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Politiker Martin Schirdewan.

Linkenparteitag in Halle

„Wir brauchen eine Phase der Konsolidierung“

Der scheidende Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan will der Partei Zeit zur Reparatur geben – und im Europaparlament gegen den Rechtsruck kämpfen.
Interview von Eric Bonse

18.10.2024

Schwimmwesten und Gepäckstücke im Meer vor einem Holzboot

Migration in die EU

EU-Gipfel mit Rechtsruck

In Brüssel forderten die Staats- und Regierungschefs neue Regeln zur Abschiebung von Migranten. Mehr Lager und illegale Pushbacks sind zu befürchten.
Von Eric Bonse

18.10.2024

Sarah Fenton steht mit einem Bild ihres verstorbenen Mannes Keith vor dem britischen Parlament

Sterbehilfe in Großbritannien

Tod auf eigenen Wunsch

Die Labour-Abgeordnete Kim Leadbeater hat einen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe vorgestellt. Die Mehrheit der Bri­t:in­nen spricht sich dafür aus.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

18.10.2024

Zwei Männer schauen sich und sitzen an einem Konferenztisch.

Selenskyj mit Siegesplan in der EU

Ukrainischer Wettlauf gegen die Zeit

Der ukrainische Präsident Selenskyj reist nach Brüssel, um für seinen „Siegesplan“ zu werben. Bei Nato und EU stößt er auf nüchterne Skepsis.
Von Tanja Tricarico

17.10.2024

Die Politiker:innen Meloni und Salvini im Parlament.

Leihmutterschaftsgesetz in Italien

Mamma mia statt mamma nostra

In Italien sind Leihmutterschaften verboten. Jetzt soll das auch für Wunscheltern gelten, die dies im Ausland angehen wollen.
Von Judith Poppe

17.10.2024

Präsident Selenskyi vor einer ukrainischen Fahne.

Selenskyjs Friedensplan

Gegen die Hoffnung

Kommentar von Anastasia Magasowa
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat einen sogenannten Friedensplan vorgelegt. Es ist ein Plan für eine ideale Welt – und weniger für die reale.

17.10.2024

Ein Mann in Armeekleidung hält eine russische Drohne in der Hand

Luftangriffe auf ukrainische Zivilisten

Menschenjagd mit Drohnen

Im nordukrainischen Gebiet Sumy an der Grenze zu Russland sind Zivilisten täglichem Beschuss ausgesetzt. Brände können häufig nicht gelöscht werden.
Von Anna Klochko

17.10.2024

Der russische Präsident Wladimir Putin schüttelt dem serbischen Vizepremierminister Aleksandar Vulin die Hand

Strategie von Putin und Vučić

Schluss mit Appeasement

Kommentar von Alexander Rhotert
Die EU steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Beschwichtigungspolitik gegenüber Serbiens Präsidenten. Die Achse Serbien–Russland ist stärker denn je.

17.10.2024

Migranten und Männer in Uniform laufen vor einem Schiff an Land

Migration in die EU

Von der Leyen will Abschiebezentren außerhalb der EU

Vor dem EU-Gipfel scheint in der Migrationspolitik alles möglich. Meloni und ihre Lager sind eine Vorlage für eine härtere Abschiebepolitik.
Von Eric Bonse

17.10.2024

Präsident Selenskyj hält im Parlament eine Rede, weitere Abgeordnete sind im Saal und klatschen

Abschreckung und Nato-Beitritt

Selenskyj stellt „Siegesplan“ im ukrainischen Parlament vor

Der ukrainische Präsident präsentiert dem Parlament in Kyjiw Teile seines Plans, um Russland zu bezwingen. Er setzt auf die Hilfe der Verbündeten.
Von Bernhard Clasen

16.10.2024

Rasmus Paludan steht auf der Straße, hinter ihm ein Polizist und er hält einen Koran in der ausgestreckten Hand, der vor sich hinkokelt

Koranverbrennungen in Schweden

Ist das noch Meinungsfreiheit oder Hetze?

