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Hendrik Wüst spricht mit Marcus Opendrenk und Nathanael Liminski im Düsseldorfer Landtag

Finanzlücke und Schuldenbremse

Das Loch in den Ländern

Das Karlsruher Urteil wirkt sich auch auf die Haushalte der Länder aus. Ein Blick nach Nordrhein-Westfalen und Ostdeutschland.
Von Andreas Wyputta und Michael Bartsch

29.11.2023

Olaf Scholz

Kanzlerrede zur Haushaltskrise

Just say sorry, Olaf

Kommentar von Anna Lehmann
Der Kanzler hat eine selbstgefällige Rede zur Haushaltsmisere gehalten. Empathie oder gar ein Hauch von Selbstkritik? Fehlanzeige.

28.11.2023

Verkehrsstau

Progressive Verkehrspolitik scheitert

Das Hannover-Desaster

Kommentar von Gereon Asmuth
Hannover wird nicht autofrei. Ist das schlimm? Ja, denn es steht für das Scheitern sämtlicher Ansätze für eine progressive Verkehrs- und Klimapolitik.

28.11.2023

Junge Klimaaktivistin mit Demonstrationsschild

Debatte über Schuldenbremse

Geld ausgeben! Für die Jugend!

Kommentar von Jost Maurin
Wenn der Bund kaum Schulden aufnimmt, investiert er nicht genug in Klimaschutz, Arbeitsplätze und Soziales. Darunter leiden die Generationen von morgen.

28.11.2023

Robert Habeck, Hubert Aiwanger und Armin Willingmann hinter einem Rednerpult.

Debatte nach Urteil zu Schuldenbremse

Das Ende eines Doppelwumms

Wirtschaftsminister Habeck und die Län­der wollen alle Projekte aus dem Klimafonds umsetzen. Zunächst beschloss die Ampel einen Nachtragshaushalt.
Von Anja Krüger und Anna Lehmann

27.11.2023

Portrait von lars Klingbeil

Haushaltskrise der Ampel

„Das geht so nicht“

Das Geld für die Preisbremsen stehe nicht mehr zur Verfügung, sagt der Finanzminister. Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hält dagegen.

27.11.2023

Der ehemalige Radprofi Jan Ullrich sitzt nach der Vorstellung seiner Dokumentation m Filmtheater Sendlinger Tor

Ampel, Jan Ullrich, OpenAI

Tricks gegen die Realität

Kolumne Die Woche von Friedrich Küppersbusch
Die Ampel muss akzeptieren, dass es wehtun wird. Jan Ullrich macht Werbung. Und Tech-Bosse füttern Allmachtsfantasien.

26.11.2023

Christian Lindner guckt gedankenverloren

Urteil zur Schuldenbremse

Keine Katastrophe

Kommentar von Hannes Koch
Ja, es ist lästig und nervig. Jede Partei der Ampel muss ihrer Klientel gewisse Opfer zumuten. Dennoch: die Einsparungen sind zu stemmen.

26.11.2023

Milliardenproblem der Bundesregierung

Das bisschen Haushalt

Die Finanzpläne der Ampel sind verfassungswidrig, die Verwirrung ist groß. Wie geht es jetzt weiter? Die taz klärt auf.
Von Simon Poelchau

25.11.2023

Viele Euro-Scheine vor schwarzem Hintergrund

Haushalts-Krise der Ampel

Der Trispalt

Seit dem Urteil des Verfassungsgerichts hat die Regierung ein Milliardenproblem. Es verstärkt Fliehkräfte, die es in der Koalition seit Beginn gibt.
Von Sabine am Orde, Jasmin Kalarickal und Anna Lehmann

25.11.2023

Die Grünen Bundesminister Annalena Baerbock und Robert Habeck applaudieren in Richtung einer großen Sonnenblume auf der Parteitagsbühne

