Debatte um das „Sondervermögen“ Schattenkanzler Merz Kommentar von Pascal Beucker Die Union wird sich die Zustimmung zum sogenannten Sondervermögen für die Bundeswehr teuer erkaufen lassen. Sozialpolitische Vorhaben sind in Gefahr. 28.4.2022
Rolle der FDP in Ampelkoalition Plötzlich Schuldenkönig Kommentar von Jasmin Kalarickal Die Liberalen können in der Ampelregierung viel verhindern, aber wenig gestalten. Das zeigt sich besonders in der Person des Finanzministers. 22.4.2022
Hilfen wegen der hohen Energiekosten Wir müssen über Belastungen reden Kommentar von Anna Lehmann Statt die Gesellschaft auf steigende Belastungen vorzubereiten, kauft man sich Lösungen. Die Ampel gewichtet den Koalitionsfrieden höher. 25.3.2022
Haushaltsentwurf von Minister Lindner Knackpunkt Schuldenbremse Kommentar von Hannes Koch Die Ampelparteien reagieren gemeinsam und unideologisch auf die Lage. Doch die wirklich schwierigen Verhandlungen kommen erst noch. 16.3.2022
Notsituation Klimawandel Klimakrise löst Schuldenbremse Hohe Klimaziele bei harter Schuldenbremse – ein Gutachten zeigt Wege aus dem Bremer Dilemma. Besonders eine Lösung ist für alle Länder spannend. Von Lotta Drügemöller 19.2.2022
Schulden-Trick des Finanzministers Lindners geboosterte Finanzen Kommentar von Hannes Koch 60 Milliarden Euro Schulden sind aus dem Coronapaket übrig. Der Finanzminister will das Geld fürs Klima ausgeben – ein waghalsiges Verfahren. 14.12.2021
Finanzierung der Ampel-Pläne Geldbeschaffung einfach auslagern Investitionen trotz Schuldenbremse, ohne Steuererhöhungen? Das Sondierungspapier der Ampel zeigt Ansätze, wie das gehen kann. Von Hannes Koch 21.10.2021
SPD-Abgeordnete über Koalitionsdisziplin „Obwohl's wehtut, das ist sinnvoll“ Sarah Ryglewski glaubt, dass das linke Lager noch keine Mehrheit hat. Die Direktkandidatin der Bremer SPD für den Bundestag über Realpolitik. Interview von Lotta Drügemöller 23.6.2021
Steuerschätzung für 2021 Baerbock für Tempo statt Bremse Die neueste Steuerschätzung ergibt ein leichtes Plus. Olaf Scholz will die Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten – die Grünen widersprechen. Von Hannes Koch 12.5.2021
Berlins Finanzsenator über Investitionen „Wir kommen stärker aus der Krise“ Berlins Schulden steigen durch die Coronahilfen wieder auf einen Rekordstand. Dennoch mache ihm das keine Angst, sagt Matthias Kollatz (SPD). Interview von Stefan Alberti und Bert Schulz 6.5.2021
Neue Wirtschaftsprognose Unsinniges Schuldentilgen Kommentar von Ulrike Herrmann Die Coronakrise ist für Deutschland ökonomisch beherrschbar. Gefährlicher ist die unselige Schuldenbremse, die den Klimaschutz behindert. 15.4.2021
Bremen nimmt mehr Schulden auf Corona macht Geld locker Es gibt mehr Geld in den nächsten Jahren – der Senat kommuniziert das aber nur verhalten. Die Pause von der Schuldenbremse nutzt Bremen nur zum Teil. Von Lotta Drügemöller 31.3.2021
Nachtragshaushalt für 2021 Corona sorgt für noch mehr Schulden Der Nachtragshaushalt von Finanzminister Olaf Scholz umfasst zusätzliche Kredite von gut 60 Milliarden Euro. Die Schuldenbremse bleibt außer Kraft. Von Hannes Koch 22.3.2021
Bremer Unis droht Kahlschlag „Die Hütte brennt“ Wegen Pandemie und Schuldenbremse muss Bremen sparen. Das könnte auch in großem Umfang zulasten der Hochschulen gehen. Von André Zuschlag 4.3.2021
Die „Fünf Weisen“ und die Schulden Von Merkel lernen Kommentar von Ulrike Herrmann Die Personalie Lars Feld ist mehr als ein kleines Detail. Hier kündigt sich bereits der Wahlkampf und die Frage an: Was wird aus der Schuldenbremse? 24.2.2021
Das Kanzleramt und die Schuldenbremse Lob der Ehrlichkeit Kommentar von Ulrike Herrmann Das Kanzleramt will die Schuldenbremse vorerst aussetzen. Das ist sympathisch. Doch es reicht nicht, sie zu modifizieren. Sie muss ganz weg. 27.1.2021
Kanzleramtschef und Schuldenbremse Kompromisslinie für Schwarz-Grün? Kanzleramtschef Helge Braun denkt darüber nach, die Schuldenbremse auszusetzen. Für eine Koalition mit den Grünen könnte der Vorstoß hilfreich sein. Von Ulrich Schulte 26.1.2021
Haushaltsberatungen in Hamburg Zeche-Zahler gesucht Die Bürgerschaft debattiert über einen Doppelhaushalt mit Rekordverschuldung. SPD, Grüne und Linke wollen die Reichen zur Kasse bitten. Von Marco Carini 14.1.2021
Wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands Die Globalisierung hilft Experten erwarten eine wirtschaftliche Erholung in Deutschland ab dem Frühjahr. Doch Staatshilfen werden wohl noch lange nötig sein. Von Wolfgang Mulke 5.1.2021
Ende der Mehrwertsteuersenkung Groteske Geldverschwendung Kommentar von Ulrike Herrmann Die Senkung der Mehrwertsteuer war eine Fehlentscheidung. 20 Milliarden Euro hätte man effektiver verteilen können, um die Konjunktur anzukurbeln. 27.12.2020