piwik no script img

taz zahl ich
Claudia von Gélieu, die als Zeugin geladen ist, spricht bei einer Demonstration anlässlich der Sitzung des Untersuchungsausschusses „Neukölln“ vor dem Berliner Abgeordnetenhaus.

Neukölln-Untersuchungsausschuss

Naziterror als Bagatelle

Im Berliner Untersuchungsausschuss werden die ersten Zeu­g*in­nen gehört. Die Abgeordneten beklagen mangelnde Akteneinsicht.
Von Marie Frank

2.9.2022

Das Foto zeigt den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses.

Parlamentarische Sommerpause in Berlin

Wie's weiter geht, ist offen

Kommentar von Stefan Alberti
Rot-Grün-Rot blickt auf ein durchwachsenes erstes Halbjahr zurück. Zwei Unwägbarkeiten schweben über allem.

9.7.2022

Menschen stehen Schlange vor einem Wahllokal

Kommission zu Wahlchaos in Berlin

Ein Weckruf für die Politik

Kommentar von Bert Schulz
Berlin muss das Verhältnis von Land und Bezirken neu regeln. Die Erkenntnisse der Wahl-Kommission zeigen: Das muss schnell passieren.

6.7.2022

Porträt einer Frau, die ihren Kopf auf den Händen abstützt

Grünen-Politikerin über Burnout

„Ich kann wieder lachen“

Ende Februar gab Antje Kapek ihren Posten als Co-Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus in Berlin auf. Gerade noch rechtzeitig, sagt sie.
Interview von Antje Lang-Lendorff und Bert Schulz

26.6.2022

Das Foto zeigt Parlamentsvizepräsidentin Bahar Haghanipour von den Grünen.

Abgeordnete über Chancen in der Politik

„Frauen sind unterrepräsentiert“

Bahar Haghanipour (Grüne) ist die erste Vizepräsidentin des Abgeordnetenhaus mit Migrationshintergrund. Sie will ein Paritätsgesetz fürs Parlament.
Interview von Stefan Alberti

23.6.2022

Ferat Kocak (Die Linke) spricht während der Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus.

Neukölln-Komplex

Aufklärung kennt keine Sommerpause

Der Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Terrorserie in Neukölln hat seine Arbeit aufgenommen. Nun heißt es erstmal Akten wälzen.
Von Marie Frank

16.6.2022

Flammen schlagen in der Nacht an einem Auto empor

Untersuchungsausschuss Neukölln

AfD darf doch mitmachen

Im dritten Anlauf erhält der Kandidat der extrem rechten AfD im Parlament eine Mehrheit. Der Ausschuss soll eine rechte Anschlagsserie aufklären.

10.6.2022

Ein Stromzähler

Doppelhaushalt für Berlin steht

Geld für die Lieblingsprojekte

Rot-Grün-Rot einigt sich auf den Haushalt. Jede Partei bekommt ein paar Schmankerl, schließlich ist dank positiver Steuerschätzung doch genug Geld da.
Von Bert Schulz

23.5.2022

Ein Mann steht vor einem Transparent und blickt in die Kamera

Neukölln-Untersuchungsausschuss

Die AfD bleibt draußen

Auch im zweiten Anlauf erhalten die AfD-Kandidaten für den Berliner Untersuchungsausschuss keine Mehrheit. Der Ausschuss soll trotzdem starten.
Von Bert Schulz

20.5.2022

Menschen auf einer Demo gegen Neonazis

Rechte Anschlagsserie in Neukölln

Es gibt noch viel mehr zu klären

Kommentar von Bert Schulz
Ausgerechnet die FDP verhindert, dass im Neukölln-Untersuchungsausschuss AfD-Mitglieder sitzen. Das ist richtig, auch wenn die Taktik unklar bleibt.

