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Das Foto zeigt die Senatsmitglieder Franziska Giffey, Joe Chialo und Kai Wegner bei der vorigenKlausurtagung des Senats im Juni 2023 am Rande der Schorfheide.

Regierungsklausur im Roten Rathaus

Erst mal abarbeiten

Überschattet vom Angriff auf Israel ist der schwarz-rote Senat in Kurzklausur gegangen. Die Stimmung wirkt nach knapp einem halben Regierungsjahr gut.

Von Stefan Alberti

11.10.2023

Das Bild zeigt eine S-Bahn mit offenen Türen am Bahnsteig.

Grüne Bilanz des schwarz-roten Regierens

„Nichts ist passiert“

Der Senat glänzt aus Sicht der Grünen nur durch Untätigkeit. Vom angekündigten „Einfach mal machen“ von Regierungschef Wegner spüren sie nichts.

Von Stefan Alberti

10.10.2023

Verkehrssenatorin Schreiner (CDU), Bausenator Gaebler (SPD) und Senatschef Wegner (CDU)

Schutz vor Wuchermieten in Berlin

Hamwa nicht, könnwa nicht

Die SPD-geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mauert beim Schutz vor überhöhten Mieten – allen Ankündigungen des Regierenden zum Trotz.

Von Rainer Rutz

1.10.2023

Gute alte analoge Stempel auf einem Schreibtisch in der Berliner Verwaltung

Verwaltungsreform in Berlin

Bürgermeister flirten für Reform

Nach dem Treffen von CDU-Senatschef Wegner mit den Bezirksbürgermeister*innen herrscht Aufbruchsgeist. Bezirke und Senat wollen modernisieren.

Von Gareth Joswig

1.10.2023

Das Foto zeigt Regierungschef Kai Wegner (CDU) und seine Stellvertreterin, Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD)

SPD und CDU in Berlin

Die passen sehr wohl zusammen

Kommentar von Stefan Alberti

Wider alle Kritik, die SPD passe nicht zur CDU, beschließt Schwarz-Rot, worüber Rot-Grün-Rot stritt. Ökologie spielt dabei nicht die größte Rolle.

29.9.2023

Das Bild zeigt eine Wand eines Mietshauses mit mehreren Fenster und einem wehenden Vorhang.

Mieterschutz in Berlin

Wegner will auf die Bremse treten

Regierungschef kündigt an, die Mietenbremse spürbar durchzusetzen. Grüne und Linke begrüßen das zwar, fordern aber Geld fürs nötige Personal.

Von Stefan Alberti

27.9.2023

Das Foto zeigt einen Bagger bei einem Hausabriss

Berliner Landesregierung

Ordentlich Zoff wegen neuer Ordnung

Der schwarz-rote Senat beschließt den Entwurf einer neuen Bauordnung. Grüne, Linke und BUND kritisieren das. Lob kommt nur vom Wohnungsverband BBU.

Von Stefan Alberti

26.9.2023

Ein Aktivist der Letzten Generation sitzt mit einem Transparent der Klimabewegung in der Hand auf der Straße vor dem Brandenburger Tor und behindert den Straßenverkehr. Vor und hinter ihm stehen Autos.

Letzte Generation in Berlin

Das Kleben muss weitergehen

Kommentar von Elena Kirillidis

Erst das Brandenburger Tor, nun die Blockade des Berlin-Marathons? Der Protest der Letzten Generation ist nötig und muss weiterhin sichtbar bleiben.

23.9.2023

Das Foto zeigt den Plenarsaal des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Abgeordnetenhaus von Berlin

Gereizte Stimmung im Parlament

Großer Wohnungsbaustopp bei Vonovia und ein mutmaßliches neues Enteignungsvolksbegehren bilden den Hintergrund für eine hitzige Wohnungsnot-Debatte.

Von Stefan Alberti

21.9.2023

Brennpunkt Görlitzer Park

Es geschah am hellen Morgen

Eine „Gruppenvergewaltigung“ war der Auslöser für den „Sicherheitsgipfel“. Laut Anklage, die der taz vorliegt, sollen DNA-Spuren den Nachweis erbringen.

Von Plutonia Plarre

19.9.2023

Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch in ihrem Büro im Abgeordnetenhaus

Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch

„Die Lage ist schlimm genug“

Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch über die Forderung nach mehr Polizeipräsenz, Fake News von CDU-Senatschef Wegner und Angriffe auf ihre Partei.

Interview von Rainer Rutz

14.9.2023

Das Foto zeigt die Senatsmitglieder Manja Schreiner, Christian Gaebler und Kai Wegner bei ihrer Baustellentour am Mittwoch.

Debatte um Mieten in Landeswohnungen

Angemessen oder nicht?

Der Senat, am Mittwoch auf Baustellentour, verhandelt mit landeseigenen Wohnungsunternehmen über Mieterhöhungen. Die wollen knapp fünf Prozent mehr.

Von Stefan Alberti

13.9.2023

Ein verletzter Soldat auf dem Flughafen BER

Vitali Klitschko in Berlin

Humanitär hapert es

Der Bürgermeister von Kyjiw trifft Kai Wegner im Roten Rathaus. Dabei geht es nicht nur um die Unterzeichnung einer Städtepartnerschaft.

Von Uwe Rada

13.9.2023

Mutmaßlich illegale CDU-Parteispende

Teure Spenden für Wegner

Die Bundestagsverwaltung sah in den Großspenden von Immobilienentwickler Gröner kein Problem, ein neues Gutachten schon. Klagen Linke und Grüne?

Von Erik Peter und Uwe Rada

10.9.2023

Das Bild zeigt Kai Wegner und Ottilie Klein von der CDU

Landesparteitag der Berliner CDU

Nicht mal Autofahrer ausgrenzen

Kai Wegner wird als CDU-Landeschef mit Rekordergebnis wiedergewählt. Er gibt sich unideologisch – und streichelt doch die konservative Seele.

Von Stefan Alberti

9.9.2023

Sicherheitsgipfel des Berliner Senats

Die schwarz-roten Zaunkönige

Beim Berliner Sicherheitsgipfel einigt man sich auf einen bunten Strauß Maßnahmen. Im Görlitzer Park findet derweil ein Anti-Gipfel statt.

Von Claudius Prößer

8.9.2023

Das Bild zeigt Friedrich Merz und Kai Wegner.

Berlins CDU-Chef führt Kritiker an

Vom Merzianer zum Anti-Merz

Kommentar von Stefan Alberti

Kai Wegner gibt seinem Bundesvorsitzenden diese Woche erneut Kontra – dem Mann, den er bei seinem Anlauf zum Parteivorsitz unterstützt hat.

8.9.2023

Nur spärlich beleuchtet ist die Görlitzer Straße, die direkt am Görlitzer Park vorbeiführt

Sicherheitsgipfel in Berlin

Ein gesamtstädtisches Problem

Vor dem Sicherheitsgipfel fordern Grünen-Bezirksbürgermeisterinnen mehr Mittel für Sozialarbeit. Nächtliche Zugangssperre für den Görli wird abgelehnt.

Von Plutonia Plarre

7.9.2023