Der dänisch-schwedische Rechtsextreme Rasmus Paludan hat öffentlich mehrere Korane verbrannt. Die Anklage in Malmö fordert nun eine Haftstrafe.
Von Anne Diekhoff

16.10.2024

Das Logo von Telegram

Meduza-Auswahl 10. – 16. Oktober

An wen gibt Telegram Daten weiter?

Das Exilmedium Meduza baut auf eine Recherche von Human Rights Watch auf. Es visualisiert die Datentransparenz des sozialen Netzwerks.
Von Gemma Teres Arilla und Tigran Petrosyan

16.10.2024

Wolodymyr Selenskyj im Parlament

Krieg in der Ukraine

Selenskyj stellt Teile des „Siegesplans“ vor

Nach wochenlanger Diskussion gibt der ukrainische Präsident Selenskyj seinen sogenannten Siegesplan im Parlament in Kyjiw bekannt.

16.10.2024

Ein Polizist und eine Polizistin in Uniform stehen im Eingangsbereich des Ankunfstzentrums - sie schauen sehr unfreundlich

Flüchtlingsabwehr in Italien

Lampedusa sehen und dann weg

Mit der Verschiffung von 16 Männern aus Bangladesch und Ägypten beginnt Italien die Auslagerung von Asylverfahren nach Albanien.
Von Michael Braun

15.10.2024

aussenansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das Gebäude wirkt futuristisch, wie zwei Raumstationene auf Mutter Erde

Zurückweisung an der Grenze

Deutschland verurteilt wegen Abschiebung nach Griechenland

2018 war ein Syrer an der deutschen Grenze zurückgewiesen und ohne Asylprüfung abgeschoben worden. Die Richter sahen gleich mehrere Rechte verletzt.
Von Christian Jakob

15.10.2024

Donald Tusk sitzt an seinem Schreibtisch, hinter ihm die europäische und polnische Flagge

Polen will Asylrecht aussetzen

Symptomatisch und nicht überraschend

Kommentar von Christian Jakob
Polens Regierungschef Tusk plant, das Asylrecht zeitweilig auszusetzen. Damit reiht er sich ein in die Riege derer, die das schon lange wollen.

15.10.2024

Soldaten stehen an der Grenze Polen nach Belarus

Verschärfte Asyldebatte in Polen

Premier Tusk verliert die Geduld

Polen eskaliert bewusst die Asyl- und Migrationsdebatte vor dem kommenden EU-Gipfel. Statt nationaler Alleingänge setzt Tusk auf EU-Lösungen.
Von Gabriele Lesser

15.10.2024

Laurent Vinatier aus Frankreich steht in einem Käfig im Zamoskvoretsky-Bezirksgericht.

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++

Tote bei Angriff auf Mykolajiw

Durch einen russischen Angriff wurde in Mykolajiw eine Frau getötet und 23 Menschen verletzt. Russland fordert von Shell über eine Milliarde Euro Schadensersatz.

15.10.2024

Ein Mann trägt das Dokument mit den Unterschriften der Staats- und Regierungschefs der westlichen Balkanländer vor deren Flaggen und der Flagge der EU

Zehnter Westbalkangipfel

Deutschland verpasst seine Chance

Kommentar von Erich Rathfelder
In Berlin diskutieren die EU-Mitgliedsanwärter über ihre Zukunft. Deutschland verpasst die Möglichkeit, vor rechtem Einfluss zu schützen.

14.10.2024

Von der Leyen und Scholz stehen hinter zwei Männern, die ein Schriftstück unterschreiben

Westbalkan-Gipfel in Berlin

Regionaler Freihandel statt EU-Beitritt

Die Bilanz von einer Dekade Westbalkan-Gipfel fällt bescheiden aus. Nun soll der EU-Beitritt beschleunigt und der regionale Handel stärker werden.
Von Stella Lueneberg

14.10.2024