Die Berliner AfD ist mit dem Versuch, Justizsenator Dirk Behrendt gerichtlich den Mund verbieten zu lassen, vor dem Landesverfassungsgerichtshof gescheitert.
Darf „ganz Berlin“ die AfD hassen und ein Bündnis gleichzeitig „Stoppt den Hass der AfD“ fordern? Klar, sagt Aktivistin Nora Berneis. Denn es gebe einen echten Unterschied.
Die Zahl rechter Gewalttaten ist in Berlin und auch Brandenburg gesunken. Doch noch immer ist das Niveau der flüchtlingsfeindlicher Mobilisierungen hoch.