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Scholz neben klatschenden Händen

Kanzlerrede auf dem SPD-Parteitag

Genosse Scholz ist zurück

In ungewohnter Klarheit verteidigt Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag den Sozialstaat und den Klimaschutz. Fast alle Genossen sind begeistert.
Von Daniel Bax und Anna Lehmann

9.12.2023

Rückansicht des Kopfes von Kanzler Olaf Svholz

Debatte um Haushalt 2024

SPD erhöht Druck auf Scholz

Auf dem Parteitag fordert der SPD-Vorstand vom Kanzler, die Schuldenbremse erneut auszusetzen. Ein Ja der Delegierten für den Antrag gilt als sicher.
Von Anna Lehmann

9.12.2023

Drei Münzentürme stehen schief

Warum es beim Bundeshaushalt hakt

Frage von Geld und Gleichgewicht

Die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024 dauern an. Das Staatsverständnis von SPD und Grünen kollidiert mit dem Individualismus der FDP.
Von Hannes Koch

10.12.2023

Olaf Scholz spricht mit Bürgern und Bürgerinnen

Olaf Scholz im Umfragetief

Der Unverstandene

Nach zwei Jahren Kanzleramt steckt die Regierung in der Krise. Was die So­zi­al­de­mo­kra­t:innen erwarten und was das mit der Olsenbande zu tun hat.
Von Anna Lehmann

8.12.2023

saska Esken und Lars Klingbeil umarmen sich

SPD-Parteitag in Berlin

„Zuversicht, krächz, krächz“

Mit großem Rückhalt werden Saskia Esken und Lars Klingbeil auf dem SPD-Parteitag wiedergewählt. Einer wird geschont.
Von Anna Lehmann und Daniel Bax

8.12.2023

Zwei Kinder sitzen gemeinsam in Regenkleidung auf einer breiten Schaukel

Verzögerung bei Sozialreform

Kindergrundsicherung wohl später

Familienministerin Paus prüft eine stufenweise Einführung. Damit reagiert sie auf Kritik, die Reform sei finanziell kaum zu stemmen.
Von Nicole Opitz und Sabine am Orde

7.12.2023

Rohrleitungen einer Gasheizung eines Wohnhauses in Holzständerbauweise

Boom bei Gasheizungen

Langfristig wird's teurer

Kommentar von Anja Krüger
Unsicherheit treibt viele Privatmenschen zum Kauf einer Gasheizung. Das ist nicht nur für die Umwelt fatal, sondern wird sie langfristig sogar mehr kosten.

7.12.2023

Lindner, Scholz und Habeck stehen nebeneinander während einer Pressekonferenz

Parteitag der SPD und Haushaltskrise

„Ich erwarte SPD pur“

Der Haushalt für 2024 kann wohl doch nicht mehr in diesem Jahr verabschiedet werden. Das überschattet auch den Parteitag der SPD.
Von Anna Lehmann

7.12.2023

Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner sitzen gemeinsam nebeneinander im Bundestag

Loch im Bundesetat

Entscheid zu Haushalt erst 2024

Die SPD rechnet nicht damit, dass der Haushalt für 2024 noch in diesem Jahr beschlossen wird. Immerhin scheint eine politische Einigung nicht mehr fern.

7.12.2023

Hochhäuser im Rohbau

Halbzeitbilanz der Wohnungspolitik

Flaute beim Bauen und Wohnen

DGB und Mieterbund ziehen nach zwei Jahren Ampel eine traurige Bilanz: In puncto Wohnungspolitik hat die Bundesregierung wenig geliefert.
Von Jasmin Kalarickal

6.12.2023

Ein Kind spielt mit Plastikspielzeug

Finanzielle Unterstützung für Familien

Kindergrundsicherung in Stufen

Das Familenministerium von Lisa Paus prüft die gestaffelte Einführung der Kindergrundsicherung ab Mitte 2025. Das würde die Kosten fast halbieren.
Von Nicole Opitz

6.12.2023

Eine Frau hält eine Geldbörse mit Banknoten in der Hand

Streit um Bürgergeld

Kürzung 2024 wohl unmöglich

FDP und Union fordern weiterhin, bei den Ärmsten zu sparen, um das Haushaltsloch zu stopfen. Zumindest für 2024 ist das aber wohl nicht mehr möglich.

6.12.2023

zerbrochene Euromünze

Haushaltsstreit in Berlin

Rechnungshof rügt Ampel

Die Regierung will das 60-Milliarden-Loch per Nachtragshaushalt stopfen. Der Rechnungshof hält das bei einer Anhörung für „äußerst problematisch“.
Von Hannes Koch

5.12.2023

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) steht beim Einbürgerungsfest des Freistaates Thüringen im Erfurter Kaisersaal mit eingebürgerten Menschen für ein Gruppenfoto beisammen

Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

Kein Pass für benachteiligte Gruppen

Die Ampel will Einbürgerungen erleichtern. Zugleich droht eine Verschärfung, die vor allem Frauen und Menschen mit Behinderung treffen könnte.
Von Farnaz Nasiriamini

4.12.2023

Das Reichstagsgebäude in der Dämmerung

Haushaltskrise nach Karlsruher Urteil

Bibbern statt Vorfreude im Advent

Kommentar von Anna Lehmann
Die nächsten Wochen werden stressreich für die Ampelkoalition. Ein Kompromiss über den Haushalt verlangt von SPD, FDP und Grünen klare Zugeständnisse.

2.12.2023

Menschen mit Einkaufstüten in der Münchenr Innenstadt. Es schneit

Haushaltskrise der Bundesregierung

Wie teuer ist das Sparen?

Die Antwort hängt auch vom „Fiskalmultiplikator“ ab. Der gibt an, wie stark die Wirtschaftsleistung schrumpft, wenn der Staat weniger ausgibt.
Von Simon Poelchau

3.12.2023

Christian Lindner fasst sich an sein Kinn

Haushaltsdebatte im Bundestag

Lindner strikt gegen neue Schulden

Der Bundestag debattiert über Sparmaßnahmen und die Schuldenbremse. Mit unterschiedlichsten Mitteln wollen die Ampel-Parteien jetzt Geld auftreiben.

1.12.2023

Robert Habeck, Volker Wissing, Olaf Scholz

Urteil von Oberverwaltungsgericht

Das Wissing-Schutz-Gesetz

Kommentar von Christian Rath
Ein Oberverwaltungsgericht erinnert die Ampel an ihr Klimaschutzgesetz. Die will das aber sowieso aufweichen, um das Verkehrsministerium zu schützen.

30.11.2023

Autoverkehr im Schneegestöber

Klage von Umweltverbänden

Zum Klimaschutz verurteilt

Die Ampelregierung hat im Bereich Gebäude und Verkehr das Klimaschutzgesetz nicht eingehalten, urteilt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.
Von Christian Rath

30.11.2023

Lars Klingbeil, SPD Co-Vorsitzender nehmen an einer Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen der SPD Bundesspitze teil.

Merz-Forderungen zu Sozialabbau

Klingbeil gegen Kürzungen

Der SPD-Chef weist Forderungen aus der Union zurück, bei Sozialleistungen zu sparen. Ein Treffen des Koalitionsausschuss bleibt derweil ohne Ergebnis.

30.11.2023