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Eingangshalle des Kammergerichtes Berlin.

Neuwahl von Richtern

Warten am Verfassungsgericht

Die Neuwahl von sechs Richter:innen ist lange überfällig, einen Rücktritt gab es schon. Offenbar will die CDU der Linken keine Nominierung zugestehen.

Von Erik Peter

18.1.2024

Ottilie Klein (CDU), Direktkandidatin für den Wahlkreis Berlin-Mitte und Generalsekretärin, hängt ein Plakat mit ihrem Konterfei vor der Siegessäule auf. In Berlin muss die Bundestagswahl in einigen Stimmbezirken wiederholt werden

Wiederholung der Bundestagswahl

Schon wieder Wahlkampf

Mehr als 500.000 Berliner sind zum 11. Februar zur Wiederholung der Bundestagswahl aufgerufen. Die Parteien haben nun mit den Wahlkampagnen begonnen.

2.1.2024

Karlsruher Urteil zur Wahl in Berlin

Mit zweierlei Maß gemessen?

Kommentar von Uwe Rada

Eine komplette Wahlwiederholung ordnete das Landesverfassungsgericht Berlin an. Karlsruhe genügen 455 Wahlbezirke. Ist das gerecht?

19.12.2023

Entscheid zur Bundestagswahl in Berlin

Wiederholung ist notwendig

Die Bundestagswahl in Berlin muss in rund einem Viertel der Wahlkreise wiederholt werden. Das hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.

19.12.2023

Chaos bei den Berliner Grünen

Vorsitzende verzweifelt gesucht

Tanja Prinz, einzige Kandidatin für den Landesvorsitz, ließen die Grünen spektakulär durchfallen. Ein nächster Anlauf soll die Partei aus der Krise holen.

Von Stefan Alberti

13.12.2023

In einem Klassenraum stehen Soldaten in Bundeswehruniformen. An Tischen sitzen Jugendliche, die auf Laptops tippen.

Wahlrecht ab 16

Erst schießen, dann wählen?

Im Zuge der geplanten Senkung des Wahlalters drängt die CDU auf politische Bildung von Jugendlichen. Auch Schulbesuche der Bundeswehr stehen im Raum.

Von Kajo Roscher

8.8.2023

Die Wahrheit

Der altböse Feind

Berlin-Wahlgewinner CDU: 100 Tage nach der Wahlwiederholung eine vorausschauende Abrechnung mit den Wiedergängern von Diepgen und Co.

Von Uli Hannemann

23.5.2023

Polizisten bei der Demonstrationen zur diesjährigen Walpurgisnacht in Berlin

Polizeibeauftragter Berlin

Akteneinsicht gefordert

Unabhängiger Polizeibeauftragter erstattet im Parlament Bericht. Rund 200 Beschwerden eingegangen. Fall des Kongolesen Medard Mutombo ungeklärt.

Von Plutonia Plarre

11.5.2023

Die Wochenvorschau für Berlin

Schwarz-Rot versucht es noch mal

Eine Bahn fährt nicht mehr, eine Koalition fährt noch nicht und am Wochenende dürfen wir alle mit Stift und Zettel auf Vögel abfahren.

Von Bert Schulz

8.5.2023

Bettina Jarasch und Werner Graf stehen angelehnt an einem Geländer

Grüne Fraktionschefs über Opposition

„Wir werden nicht nur draufhauen“

Bettina Jarasch und Werner Graf über zerstörtes Vertrauen zur SPD und die neue Rolle der Grünen in der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus.

Interview von Stefan Alberti und Bert Schulz

4.5.2023

Wahl von Kai Wegner in Berlin

Demütigung statt Triumph

Kommentar von Bert Schulz

Kai Wegner fällt in Berlin in zwei Wahlgängen durch. Jetzt wird es für den neuen Regierenden Bürgermeister noch schwieriger, die vielen Probleme der Stadt anzugehen.

27.4.2023

Regierender Bürgermeister in Berlin

Kai Wegner zweimal durchgefallen

Der CDU-Politiker Kai Wegner verpasst auch im zweiten Wahlgang die Mehrheit. Im ersten Wahlgang stimmte mutmaßlich fast die halbe SPD-Fraktion nicht für ihn.

27.4.2023

Mehrere hundert Menschen protestieren mit einer Demonstration unter dem Motto

Volksentscheid DW-Enteignen

„Ablenkungsmanöver ohne Umsetzung“

Gastkommentar von Elif Eralp und Niklas Schenker

Giffey und Wegner wollen die Vergesellschaftung endgültig verschleppen. Ein Gastbeitrag von Linken-Politiker:innen Niklas Schenker und Elif Eralp.

21.4.2023

Ein Plakat mit der Aufschrift „Ja! - Berlin 2030 Klimaneutral“ steht auf der Frankfurter Allee.

Aktivist:innen über Klimaneutral 2030

„Angst fordert kein Handeln“

Nach dem Scheitern des Volksentscheids bereiten sich die Initiator:innen darauf vor, Klimaschutz in der CDU-SPD-Koalition voranzutreiben.

Interview von Jonas Wahmkow

11.4.2023

Koalitionsvertrag in Berlin

An die Regierung geböllert

Kommentar von Bert Schulz

Silvester hallt nach: In der Sicherheitspolitik setzt sich die CDU auf ganzer Linie durch. Die SPD bekommt relativ viele Regierungsposten.

3.4.2023

Franziska Giffey (l,SPD) und Kai Wegner (CDU) vor Mikrofonen

Regierung in Berlin

Koalitionsvertrag steht

Für die Bildung der neuen Landesregierung in Berlin haben CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag ausgehandelt. Noch kann der neue Senat aber nicht starten.

3.4.2023