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Blick in das voll besetzte Berliner Abgeordnetenhaus

Lobbyregister in Berlin

Einblicke in den Politikbetrieb

Mit einem Lobbyregister soll transparent werden, wer auf Gesetze Einfluss nimmt. Doch es gibt keine Sanktionen. Kann das funktionieren?

Von Bert Schulz

13.2.2022

Das Foto zeigt Polizisten, die vor sitzenden Menschen stehen, die eine Autobahnauffahrt blockieren.

Blockade-Debatte im Landesparlament

„Völlig inakzeptabel“

SPD-Innensenatorin Iris Spranger verurteilt im Abgeordnetenhaus die jüngsten Straßenblockaden. Ihre Koalitionspartner zeigen hingegen Verständnis.

Von Stefan Alberti

10.2.2022

Das Bild zeigt Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote mit einer FFP2-Maske.

Ausschuss-Sitzung zur Corona-Lage

„Es wird sich jeder infizieren“

Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) räumt im Parlament Schwächen ein. Eine Kapitulation vor Corona, wie sie die Linke sieht, bestreitet sie aber.

Von Stefan Alberti

26.1.2022

Das Bild zeigt die Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote von den Grünen.

Erste Sitzung im Abgeordnetenhaus 2022

FDP-Hilfe für SPD-Giffey

Koalitionspartner kritisieren Impfkurs der Regierungschefin. Neue Zahlen belegen ein rund siebenmal kleineres Krankheitsrisiko für Geboosterte.

Von Stefan Alberti

13.1.2022

Bettina Jarasch überreicht Franziska Giffeyeine Urkunde

Neue Bürgermeisterin Franziska Giffey

Berlin wird Frauenhauptstadt

Franziska Giffey ist Regierende Bürgermeisterin von Berlin und die erste Frau in diesem Amt seit 1948. Auch ihr rot-grün-roter Senat ist weiblich wie nie.

Von Bert Schulz

21.12.2021

Menschen stehen Schlange vor einem Wahllokal

Wahlchaos in Berlin am 26. September

Weiterer Einspruch gegen die Wahl

Auch Berlins Landeswahlleitung legt Einspruch gegen Ergebnisse der Wahl am 26. September ein. Konkret geht es um zwei Abgeordnetenhaus-Wahlkreise.

Von Bert Schulz

22.11.2021

Forderungen an Rot-Grün-Rot in Berlin

Initiativen wollen mitreden

Bis Ende der Woche wollen SPD, Grüne und Linke ihren Koalitionsvertrag fertig haben. Was muss rein? Die taz hat in der Zivilgesellschaft nachgefragt.

22.11.2021

Das Bild zeigt den Chef der Linksfraktion, Carsten Schatz, am Rednerpult des Abgeordnetenhauses.

Pandemie-Debatte im Abgeordnetenhaus

Koalition streitet auch bei Corona

Die mitregierende Linkspartei attackiert Regierungschef Müller und seine SPD. Die AfD ist gegen alle Maßnahmen und murrt etwas von „Stasi-Staat“.

Von Stefan Alberti

18.11.2021

Das Foto zeigt, wie SPD-Chefin Franziska Giffey dem neuen Parlamentspräsidentenn Dennis Buchner, ebenfalls von der SPD, gratuliert.

Premiere des neuen Parlaments

Diverser, jünger, noch zu männlich

Der neue Präsident des Abgeordnetenhauses plädiert bei der Auftaktsitzung für ein Wahlrecht ab 16. Seine Vize ist die erste mit Migrationshintergrund.

Von Stefan Alberti

4.11.2021