7.5.2022

Karsten Woldeit (AfD) am Rednerpult des Abgeordnetenhauses

Untersuchungsausschuss Neukölln

AfD hat Neukölln-Verbot

Der Berliner Untersuchungsausschuss zum rechtsextremen Neukölln-Komplex ist eingesetzt. Die AfD ist nicht drin – und will dagegen klagen.
Von Gareth Joswig

5.5.2022

Mann und Frau vor dem Berliner Abgeordnetenhaus

Berliner Behindertenparlament

Nicht über uns ohne uns

Beim Berliner Behindertenparlament bringen sich Betroffene aktiv in die Politik ein. Am 7. Mai ist die digitale Auftaktveranstaltung.
Von Bo Wehrheim

5.5.2022

Das Foto zeigt den gesperrten Abschnitt der Friedrichstraße im Berliner Bezirk Mitte.

Autofreie Friedrichstraße

Senator teilt Anrainer-Kritik

Stephan Schwarz fordert, auch wirtschaftliche Auswirkungen zu berücksichtigen. Der Abschlussbericht zum Projekt „Flaniermeile“ soll Montag vorliegen.
Von Stefan Alberti

27.4.2022

Eine Assistenzärztin betreut auf einer Berliner der Intensivstation einen Covid-19-Patienten

Investitionen in Berliner Kliniken

Diagnose akute Unterversorgung

350 Millionen Euro seien nötig, sagen Kritiker: Im Haushalt sind aber nur 150 Millionen für Investitionen in die Krankenhäuser vorgesehen.
Von Timm Kühn

25.4.2022

Das Foto zeigt

A100-Debatte im Abgeordnetenhaus

Clash der Staatsebenen

Aus Sicht der oppositionellen FDP braucht das Bundesverkehrsministerium den rot-grün-roten Senat gar nicht für einen Weiterbau der Autobahn.
Von Stefan Alberti

7.4.2022

Das Bild zeigt Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) im Gespräch mit zwei anderen Senatsmitgliedern.

Etatdebatte im Abgeordnetenhaus

Zweimal 36 Milliarden

Der Finanzsenator stellt den neuen Haushalt vor. CDU will mehr Vorsorge in Sachen Ukraine, FDP drängt, für Radwege geplantes Geld auch auszugeben.
Von Stefan Alberti

24.3.2022

Zahlreiche Politiker*innen laufen eine Treppe hinauf

Frauenquote in der Berliner Politik

Giffey allein reicht nicht aus

Frauen haben weiterhin deutlich schlechtere Chancen in der Landespolitik als Männer, so eine Studie. Sie fordert ein Paritätsgesetz.
Von Anna Klöpper

21.3.2022

Ein Mann blick in die Kamera

Neuer Fraktionschef der Berliner Grünen

Graf kommt doch noch zum Zug

Kommentar von Bert Schulz
Die Fraktion wählt Werner Graf zu ihrem Co-Vorsitzenden. Er folgt auf Antje Kapek, die überraschend zurück getreten war. Silke Gebel bleibt im Amt.

15.3.2022

Das Bild zeigt den ukrainischen Botschafter Andrij Melnik mit einem Kriegsfoto in den Händen am Rednerpult des Abgeordnetenhauses.

Ukraine-Debatte im Abgeordnetenhaus

Dem Armageddon ein Ende setzen

Im Parlament beklatschen alle Fraktionen den ukrainischen Botschafter, der mehr Unterstützung fordert. Die sagt ihm Regierungschefin Giffey zu.
Von Stefan Alberti

10.3.2022

Zwei Menschen stehen vor dem Kanzleramt und fordern Stop War auf Schildern

Berliner Parlament zu Ukraine-Krieg

„Das wird mit uns allen etwas tun“

Das Abgeordnetenhaus verurteilt den russischen Einmarsch in die Ukraine. Senatorin Jarasch bereitet die Ber­li­ne­r*in­nen auf Veränderungen vor.
Von Bert Schulz

24.2.2022