In einem dramatischen Appell hat der französische Staatschef vor der „russischen Bedrohung“ gewarnt. Er fordert ein Umdenken in der Sicherheitspolitik.
Lithium, Titan, Erdgas: Große Investitionen sind notwendig, um die ukrainischen Reichtümer auszubeuten. Trump und Putin wollen sich Teile dieses Schatzes sichern.
Die kommende Regierung hat ein Investitionsprogramm von einer Billion Euro beschlossen. Damit haben sie die Forderungen des Ökonomen Jens Südekum übertroffen.
In der Union gibt es Kritik, dass man sich mit der SPD auf Milliarden neuer Schulden geeinigt hat. Merkel wäre das nicht passiert, heißt es. Die SPD warnt vor „zähen Verhandlungen“.
Wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung wird es wohl auf die Stimmen der Grünen ankommen. Was fordert die Partei im Gegenzug?
Europa zeigt sich gegenüber der unter massivem Druck stehenden Ukraine eindeutig solidarisch. Das ist erfreulich. Jetzt braucht es eine klare Strategie.