ASJ legt Thesenpapier über die „Aufgaben der Polizei in einem demokratischen Rechtsstaat“ vor / Novellierungen der Länderpolizeigesetze längst überfällig / Polizeiliche Datenerhebung ist nach BVG-Urteil von 1983 rechtswidriger Eingriff in Grundrechte ■ Von Klaus Wolschner
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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Quelle: taz
Ressort: Inland
40 Jahre Grundgesetz: ÖTV-Fachgruppe „Richter und Staatsanwälte“ verabschiedete „Bremer Erklärung“ ■ Aus Bremen Klaus Wolschner
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Quelle: taz Berlin
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■ Bundesweite Tagung der ÖTV-Fachgruppe "Richter und Staatsanwälte"/"Bremer Erklärung zur demokratischen Justiz" verabschiedet
Quelle: taz Bremen
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■ Interview mit Bernd Asbrock, Sprecher der "Richter und Staatsanwälte" in der ÖTV
Quelle: taz Bremen
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■ Senat und Bund wollen ein Mahnmal für die Opfer der nationalsozialistischen Justiz aufstellen / Forschungsauftrag über das „Reichsmilitärgericht“
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Quelle: taz Berlin
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■ Hamburger Datenschützer hält geplante Änderung des Versammlungsgesetzes für verfassungswidrig / Der Bundesrat entscheidet heute über den Gesetzesentwurf
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Diskussion zu Hungerstreik und Haftbedingungen / Sind die Inhaftierten politische Gefangene? / Sozialdemokratische Juristen für die Einrichtung großer Gruppen ■ Aus Hamburg Axel Kintzinger
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Stellungnahme des Bundesvorsitzenden der „Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen“, Horst Isola, zu der Forderung der Hungerstreikenden nach Zusammenlegung / „Ablehnung der Unionspolitiker nur ideologisch motiviert“ ■ D O K U M E N T A T I O N
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■ "Stigmatisierungskampagne zur Hafenstraße"
Quelle: taz Hamburg
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■ Sozialdemokratische Juristen: Rechenschaftsbericht des Vorstandes mit heftiger Kritik an SPD-Führung und Landesregierung / Ohrfeige für Senat und SPD-Chefin Traute Müller
Quelle: taz Hamburg
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Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen Sicherheitsgesetze weiter verschärft werden, aber auch die Strafprozeßordnung, das Ausländergesetz / „Befürwortung von Gewalt“ soll strafbar werden, wie auch die umstrittene Kronzeugenregelung eingeführt werden soll ■ Aus Bonn Oliver Tolmein
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Ausländer und Deutsche sind betroffen ■ Aus Bonn Oliver Tolmein
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