Vor dem Haushaltsbeschluss bleibt die schwarz-rote Koalition Antworten schuldig. Etwa, wie sich ohne sozialen Kahlschlag 4 Milliarden sparen lassen.
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Der Entwurf für das Vergesellschaftungsrahmengesetz ist nicht vor Ende 2024 fertig. Linkspartei: Schäbiger Umgang mit demokratischen Ergebnissen.
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Typ: Bericht
Tanja Prinz, einzige Kandidatin für den Landesvorsitz, ließen die Grünen spektakulär durchfallen. Ein nächster Anlauf soll die Partei aus der Krise holen.
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Typ: Bericht
Grüne und Linke kritisieren zu wenig Mitbestimmung des Parlaments beim RBB-Staatsvertrag. Es gebe darin zu viele Vorgaben auf Kosten des Programms.
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CDU-Politiker um Berlins Bürgermeister Kai Wegner wollen die Schuldenbremse reformieren. Die Parteichefs Merz und Söder lehnen das ab.
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Albrecht Broemme, erprobtes Organisations-Multitalent, soll die gesamte Flüchtlingspolitik des Senats steuern.
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Präsidentin Klingen hält Landespolitik große Fehlleistungen vor. Regierungschef Wegner (CDU) nennt Schuldenbremse in jetziger Form „gefährlich“.
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In Kreuzberg hat sich das Bündnis „Görli Zaunfrei“ gebildet. Unterdessen fordern die Grünen ein 55-Millionen-Euro-Paket gegen die Verelendung.
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Die Hauptstadt will die Spiele 2036 oder 2040 austragen. Eine Abstimmung der BerlinerInnen ist nicht geplant. Kritik kommt von Grünen und Linkspartei.
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Der Staat muss Autofahrern das Parken nicht erleichtern. Tut er es doch, sollte er dafür viel, viel mehr berechnen als bislang 10,20 Euro jährlich.
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Der Senat will Polizisten oder Klinikbeschäftigte von Parkgebühren am Arbeitsplatz befreien. Eine Verteuerung der Anwohner-Parkvignette bleibt offen.
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Jugendliche hätten an Silvester in Kauf genommen dass jemand stirbt, behauptet der Regierende Bürgermeister. Belegen kann er das nicht.
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Grüne und Linke stimmen für Resolution von Schwarz-Rot zu Israel. Applaus des israelischen Botschafters für Schutzzusagen von Regierungschef Wegner.
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EU-Kommissionssprecher fordert sicheren und ungehinderten humanitären Zugang zu den Menschen in Not in Gaza. Am Sonntag Demo für Israel in Berlin.
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Überschattet vom Angriff auf Israel ist der schwarz-rote Senat in Kurzklausur gegangen. Die Stimmung wirkt nach knapp einem halben Regierungsjahr gut.
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Der Senat glänzt aus Sicht der Grünen nur durch Untätigkeit. Vom angekündigten „Einfach mal machen“ von Regierungschef Wegner spüren sie nichts.
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Die SPD-geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mauert beim Schutz vor überhöhten Mieten – allen Ankündigungen des Regierenden zum Trotz.
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Nach dem Treffen von CDU-Senatschef Wegner mit den Bezirksbürgermeister*innen herrscht Aufbruchsgeist. Bezirke und Senat wollen modernisieren.
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Wider alle Kritik, die SPD passe nicht zur CDU, beschließt Schwarz-Rot, worüber Rot-Grün-Rot stritt. Ökologie spielt dabei nicht die größte Rolle.
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Regierungschef kündigt an, die Mietenbremse spürbar durchzusetzen. Grüne und Linke begrüßen das zwar, fordern aber Geld fürs nötige Personal.
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