Berliner Gesetzentwurf für kommunales Wahlrecht für AusländerInnen steht / Jetzt muß Regierungskoalition zustimmen / AL: Entscheidung fällt am Mittwoch / Hamburgs Vizebürgermeister Ingo von Münch (FDP) kritisiert Zaudern der SPD in NRW und Berlin ■ Von Andrea Böhm
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Die Schwierigkeiten der SPD mit einer Selbstverständlichkeit ■ K O M M E N T A R E
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■ Gestern einigten sich die Juristen von SPD und AL auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zum Ausländerwahlrecht / AL drängt auf sofortige Behandlung im Parlament
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■ AL und SPD-JuristInnen einigen sich auf Gesetzestext zum kommunalen Ausländerwahlrecht / Nun müssen beide Fraktionen zustimmen / Ausländerwahlrecht ist auch Thema auf der kommenden Mitgliederversammlung der Alternativen Liste
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■ Interview mit Hans-Christian Ströbele (AL) / Ausländerwahlrecht unverzichtbares Essential für die AL / Gesetzentwurf wird notfalls auch ohne SPD-Zustimmung eingebracht / Keine Angst vor der Gegenkampagne von CDU und REPs / Wahlrecht als Mittel gegen die Ausländerfeindlichkeit
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■ Wer die Entscheidung übers Ausländerwahlrecht mit Blick auf eine Verfassungsgerichtsentscheidung verschiebt, spielt mit falschen Karten / Karlsruher Richter werden vorerst nicht über Verfassungsmäßigkeit des Ausländerwahlrechts urteilen
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■ DGB fordert sofortige Einführung des Ausländerwahlrechts / SPD will Ausländererlaß entschärfen
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■ Beim Ausländerwahlrecht bahnt sich Streit zwischen SPD und AL an AL-Delegiertenrat will das Wahlrecht „so schnell wie möglich“ / SPD möchte noch abwarten
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Nach Nordrhein-Westfalen kriegen nun auch die Berliner Genossen kalte Füße / Alternative Liste wird nach allen Regeln der Kunst über den Tresen gezogen / SPD will eigene Klientel erst überzeugen / Die AL will Unterschriften sammeln und hält Gesetzentwurf zurück ■ Aus Berlin Andrea Böhm
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Walter Momper über Rot-Grün und Ost-West ■ I N T E R V I E W
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Nach Aufschub des Ausländerwahlrechts in Berlin muß Rot-Grün politisch initiativ werden ■ K O M M E N T A R E
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■ Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts soll verschoben werden / SPD sieht offenbar noch Diskussionsbedarf innerhalb der Fraktion / Auch in der AL gibt es Stimmen für einen Aufschub / Ausländerausschuß des DGB kritisiert zögernde Haltung
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■ Die „Republikaner“ machen bereits jetzt Front gegen das vom rot-grünen Senat geplante Wahlrecht für Ausländer
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■ Koalitionsstreit um kommunales Ausländerwahlrecht beigelegt / SPD-Basis wird für Kampagne mobilisiert
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■ „Die metaphysische Komponente von Momper: Er ist ein Willy, kein Brandt, aber den Willy hat er. Aus Momper kann 'ne ganz große Nummer werden“ / Ein Gespräch mit Wolfgang Neuss über den unerwarteten Wahlausgang in Berlin
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