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Eine Portestmasse steht hinter einem Absperrgitter. In der vordersten Reihe halten Menschen die Buichstaben B-R-A-N-D-M-A-U-E-R in die Kamera.

Politologe über Migrationspolitik

„Das hilft der AfD“

Migration vor allem als Problem zu diskutieren, legitimiere die AfD, sagt der Politologe Werner Krause. Wäh­le­r*in­nen bekomme man so nicht zurück.
Interview von Dinah Riese

4.2.2024

CDU-Politiker Friedrich Merz im Bundestag.

Union in der Haushaltsdebatte

Merz’ Spiel mit dem Verderben

Kommentar von Anna Lehmann
Der CDU-Chef torpediert die Ampel-Regierung mit neuen Frontalangriffen. Sein Ziel: Neuwahlen, aber für danach hat er keinen Plan. Das ist gefährlich.

2.2.2024

Philipp Amthor im Bundestag.

Wahlkreisreform beschlossen

Sturm im Wasserglas

Gemeinsam mit der AfD wettert die Union gegen eine kleine Wahlkreisreform der Ampelkoalition. Dabei verbreitet sie auch Fehlbehauptungen.
Von Pascal Beucker

2.2.2024

Friedrich Merz im Bundestag.

Generaldebatte im Bundestag

Alle gegen alle oder gegen eine?

Die Demos gegen rechts und die Radikalisierung der AfD sprengen die Dramaturgie der Generaldebatte. Friedrich Merz versucht eine Gratwanderung.
Von Anna Lehmann

31.1.2024

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, (FDP), klatscht beim Europaparteitag der Liberalen

Europa-Parteitage von SPD und FDP

Europawahlkampf der Frauen

Vollbluteuropäerin versus Eurofighterin: SPD und FDP küren in Berlin ihre Spitzenkandidatinnen für die bevorstehende Europawahl.
Von Anna Lehmann, Adefunmi Olanigan und Anastasia Zejneli

28.1.2024

Abtreibungsgegner ziehen mit Kreuzten und Marienbildern durch Berlin

Belästigungen durch Abtreibungsgegner

Gegen den Walk of Shame

Kommentar von Nicole Opitz
Die Ampelkoalition will Belästigungen vor Abtreibungs-Einrichtungen unter Strafe stellen. Im Koalitionsvertrag hatte sie aber deutlich mehr versprochen.

24.1.2024

Kindergarten-Kinder in bunter Regenkleidung und Rucksäcken unterwegs

Uneinigkeit über Kindergeld

Ampelkoalition will leise streiten

Wer Kinder hat, soll entlastet werden. Aber wie? Mehr Kindergeld würde den meisten Familien helfen. Doch die FDP setzt auf höhere Freibeträge.
Von Luisa Faust

23.1.2024

Schattenriss - Frau mit Kind auf dem Spielplatz, das Kind schaukelt, die Mutter gibt der Schaukel einen Schubs

Meinungen zur Kindergrundsicherung

„Damit verschärft man Probleme“

Verbände kritisieren die geplante Kindergrundsicherung. Zwei Meinungen von Pro Asyl und vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter.
Von Patricia Hecht

23.1.2024

Ein Paar Kinderschuhe, ein Paar Männerschuhe und ein Spielzeugpferd liegen auf dem Boden

Antworten zur Kindergrundsicherung

Noch weniger Geld für die Ärmsten?

Noch immer ist die lang geplante Kindergrundsicherung keine beschlossene Sache. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum aktuellen Stand im Überblick.
Von Nicole Opitz

23.1.2024

Olaf Scholz schaut sich einen Topf mit einer Kohlpflanze an einem Stand auf der Grünen Woche an

Agrarproteste

Scholz unterstützt Bauern

Olaf Scholz verspricht den Landwirten, bürokratische Lasten abzubauen. Die Branche sei weiterhin zentral für das Land, so der Bundeskanzler.

22.1.2024

Fußgänger und Autos auf einer Straße in Peru, Aufnahme aus dem Jahr 1996

Bauern versus Fahrradwege

Keine Kuh hat was gegen Peru

Kommentar von Hildegard Willer
AfD und CSU kritisieren die Ampelregierung, lieber Fahrradwege in Lima als deutsche Bauern zu finanzieren. Radler in Peru sind empört.

22.1.2024

Menschenmassen in Frankfurt am Main

Großdemos gegen Rechtsextreme

Endlich raus aus der Defensive

Kommentar von Anna Klöpper
Die Demos gegen Rechts sind ein Anfang. Mehr nicht. Es wird darum gehen, sich auch mal mit dem zu beschäftigen, was man eigentlich selbst leistet.

21.1.2024

Ein Traktor fährt auf einer Straße

Schwammiges Wir-Gefühl

Protest der Herzen

Essay von Anna Lindemann und Jan-Paul Koopmann
Die wütenden Bauern erfahren eine Solidarität, von der Linke nur träumen können. Um die Sache geht es dabei nur am Rande.

21.1.2024

Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner

Folgen der Sparpolitik

Unheilvolle Verteilungskämpfe

Kommentar von Tobias Schulze
Der Haushalt der Ampel führt nicht nur zu Konflikten im Inland. Er schadet auch der Solidarität mit der Ukraine und Deutschlands Rolle in der Welt.

19.1.2024

Menschen tragen Solarmodule

Streit um Bundesetat

Was im Haushalt zu kurz kommt

Endlich liegt eine Einigung zu den Staatsfinanzen auf dem Tisch. Die Opposition kritisiert Kürzungen, Grüne sprechen von „schmerzhaften Einsparungen“.
Von Susanne Schwarz

19.1.2024

Eine Person hält einen deutschen Reisepass in den Händen.

Gesetzesvorhaben im Bundestag

Einbürgerung und Abschiebung

Der Bundestag beschließt in dieser Woche weitreichende Verschärfungen bei Abschiebungen. Einbürgerungen hingegen sollen schneller möglich sein.
Von Dinah Riese

18.1.2024

Selenskyj zeigt auf seine Kopfhörer

Debatte um Waffenlieferungen an Ukraine

Gamechanger dringend gesucht

Die Ukraine erzielt gegen Russland nur mäßige militärische Erfolge. Der Druck auf die Bundesregierung steigt, den Marschflugkörper Taurus zu liefern.
Von Tanja Tricarico

17.1.2024

Hochhaus mit Satellitenschüsseln

Mietrechtsnovelle liegt auf Eis

Verkappte Sache

Die Regierung wollte die Kappungsgrenze von 15 auf 11 Prozent senken, um den Mietenanstieg zu begrenzen. Doch der Justizminister blockiert.
Von Jasmin Kalarickal

17.1.2024

Rohbauten

Mangel an Sozialwohnungen

Die Ver­mie­te­r*in­nen freut’s

Kommentar von Jasmin Kalarickal
Weil der Staat den sozialen Wohnungsbau vernachlässigt hat, muss er oft überhöhte Mieten für Bedürftige auf dem freien Wohnungsmarkt übernehmen.

16.1.2024

Das Foto zeigt das Parteikürzel AfD und zwei Schatten am linkne und rechten Bildrand

Brandenburger Landtagswahl 2024

„Die AfD macht uns große Sorgen“

Der regionale Wirtschaftsspitzenverband UVB erwartet für 2024 weiterhin schlechte Stimmung in der Region. Ihr Chef warnt vor einem Wahlerfolg der AfD.
Von Stefan Alberti

16.1.2024