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Lauscher zu bei PDS

■ Trotz Ankündigung werden Teile der PDS noch nicht bespitzelt / Diepgen wartet auf Vorschläge vom Landesamt
Von Dirk Wildt

19.5.1995

Berlin Aktuell,  S. 22

DDR-Ausweise werden ab Dezember ungültig

9.3.1995

Berlin Aktuell,  S. 22

Außer Kontrolle

■ Verfassungsschutz verwendet unkontrolliert Abhörprotokolle / Datenschützer fordert Gesetzesänderung
Von dirk wildt

29.4.1994

Berlin Aktuell,  S.

Telefonüberwachung gestiegen

15.4.1994

Berlin Aktuell,  S.

Wenn Zahlen lügen

■ Abhör-Statistik rechnet Bremer Umland mit
Von bpo

13.7.1993

Inland,  S.

Hackmann für Lauschangriff

■ Innensenator will Strafprozeßordnung ändern / Hamburgs Datenschützer erhebt Bedenken
Von kai von appen

29.4.1993

Inland,  S.

Bremer Lehrerin observiert

■ Eine dubiose Observation, von der weder Bremer Polizei noch VS etwas wissen wollen
Von k.w.

8.1.1993

Inland,  S.

Durchsuchungen bei linken Projekten

■ Bundesanwaltschaft suchte Fotojournalisten/ Angeblich an Anschlag der Revolutionären Zellen von 1987 beteiligt
Von usche

26.11.1992

Inland,  S.

Lauschangriff auf Extremisten

■ Neues Verfassungsschutzgesetz erweitert Einsatzmittel
Von dr

23.10.1992

Inland,  S.

Senat gegen Lauscher

■ „Bedrohung des Rechtsstaates“ ablehnen
Von hbk

24.6.1992

Inland,  S.

Eklat um das neue Polizeigesetz

Von hmt

19.3.1992

Inland,  S.

SPD und CDU entschärfen Polizeigesetz

■ Fraktionschefs vereinbaren überraschend Änderung am ASOG/ Maßnahmen gegen Unverdächtige, wie Observationen oder Lauschangriffe, werden erschwert/ Grüne: »Verarschung des Parlaments«
Von hmt

18.3.1992

Inland,  S.

Neue »Geheimpolizei« aufgebaut

17.3.1992

Inland,  S.

Polizeipräsident warnt vor Polizeistaat

■ Düsseldorfer Polizeipräsident übt scharfe Kritik an neuem Berliner Polizeigesetz/ »Jederzeit kann jedermann kontrolliert werden«/ Verdeckte Ermittler erfolglos/ FDP-Entwurf verfassungskonform
Von hmt

14.1.1992

Inland,  S.

Wanzen bald in allen Autos?

■ Scharfe Expertenkritik an neuem Polizeigesetz/Verwaltungsrichterin befürchtet "mafiaähnliche Strukturen"/Mängelliste des Datenschutzbeauftragten: "Völlig unverdächtige Personen" betroffen
Von hmt

7.1.1992

Inland,  S.

Datenschützer monieren Asylpraxis

■ Polizei nimmt Asylbewerbern Fingerabdrücke ab/Datenschützer: Unvereinbar mit Asylverfahrensgesetz
Von jgo

23.10.1991

Inland,  S.

Geheimdienst-Intrige ohne Folgen

■ Ermittlungen im Landesamt verliefen im Sande/ VSler hatten 1989 gegen den rot/grünen Senat konspiriert/ Komplott wurde aufgrund einer Telefonüberwachung der Stasi im Mai 1991 aufgedeckt
Von dr

20.9.1991

Inland,  S.

Bonzophon klingelt heiß

■ CDU begeistert vom Denunziationswillen der Berliner

16.8.1991

Inland,  S.

Anonymität gibt es nur auf Antrag

■ Beratungsstellen müssen sich an die Post wenden

12.8.1991

Inland,  S.

Geheime Ermittlungen unter Beschuß

Von plu

27.6.1991

Inland,  S.