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Das Bild zeigt Franziska Giffey (SPD) und Bettina Jarasch (Grüne) mit einem vergrößerten 29-Euro-Ticket.

Abgeordnetenhaus

Wahlkampf geht immer

Im Parlament findet die SPD selbst beim wenig strittigen Thema von in der Krise drohender Wohnungslosigkeit einen Weg, gegen die Grünen zu sticheln.
Von Stefan Alberti

20.10.2022

Richter stehen in Reihe zu Beginn einer Verhandlung

Wiederholung der Wahl in Berlin

Eine mutige Entscheidung

Kommentar von Bert Schulz
Das Verfassungsgericht wagt sich mit seiner Bewertung des Wahlchaos' weit vor. Für die Politik ist das eine Chance, Vertrauen zurückzugewinnen.

2.10.2022

Zwei Wahlurnen von oben

Pannen-Wahl Berlin 2021

Arroganz gegenüber dem Wahlvolk

Kommentar von Anna Klöpper
Die Berlin-Wahl 2021 wird wohl wiederholt werden. Das ist notwendig, aber darf trotzdem ärgern: In der Krise gäbe es Besseres zu tun als Wahlkampf.

30.9.2022

Eine Schlange vor einem Wahllokal, darin Franziska Giffey

Wiederholung der Wahl in Berlin

Berliner Verhältnisse

Der Verfassungsgerichtshof spricht sich für erneute Wahlen für Abgeordnetenhaus und Bezirke aus, definitiv ist das aber noch nicht. Was steht nun an?
Von Bert Schulz

30.9.2022

Richter des Verfassungsgerichts stehen im Hörsaal der FU

Berlins Grünenchef zu Wahlwiederholung

„Auf alle Szenarien vorbereitet“

Auf in den Wahlkampf? Nein, erst abwarten, bis das Verfassungsgericht sein Urteil verkündet, sagt Grünenchef Philmon Ghirmai.
Interview von Bert Schulz

30.9.2022

Menschen stehen vor einem Wahllokal Schlange

Wiederholung der Wahlen in Berlin

„Vernünftig durch die Krisen bringen“

Trotz der absehbaren Wahlwiederholung darf das Abgeordnetenhaus nicht in den Wahlkampfmodus schalten, fordert Sebastian Schlüsselburg (Linke).
Interview von Bert Schulz

29.9.2022

WahlhelferInnen zählen in einem Berliner Wahllokal Stimmzettel der Wahl 2021

Berliner Pannenwahl 2021

Die Wahl auf Wiedervorlage

Die Wahl vor einem Jahr war voller Pannen. Vielleicht zu viele: Am Mittwoch verhandelt das Landesverfassungsgericht über eine Wiederholung der Wahl.
Von Stefan Alberti

26.9.2022

Menschen stehen Schlange vor einem Wahllokal

Nach Wahlchaos in Berlin

Mindestlohn für Wahl­hel­fe­r*in­nen

Der Parlament des Berliner Abgeordnetenhauses fordert eine bessere Bezahlung. 60 Euro Aufwandsentschädigung sei nicht mehr zeitgemäß.

23.9.2022

Das Foto zeigt Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne).

Parlament diskutiert 29-Euro-Ticket

Grüne pochen aufs Urheberrecht

Bei der Abgeordnetenhausdebatte zum neuen Angebot für Bus und Bahn drängt die Linkspartei erneut darauf, das Sozialticket billiger zu machen.
Von Stefan Alberti

22.9.2022

Das Foto zeigt Verkehrssenatorin Bettina Jarasch von den Grünen.

Anschlussmodell für 9-Euro-Ticket

Einen Halt weiter

Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses gibt 105 Millionen Euro frei, um ein 29-Euro-Ticket ab Oktober möglich zu machen.
Von Stefan Alberti

14.9.2022

Das Foto zeigt das Abgeordnetenhaus von Berlin.

Abgeordnetenhaus diskutiert Krise

5:1 für Zuversicht

Von der CDU bis zur Linken: Außer der AfD gehen im Parlament alle Fraktionen im Kern davon aus, dass Berlin Energieknappheit und Inflation meistert.
Von Stefan Alberti

8.9.2022

Claudia von Gélieu, die als Zeugin geladen ist, spricht bei einer Demonstration anlässlich der Sitzung des Untersuchungsausschusses „Neukölln“ vor dem Berliner Abgeordnetenhaus.

Neukölln-Untersuchungsausschuss

Naziterror als Bagatelle

Im Berliner Untersuchungsausschuss werden die ersten Zeu­g*in­nen gehört. Die Abgeordneten beklagen mangelnde Akteneinsicht.
Von Marie Frank

2.9.2022

Das Foto zeigt den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses.

Parlamentarische Sommerpause in Berlin

Wie's weiter geht, ist offen

Kommentar von Stefan Alberti
Rot-Grün-Rot blickt auf ein durchwachsenes erstes Halbjahr zurück. Zwei Unwägbarkeiten schweben über allem.

9.7.2022

Menschen stehen Schlange vor einem Wahllokal

Kommission zu Wahlchaos in Berlin

Ein Weckruf für die Politik

Kommentar von Bert Schulz
Berlin muss das Verhältnis von Land und Bezirken neu regeln. Die Erkenntnisse der Wahl-Kommission zeigen: Das muss schnell passieren.

6.7.2022

Porträt einer Frau, die ihren Kopf auf den Händen abstützt

Grünen-Politikerin über Burnout

„Ich kann wieder lachen“

Ende Februar gab Antje Kapek ihren Posten als Co-Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus in Berlin auf. Gerade noch rechtzeitig, sagt sie.
Interview von Antje Lang-Lendorff und Bert Schulz

26.6.2022

Das Foto zeigt Parlamentsvizepräsidentin Bahar Haghanipour von den Grünen.

Abgeordnete über Chancen in der Politik

„Frauen sind unterrepräsentiert“

Bahar Haghanipour (Grüne) ist die erste Vizepräsidentin des Abgeordnetenhaus mit Migrationshintergrund. Sie will ein Paritätsgesetz fürs Parlament.
Interview von Stefan Alberti

23.6.2022

Ferat Kocak (Die Linke) spricht während der Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus.

Neukölln-Komplex

Aufklärung kennt keine Sommerpause

Der Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Terrorserie in Neukölln hat seine Arbeit aufgenommen. Nun heißt es erstmal Akten wälzen.
Von Marie Frank

16.6.2022

Flammen schlagen in der Nacht an einem Auto empor

Untersuchungsausschuss Neukölln

AfD darf doch mitmachen

Im dritten Anlauf erhält der Kandidat der extrem rechten AfD im Parlament eine Mehrheit. Der Ausschuss soll eine rechte Anschlagsserie aufklären.

10.6.2022

Ein Stromzähler

Doppelhaushalt für Berlin steht

Geld für die Lieblingsprojekte

Rot-Grün-Rot einigt sich auf den Haushalt. Jede Partei bekommt ein paar Schmankerl, schließlich ist dank positiver Steuerschätzung doch genug Geld da.
Von Bert Schulz

23.5.2022

Ein Mann steht vor einem Transparent und blickt in die Kamera

Neukölln-Untersuchungsausschuss

Die AfD bleibt draußen

Auch im zweiten Anlauf erhalten die AfD-Kandidaten für den Berliner Untersuchungsausschuss keine Mehrheit. Der Ausschuss soll trotzdem starten.
Von Bert Schulz

20.5.2022