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Der Nachtragshaushalt von Finanzminister Olaf Scholz umfasst zusätzliche Kredite von gut 60 Milliarden Euro. Die Schuldenbremse bleibt außer Kraft.
22.3.2021
Wegen Pandemie und Schuldenbremse muss Bremen sparen. Das könnte auch in großem Umfang zulasten der Hochschulen gehen.
4.3.2021
Die Personalie Lars Feld ist mehr als ein kleines Detail. Hier kündigt sich bereits der Wahlkampf und die Frage an: Was wird aus der Schuldenbremse?
24.2.2021
Das Kanzleramt will die Schuldenbremse vorerst aussetzen. Das ist sympathisch. Doch es reicht nicht, sie zu modifizieren. Sie muss ganz weg.
27.1.2021
Kanzleramtschef Helge Braun denkt darüber nach, die Schuldenbremse auszusetzen. Für eine Koalition mit den Grünen könnte der Vorstoß hilfreich sein.
26.1.2021
Die Bürgerschaft debattiert über einen Doppelhaushalt mit Rekordverschuldung. SPD, Grüne und Linke wollen die Reichen zur Kasse bitten.
14.1.2021
Experten erwarten eine wirtschaftliche Erholung in Deutschland ab dem Frühjahr. Doch Staatshilfen werden wohl noch lange nötig sein.
5.1.2021
Die Senkung der Mehrwertsteuer war eine Fehlentscheidung. 20 Milliarden Euro hätte man effektiver verteilen können, um die Konjunktur anzukurbeln.
27.12.2020
Richter erklären Volksbegehren zur Streichung der Schuldenbremse für verfassungswidrig. Die Initiative will nun eben politisch weiterkämpfen.
5.12.2020
Mit fast 100 Milliarden Euro neuen Schulden plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz 2021. Ab 2023 sollen die Coronakredite zurückgezahlt werden.
21.9.2020
Die Chefin des Rechnungshofs will eine schnellere Tilgung der Coronaschulden. Sie hat rechtliche Bedenken. Die Koalition weist die Kritik zurück.
31.7.2020
Der Bundestag hat zugestimmt, neue Schulden aufzunehmen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Dafür haben die Abgeordneten die Schuldenbremse ausgesetzt.
2.7.2020
Der Hessische Landtag kann sich nicht entschließen, die Schuldenbremse zu kippen. Nun plant die Regierung einen gewagten Schritt.
24.6.2020
Die CDU-Bremen findet bei den Haushaltsberatungen aus ihrer zynischen Verweigerungs-Haltung heraus. Das dürfte personelle Gründe haben.
Neun Jahre hat Bremens CDU-Fraktion in den Bremer Haushaltsberatungen die Mitarbeit verweigert. Diesmal präsentiert sie eigene Ideen.
Wegen der Corona-Krise greift die Schuldenbremse in den norddeutschen Bundesländern nicht. Rechnungshöfe mahnen, auf Ausgabensteuerung zu achten.
5.6.2020
Wie können Staaten die Coronakrise finanziell schultern? Mit einer neuen Geld- und Finanzpolitik, sagt der Ökonom Paul Steinhardt.
26.5.2020
Der Hamburger Senat will die Initiative gegen die Schuldenbremse für verfassungswidrig erklären lassen. Die Initiator*innen bleiben optimistisch.
28.4.2020
Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl über wegbrechende Steuereinnahmen, die Erlaubnis, Schulden zu machen und sinnvolle Investitionen.
7.4.2020
EU-Kommisson berät über Eurobonds gegen Corona-Krise. Bund erwägt 500-Milliarden-Fonds und hält Teilverstaatlicheungen für möglich
20.3.2020
