■ Grundsatzurteil des Bremer Verwaltungsgerichtes über Versammlungsfreiheit / Polizeigesetz in Paragraph 30 "nichtig", Polizeieinsatz bei Bombenzug-Demo rechtswidrig
Koalition einig über endgültige Fassung eines neuen Gesetzespakets zur inneren Sicherheit / Fünf FDP-Abgeordnete wollen im Bundestag nicht zustimmen / Kronzeugenregelung stark interpretationsbedürftig ■ Aus Bonn Charlotte Wiedemann
CSU für Verschärfung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes / Breites Aktionsbündnis kritisiert bayerische „Vorbeugehaft“ / CSU argumentiert mit rechten Aktivitäten ■ Aus München Luitgard Koch
Rechtspolitiker von CDU und FDP wollen Artikelgesetz zur Inneren Sicherheit Ostern verabschieden / Verzicht auf den Zensurparagraphen 130b / Kronzeugenregelung und Vermummungsverbot leicht modifiziert ■ Aus Bonn Ch. Wiedemann
Flugblätter mit dem Aufruf zur kollektiven Zeugnisverweigerung reichen dem Staatsschutz, um aus ZeugInnen in 129a-Verfahren Werbende für „terroristische Vereinigung“ zu machen ■ Aus Bochum Walter Jakobs
■ Kriminalisierung oder Entkriminalisierung? Öffentliches Kolloquium über Differenzen und gemeinsame Perspektiven von Feministinnen und AbolistInnen / Darf und soll das staatliche Strafrecht gegen Gewalt an Frauen eingesetzt werden?
■ Polizei-Einsatz bei Anti-DVU-Demonstration umstritten / SPD Unterbezirk Ost verurteilt Massenverhaftungen „auf Schärfste“ / GDP-Vorsitzender Schulz: Alles recht- und verhältnismäßig