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Krise der Linkspartei

Ein Tropfen reicht, um das Fass zum Überlaufen zu bringen

Kommentar von Pascal Beucker

Gerade hat die Linkspartei eine neue Führung gewählt, treten prominente Mitglieder aus. Davon wird die Welt allerdings auch nicht besser.

25.10.2024

Porträt von Bärbel Bas, sie lächelt und nu rauf ihr Gesicht fällt Licht

Bundestagspräsidentin über AfD-Verbot

„Dann muss man dieses scharfe Schwert ziehen“

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im Gespräch über rechtsextreme Mitarbeiter im Bundestag und Verfassungsschutzerkenntnisse.

Interview von Sabine am Orde und Kersten Augustin

25.10.2024

Cem Özdemir will nach Baden-Württemberg

’S kann losgange

Bundesagrarminister Cem Özdemir gibt seine Kandidatur als Nachfolger von Ministerpräsident Winfried Kretschmann bekannt. Überrascht ist niemand.

Von Benno Stieber

25.10.2024

Schweitzer, Kretschmer und Weil bei Pressekonferenz

Ministerpräsidentenkonferenz

Länderchefs wollen schneller abschieben

Die Konferenz der Länderchefs ist beim Thema Migration überraschend einig. Sie setzt auf die umstrittene GEAS-Reform und will weniger Familiennachzug.

Von Baha Kirlidokme

25.10.2024

Nachfolge von Winfried Kretschmann

Özdemir will Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden

Lange war es ein offenes Geheimnis, jetzt ist es offiziell: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bewirbt sich 2026 als Ministerpräsident.

25.10.2024

Ein grünes Feld. Im Hintergrund hinter Bäumen ein weißes Gebäude

Rechtsextremes Zentrum

Wo die AfD den III. Weg trifft

In der Fassfabrik im rheinland-pfälzischen Hachenburg übt die Neonazi-Partei III. Weg für ihren Kampf. Die AfD war lange Untermieter in dem Gebäude.

Von Yağmur Ekim Çay

24.10.2024

Blick in eine holprige Straße mit kleinen Häusern, am Straßenrand parken Trabbis und dieersten Westautos

Stimmung in Ostdeutschland

Mein Vater und die Grünen

Kommentar von Andreas Knie

Vom ostdeutschen Zeitgeist scheinen die Grünen aktuell meilenweit entfernt zu sein. Unserem Autor kommt diese Situation bekannt vor.

25.10.2024

Eine Frau trägt an ihrem Rucksack ein Schild mit der Aufschrift

Schwangerschaftsabbrüche

Mehr Fortschritt wagen

Kommentar von Simon Barmann

Ob das mit dem legalen Schwangerschaftsabbruch noch was wird? Die Ampel ist sich nicht einig. Es muss schleunigst ein Kompromiss her.

25.10.2024

Eine demonstrierende Menschenmenge hinter einer Absperrung mit einer Friedensfahne und einem Plakat mit der Aufschrift

Proteste von Landwirten gegen die Ampel

Bauern, Demo, Rechtspopulismus

Landwirte planen eine Kundgebung in Berlin: für die Agrardieselsubvention, gegen eine Bevorzugung von Asylbewerbern, voller Zweifel am Klimawandel.

Von Jost Maurin

25.10.2024

Luftaufnahme von den Häusern in Kreuzberg

Kündigung von säumigen Mietern

Zu spät bleibt zu spät

Ist die ordentliche Kündigung von Mietern, die ihre Schulden nachzahlen, rechtmäßig? Der BGH sagt mal wieder Ja.

24.10.2024

Lindner veröffentlicht Steuerschätzung

Der Finanzminister sieht zu wenig Geld

Die Schätzung für die Einnahmen fällt etwas höher aus als ursprünglich angenommen. Trotzdem möchte Christian Lindner bei den Ausgaben bremsen.

24.10.2024

Hubertus Heil (links) und Robert Habeck laufen am Berliner Flughafen vor dem Abflug nach Indien

Deutsche Regierung in Indien

Heil sucht internationale Handwerkskunst

Der Arbeitsminister wirbt in Indien für Migration nach Deutschland. Dort ist die Motivation groß, doch Berlin stellt hohe bürokratische Hürden.

Von Natalie Mayroth

24.10.2024

Diskriminierung von Zwei-Mütter-Familien

Betroffene müssen weiter hoffen

Am Bundesverfassungsgericht und in der Bundesregierung soll die Anerkennung der Mitmutterschaft in diesen Tagen beschleunigt werden. Doch es hakt.

Von Christian Rath

24.10.2024

Winfried Kretschmann im Profil vor einer grünen Wand

Ländle-Grüne kriseln

Kretschmann hat Krach mit Grünen

In Baden-Württemberg streiten der grüne Ministerpräsident und seine Landtagsfraktion über ein Gleichbehandlungsgesetz. Zur Freude der CDU.

Von Benno Stieber

24.10.2024

Deutsch-indische Beziehungen

Mit Großaufgebot nach Delhi

Bei ihrer Indien-Reise versuchen der Kanzler, wichtige Kabinettsmitglieder und Firmenvertreter, die deutsche Abhängigkeit von China zu reduzieren.

Von Natalie Mayroth

24.10.2024

Blick in ein Zimmer für sechs Personen in einer Unterkunft für Geflüchtete

Deutsche Asylpolitik

Die Hölle der anderen

Gastkommentar von Ibrahim Quraishi und Oliver Baurhenn

Deutschland erschafft sich seine eigenen Täter. Denn nicht der Migrant ist pervers, sondern die Situation, in der er lebt.

24.10.2024

Boris Pistorius und Vizeadmiral Jan Christian Kaack

„Maritimes Hauptquartier“ der Nato

Aufregung lohnt nicht

Kommentar von Ulrike Winkelmann

Das neue „Hauptquartier“ der Nato in Rostock sorgt für Aufregung. Dabei wird eigentlich nur Personal aufgestockt, das Marinekommando ist dort seit 2012.

23.10.2024