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Auch in der Justiz und den Knästen gibt es einen Shutdown. Strafverteidiger Hannes Honecker beschreibt die Folgen.
11.4.2020
Rechtsanwält*innen meinen, Berlin müsse nicht auf den Bund warten, um Flüchtlinge aufzunehmen. Senat berät am Dienstag.
6.4.2020
Wir haben genug Platz, um jetzt Menschen aus griechischen Lagern aufzunehmen. Aber es passiert zu selten, dass mal jemand vernünftig darüber redet.
3.4.2020
Justizsenator Behrendt (Grüne) will 1.500 Geflüchtete aus Lesbos aufnehmen. Vizebürgermeister Klaus Lederer (Linke) hält das für unverantwortlich.
31.3.2020
In einem Haftraum der Justizvollzugsanstalt Tegel brennt es in der Nacht zu Freitag. Ein Mensch stirbt. Die Feuerursache ist noch unklar.
27.3.2020
Initiativen verlangen die Aussetzung von Zwangsräumungen. „Wir arbeiten daran“, heißt es aus der Verwaltung des Berliner Justizsenators.
17.3.2020
Grüner Justizsenator erhebt bei Podiumsdiskussion über Gewerbemieten Vorwürfe gegen die Wohnungssenatorin der Linken.
7.2.2020
Drei Jahre ist Dirk Behrendt (Grüne) Justizsenator. Längst hätte er Dinge im Strafvollzug verändern können, die er früher so heftig kritisiert hat.
18.12.2019
Die Gefangenenzahlen gehen zurück und es gibt mehr Personal. Der Einsatz der Drogenspürhunde ist deutlich gesteigert worden.
Verbraucherschutz-Senator Behrendt stellt die Berliner Ernährungsstrategie vor. Kritik gibt es an zu geringer Bürgerbeteiligung.
11.12.2019
Für manche Schwarzfahrer endet die ticketlose Fahrt in der JVA. Wie sich das ändern ließe, darüber diskutierten Aktivist*innen mit dem Justizsenator.
21.11.2019
Am Samstag ist Welttag der Intergeschlechtlichkeit. Selbst für viele LGBTI-Engagierte ist das Thema noch Neuland. Berlin will das jetzt ändern.
25.10.2019
In der Teilanstalt II der JVA Tegel häufen sich Gewaltvorfälle. Der Umbau der Hafteinrichtung verzögert sich nach Planänderungen des Justizsenators.
21.10.2019
Die Gleichstellungsbeauftragte des Justizsenators darf nicht bei der Einstellungen von Richter*innen mitreden, hat ein Gericht entschieden.
17.10.2019
Ausbruchsversuch aus der JVA Tegel gescheitert. Zitronat und Batterien verwendet. Justizsenator schildert im Parlament die Details.
1.10.2019
Nie zuvor drangen so viele Informationen aus Gefängnissen nach draußen – via Internet und Handy. Doch deren Nutzung ist im Knast stark eingeschränkt.
21.9.2019
Laut einer Studie über politische Einstellungen engagieren sich Berliner gerne politisch und sind weniger antisemitisch als andere Deutsche
21.8.2019
Rot-Rot-Grün wollte in Berlin ambitionierte Politik für queere Menschen machen. Doch die ersten Regierungsjahre bringen vor allem Konflikte.
27.7.2019
Nicht zu viel versprochen: Der grüne Justizsenator Dirk Behrendt verteidigt die ambitionierten queerpolitischen Ziele des rot-rot-grünen Senats.
28.7.2019
Regenbogenhauptstadt Berlin: Der Senat hat einen Maßnahmeplan für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt beschlossen.
24.7.2019
