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Annalena Baerbock steht an einem Pult in Jordanien und spricht mit dem jordanischen Außenminister

Humanitäre Hilfe für Gaza

Deutschland stockt Hilfen auf

Berlin stellt weitere 50 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereit. Wann die Güter über Ägypten kommen, ist derzeit aber unklar.

Von Tanja Tricarico

20.10.2023

Menschen in einer Trümmerlandschaft, über ihnen Raketen und Rauchschwaden

+++ Nachrichten zum Nahost-Krieg +++

EU fordert mehr Hilfe für Gaza

EU-Kommissionssprecher fordert sicheren und ungehinderten humanitären Zugang zu den Menschen in Not in Gaza. Am Sonntag Demo für Israel in Berlin.

19.10.2023

Feuerwerkskörper fliegen hinter einem Polizeiauto bei einer nicht angekündigten pro-palästinensischen Demonstration in Neukölln, Berlin

Deutschland und der Krieg in Gaza

Ermittlungen nach Synagogen-Angriff

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt nach dem Angriff auf eine Synagoge. Mittwochabend gab es erneut Ausschreitungen bei Pro-Palästina-Protesten.

19.10.2023

Annalena Baerbock und Eli Cohen, Verteidigungsminister Israels

Baerbock in Israel

Volle Solidarität

Bei ihrem Israel-Besuch sichert Außenministerin Annalena Baerbock Israel Unterstützung zu. Und fordert die Hamas auf, alle Geiseln freizulassen.

Von Felix Wellisch

13.10.2023

Panorama von Gaza-Stadt, im Vordergrund ein Minarett, Rauch steigt auf

+++ Hamas-Angriff auf Israel +++

„Schutz hat höchste Priorität“

Das Auswärtige Amt berät über Ausreise deutscher Staatsangehöriger aus Gaza. Außenministerin Baerbock ist in Israel eingetroffen.

Von Tanja Tricarico

13.10.2023

Antisemitismusbeauftragter Felix Klein im Profil

Nach Hamas-Angriff auf Israel

Schutz für jüdische Institutionen

Der Antisemitismusbeauftragte Klein begrüßt die höheren Sicherheitsvorkehrungen an jüdischen Einrichtungen. Und warnt vor Verherrlichung von Gewalt.

8.10.2023

Bundeswehr im Kosovo

Deutschland schickt mehr Soldaten

Das Kontingent an Soldat:innen wird im April aufgestockt. Laut Verteidigungsminister Pistorius kann die Zahl der Kräfte jederzeit erhöht werden.

Von Tanja Tricarico

6.10.2023

EU-Außenminister in der Ukraine

Klassentreffen in Kyjiw

Beim Treffen der EU-Außenminister wurden keine Beschlüsse gefasst. Dafür gab es Diskussionen – etwa zum möglichen Beitritt der Ukraine in die Union.

Von Eric Bonse

3.10.2023

Ukraines Außenminister Kuleba empfängt am Mahnmal für Kriegopfer in Kiew seine EU-Amtskollegen, die jeweils von Soldaten Blumen überreicht bekommen.

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++

EU-Außenministertreffen in Kyjiw

EU-Minister:innen senden ein Signal der Unterstützung für die Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland. Bei Angriffen auf Donezk sterben Zivilisten.

2.10.2023

Die italienische Regierungschefin Meloni bei einer Pressekonferenz

Grüne und EU-Asylrecht

Grüne im Regen

Kommentar von Daniel Bax

Die SPD feiert sich für das angebliche Machtwort des Kanzlers in der EU-Asylpolitik. Die Grünen müssen wider ihre Überzeugung klein beigeben.

1.10.2023

Annalena Baerbock, Omid Nouripour und Ricarda Lang sitzen in einer Reihe

Asylverschärfung in Brüssel

Die Grünen sind erstaunlich still

Obwohl die Ampelkoalition einer weiteren Verschärfung des EU-Asylrechts zustimmen will, bleibt lautstarke Kritik der Grünen aus. Nur einer schert aus.

Von Sabine am Orde

29.9.2023

Vier Migranten warten mit Gepäck und Kindern auf dem Rücken an einer Mole auf Lampedusa

Streit um Krisenverordnung

Deutschland lenkt im Asylstreit ein

Die Bundesregierung wird der umstrittenen Krisenverordnung der EU zustimmen. Doch einige Details sind noch unklar, die Verhandlungen dauern an.

Von Daniel Bax, Frederik Eikmanns und Dinah Riese

28.9.2023

Ein Soldat hisst die ukrainische Flagge in einem rückeroberten Dorf

Marschflugkörper für die Ukraine

Für Kiew wird die Zeit knapp

Kommentar von Tanja Tricarico

Die Ukraine braucht im Abwehrkampf gegen Russland schnelle Fortschritte. Trotzdem bleiben sorgfältige Debatten über Waffenlieferungen wichtig.

25.9.2023

Steffen Seibert, Botschafter in Israel und ehemaliger Regierungssprecher hat helles Haar und trägt einen Anzug.

Justizreform in Israel

Bundestag unterstützt Seibert

Nach Kritik Israels am Botschafter stellen sich deutsche Politiker hinter Seibert. Er hatte eine Verhandlung zur Justizreform in Israel besucht.

19.9.2023

Außenministerin Baerbock auf einem Bahnsteig.

Nach Baerbocks Diktator-Äußerung

China bestellt Botschafterin ein

Außenministerin Baerbock bezeichnete Staatschef Xi Jinping als Diktator. China reagierte empört und bestellte die deutsche Botschafterin ein.

18.9.2023

Wolodimir Selenski mit Joe Biden, der eine Sonnenbrille trägt

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++

Selenski bald back in Washington

Wolodimir Selenski besucht wohl nächste Woche US-Präsident Biden. Bei Bachmut meldet die Ukraine weitere Eroberungen. Russland weist US-Mitarbeiter aus.

15.9.2023

US-Reise von Annalena Baerbock

Kein Wertekompass in Texas

Gastkommentar von Stefan Liebich

Die Bundesaußenministerin hätte sich nicht mit Gouverneur Abbott treffen dürfen, meint Stefan Liebich, ehemaliges Mitglied der Linksfraktion.

15.9.2023

Ein Jahr nach Beginn der Proteste

Iran? Es ist beschämend!

Gastkommentar von Norbert Röttgen

Die deutsche Iran-Politik lässt zu wünschen übrig. Die Protestbewegung wird nicht unterstützt. Ein Beitrag des ehemaligen Bundesumweltministers.

14.9.2023

Christian Lindner , Robert Habeck, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sitzen im Plenarsaal des Bundestags

Halbzeitbilanz der Ampelregierung

Besser als ihr Ruf

Eine Studie zeigt, dass die Ampelkoalition knapp zwei Drittel der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag angegangen ist. Das dringt allerdings wenig durch.

12.9.2023