Parteitag der Grünen

Willkommen, graue Wirklichkeit

Der Druck auf die Grünen in diesen Tagen ist enorm. Zum Auftakt ihres Parteitags üben sie sich im Umgang damit – durch Pragmatismus.
Von Benno Stieber

24.11.2023

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz blicken ernst drein

Regierung setzt Schuldenbremse aus

Krise 2023 jetzt amtlich

Der Finanzminister schluckt im Haushaltsstreit die erste Kröte – und setzt die Schuldenbremse für dieses Jahr aus. Was 2024 wird, bleibt unklar.
Von Barbara Dribbusch und Anna Lehmann

23.11.2023

Die Köpfe von Peter Unfried, Sabine am Orde, Anja Krüger und Bernd Pickert

Podcast „Bundestalk“

Sind die Grünen Krisenverlierer?

Podcast „Bundestalk“ von Sabine am Orde, Peter Unfried, Bernd Pickert und Anja Krüger
Die Grünen scheinen von einem Dilemma ins nächste zu stolpern. Ab Donnerstag treffen sich ihre Mitglieder zum Parteitag. Bringt der Frieden?
Ein Vater mit seinem Kind auf einer Schaukel

Geplante Änderungen beim Elterngeld

Immerhin Babyschritte

Die Care-Arbeit bleibt oft an den Müttern hängen. Ein Plan der Ampel für das Elterngeld könnte die Situation etwas verbessern.
Von Nicole Opitz

23.11.2023

Wirtschaftsminister Robert Habeck, Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Chrisian Lindner an Rednerpulten

Fehlende 60 Milliarden Euro

Streit um Haushaltsloch dauert an

Während sich Wirtschaftsminister Habeck für eine Reform der Schuldenbremse ausspricht, halten FDP und Union dagegen. Die Wissenschaft ist uneins.

22.11.2023

SPD-Chefin Saskia Esken

SPD-Vorsitzende Saskia Esken

„Migration löst viele Probleme“

Der Staat muss mehr Verantwortung für bessere Chancen für Kinder übernehmen, sagt SPD-Vorsitzende Esken. Sie fordert ein Sondervermögen für Bildung.
Interview von Anna Lehmann

22.11.2023

Zehn undatierte Portraitfotos der NSU-Opfer.

Aufarbeitung rechtsextremen Terrors

NSU-Projekte sollen Geld kriegen

Die Ampel plant ein NSU-Dokumentationszentrum und Rechtsterror-Archiv, bisher fehlte aber Geld. Das soll es nun doch geben, trotz Haushaltssperre.
Von Konrad Litschko

21.11.2023

Das Gebäude des Bundesfinanzministeriums

Nach dem Urteil zum Klimafonds

Haushalten und zusammenhalten

In der Bundesregierung herrscht weitestgehend Einvernehmen über die Planungssperre. Doch die Unsicherheit färbt auf die Koalition ab.
Von Cem-Odos Güler, Anna Lehmann und Jasmin Kalarickal

21.11.2023

Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, läßt sich auf seiner Sommerreise in dem Handwerksbetrieb Temperaturwerk für Heiztechnik von dem Geschäftsführer Marco Goetzke in einem Heizungskeller moderne Heiztechnik erklären.

Finanzpolitik der Ampel-Koalition

Die Regierung muss nun prüfen

Nach dem Klimafonds-Urteil ist offen, wie die 60-Milliarden-Lücke gefüllt wird. Wirtschaftsminister Habeck warnt vor Folgen für die Industrie.
Von Jasmin Kalarickal und Anja Krüger

20.11.2023

Ein ePerson mit einer VR-Brille auf einer Messe.

Digitalgipfel der Bundesregierung

Der Gipfel der Werbung

Kommentar von Svenja Bergt
Die Digitalisierung kommt nur schleppend voran. Die Regierungsvertreter sollten auf ihrem Gipfel gut zuhören. Und zwar nicht nur der Industrielobby.

20.11.2023