicht Strafverfahrensstatistik / Der Paragraph 129a dient nicht der Strafverfolgung, sondern vor allem der Sanktionierung politisch mißliebiger Meinungen / Kaum Anwendung auf Rechtsextreme / Nur in seltenen Fällen wird Anklage erhoben  ■  Aus Bonn Oliver Tolmein

■ Arbeitsgerichtsprozeß um Lehrerkündigung / So schnell unterstützt man eine terroristische Vereinigung

Flugblattverteilerin zu vier Monaten auf Bewährung verurteilt / Flugblatt wecke Sympathien für die RAF / Richter: Das Fernziel der Angeklagten ist der Kommunismus, ihr Nahziel die Unterstützung der RAF  ■  Aus Stammheim Dietrich Willier

■ Buchladen gefilzt

Haftbefehl mit sofortiger Wirkung aufgehoben / Mitgliedschaft in der „Roten Zora“ nicht erwiesen  ■  Aus Bonn Oliver Tolmein

■ Ulla Penselin ist frei, gefahndet wird weiter

■ Freudenfest vorm Gefängnistor / Jetzt für Ingrid Strobl ordentlich Druck machen

Das Anklagegerüst ist nach Erklärungen von Ulla Penselin beim Haftprüfungstermin kaum mehr zu halten / Penselin konnte alle ihr vorgehaltenen „konspirativen Treffen“ erklären / Entscheidung diese Woche  ■  Aus Düsseldorf Oliver Tolmein

■ Haftprüfungstermin in Düsseldorf durchlöcherte Beweislage / Entscheidung erst Ende nächster Woche

Nach Demonstration in Tübingen am Todestag von Ulrike Meinhof Prozeß wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angestrengt / Zusammenlegung der Gefangenen aus der RAF gefordert  ■  Von Dietrich Willier

■ Vorwurf "Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung" / Semisch soll Bekennerschreiben verfaßt haben / BAW beantragt gemeinsame Verhandlung gegen Semisch, Eichler, Hoffmann und andere Beschuldigte

■ 129a-Verfahren gegen Niederländer eingeleitet/Beschuldigter soll im Besitz von 90 Exemplaren "Widerstand heißt Angriff" gewesen sein/Zusammenarbeit von niederländischem und deutschen Verfassungsschutz

Zu den Verhaftungen von Ulla Penselin und Ingrid Strobl und den Durchsuchungen im letzten Dezember gibt es verschiedene Einschätzungen. Sicher aber ist, daß die Bundesanwaltschaft nach den zahlreichen Anschlägen der „Revolutionären Zellen“ zur Thematisierung der BRD-Flüchtlingspolitik und den Attacken der „Roten Zora“ gegen die Adler-Filialen gegen diese Gruppen in die Offensive gehen wollte. Dazu gehört neben Fahndung, Durchsuchungen und Verhaftungen auch der Versuch Stimmung gegen die „terroristische Veeinigung“ zu schüren, eine Information über deren Politik und eine Diskussion darüber durch die Androhung des Paragraphen 129a zu unterbinden. Um wenigstens ansatzweise zu erklären, warum die Bundesanwaltschaft gerade jetzt und gerade gegen die „Revolutionären Zellen“ und die „Rote Zora“ vorgeht und weil leider keiner der raren Interviewtermine der vielbeschäftigten Zellen und Zoras zu ergattern war, ein kurzes Portrait dieser bewaffnet, aber auch oft genug mit der Schreibmaschine kämpfenden Gruppen.Das Portrait macht auch deutlich, daß das Bild, das Staatsanwaltschaften und Gerichte in den bisherigen fünf Prozessen gegen angebliche RZ-Mitglieder zeichnen, wenig überzeugend geraten ist. Die Beweislage ist immer dürftig, fast die einzige Quelle, aus der die Staatsschutzsenate schöpfen konnten, sind die Ausgaben des ‘Revolutionären Zorn‘ bis 1978. Je größer das öffentliche Interesse an den Verfahren war, desto geringer waren in der Regel die Möglichkeiten, die Angeklagten auch tatsächlich zu verurteilen.