ASJ legt Thesenpapier über die „Aufgaben der Polizei in einem demokratischen Rechtsstaat“ vor / Novellierungen der Länderpolizeigesetze längst überfällig / Polizeiliche Datenerhebung ist nach BVG-Urteil von 1983 rechtswidriger Eingriff in Grundrechte ■ Von Klaus Wolschner
■ Hamburger Datenschützer hält geplante Änderung des Versammlungsgesetzes für verfassungswidrig / Der Bundesrat entscheidet heute über den Gesetzesentwurf
Diskussion zu Hungerstreik und Haftbedingungen / Sind die Inhaftierten politische Gefangene? / Sozialdemokratische Juristen für die Einrichtung großer Gruppen ■ Aus Hamburg Axel Kintzinger
Stellungnahme des Bundesvorsitzenden der „Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen“, Horst Isola, zu der Forderung der Hungerstreikenden nach Zusammenlegung / „Ablehnung der Unionspolitiker nur ideologisch motiviert“ ■ D O K U M E N T A T I O N
■ Sozialdemokratische Juristen: Rechenschaftsbericht des Vorstandes mit heftiger Kritik an SPD-Führung und Landesregierung / Ohrfeige für Senat und SPD-Chefin Traute Müller
Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen Sicherheitsgesetze weiter verschärft werden, aber auch die Strafprozeßordnung, das Ausländergesetz / „Befürwortung von Gewalt“ soll strafbar werden, wie auch die umstrittene Kronzeugenregelung eingeführt werden soll ■ Aus Bonn Oliver Tolmein