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Lindner vor mehreren Stühlen

Haushaltsentwurf der Ampel für 2024

Sparen schadet

Kommentar von Anna Lehmann
Die Ampelkoalition präsentiert ihren Haushaltsentwurf für 2024: Trotz Krise soll eingespart werden, kaum investiert und noch weniger saniert. Ein Fehler.

5.9.2023

Bundeskanzler Olaf Scholz schaut von der Regierungsbank im Bundestag Christian Lindner an, der eine Rede am Pult hält. Scholz trägt eine Augenklappe, die er auf dem Bild mit seiner Hand bedeckt

Haushaltswoche im Bundestag

Die Bremse ist gedrückt

Die Ampelregierung präsentiert ihren Haushaltsentwurf für 2024: Ausgaben sinken, die Schuldenbremse funktioniert. Selbst die Union ist fast zufrieden.
Von Hannes Koch

5.9.2023

Portrait

Ökonom über die Schuldenbremse

„Die Regierung verarmt sich selbst“

Der Ökonom und Wirtschaftsweise Achim Truger empfiehlt, öffentliche Investitionen systematisch mit Schulden zu finanzieren – und schlägt einen Energie-Soli vor.
Interview von Hannes Koch

26.8.2023

Hannah Gürtler, die gerade ein freiwilliges Jahr absolviert, sitzt an ihrem Schreibtisch am Computer in den Räumen der BürgerStiftung Hamburg

Kürzungen bei Freiwilligendiensten

Jeder vierte Platz fällt weg

Im Haushalt 2024 will die Ampel auch bei den Freiwilligendiensten kürzen. Verbände und NGOs kritisieren die drastischen Sparpläne scharf.
Von Luisa Faust

10.7.2023

Ein rosa grinsendes Sparschwein

Einsparungen im Bundeshaushalt

Sparen ist nicht normal

Kommentar von Anna Lehmann
Finanzminister Lindner setzt beim Bundeshaushalt 2024 den Rotstift an. Das Ergebnis ist ein sozialer Kahlschlag.

5.7.2023

Leuchtend rot blühen Klatschmohnblumen auf einem Feld am Rande eines Windenergieparks

Haushalt der Ampelkoalition

Klimafonds ausgebremst?

Die Union wendet sich gegen die Umwidmung von Geldern für den Klimafonds. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Von Christian Rath

21.6.2023

Portrait von Christian Lindner

Haushaltsstreit in der Ampel

Gegen das Spardiktat

Kommentar von Jasmin Kalarickal
Im Ringen um den Haushalt 2024 sollte es keine Tabus geben. Subventionsabbau oder Reform der Schuldenbremse - leider bremst Ideologie Machbares aus.

8.6.2023

Kevin McCarthy (Republikaner)spricht vor dem Weißen Haus zur Presse, Mitch McConnell (Demokraten) hört zu.

Schuldenobergrenze in den USA

Keine Einigung, aber Zuversicht

Präsident Joe Biden streicht wegen ausbleibender Einigung im Streit mit den Republikanern seine geplante Besuche in Australien und Papua-Neuguinea.
Von Hansjürgen Mai

17.5.2023

Eine frau wirft eine Münze in den bekannten Strassengulli

Schuldenabbau in Bremen

Die Tugend der Notlage

Über Geld spricht man nicht in Bremen. Geld hat man nicht. Aber die Schuldenbremse funktioniert dort ganz hervorragend, zumindest meistens.
Von Benno Schirrmeister

14.5.2023

Das Bremer Stahlwerk, von der gegenüberliegenden Weserseite aus gesehen, von Sonne beglänzt: Mit Milliarden fördert Bremen die Umstellung auf Wasserstoff-Öfen

Dietmar Strehl über Klima-Kredite

„Klimakrise begründet eine Notlage“

Schulden? Ja! Aber nur gebremst: Bremens grüner Finanzsenator Dietmar Strehl erklärt, wie ein Land trotz Verbot legal Kredite aufnehmen kann.
Interview von Benno Schirrmeister

5.5.2023

Politikerinnen der Ampel sitzen am Runden Tisch

Zustand der Ampel

Frusttruppe mit Therapiebedarf

Kommentar von Anna Lehmann
Die Ampel streitet und streitet. Die Menschen erwarten zu Recht, dass nun endlich nach Lösungen und neuen Einnahmequellen gesucht wird.

5.3.2023

Wirtschaftsminister Habeck, Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner

Entscheid des Bundesverfassungsgerichts

Klimaschutz kann weitergehen

Die Union ist mit einem Eilantrag gegen ein spektakuläres Haushaltsmanöver der Ampel gescheitert. Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus.
Von Christian Rath

8.12.2022

Ein Haufen 100 Euro-Scheine

Schulden für Klimaschutz und Kriegsfolgen

Bremen plant Doppel-Wumms

Der Bremer Senat will die Schuldenbremse aushebeln, um Geld für Klimaschutz und Kriegsfolgen aufzunehmen. Geplant sind drei Milliarden Euro.
Von Alina Götz

9.11.2022

Portrait von Jessica Rosenthal.

Juso-Chefin zur deutschen Außenpolitik

„Führungsmacht? Nicht mit mir“

Vor dem Juso-Bundeskongress stellt sich die Vorsitzende Rosenthal hinter Kanzler Scholz. Eine militärische Vorreiterrolle Deutschlands lehnt sie ab.
Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

27.10.2022

Grün angestrahlter Stromzähler

Entlastungspaket der Bundesregierung

Doppelwumms trotz Schuldenbremse

Die Bundesregierung plant einen 200 Milliarden Euro teuren Abwehrschirm für Energiepreise. Er soll und kann über Kredite finanziert werden.
Von Christian Rath

4.10.2022

Strommasten stehen vor dem Sonnenaufgang.

Beratungen zu Entlastungspaket

Länder fordern Energiepreisdeckel

Die Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen sehen den Bund bei der Finanzierung weiterer Entlastungen in der Pflicht. Uneinigkeit herrscht bei der Schuldenbremse.

29.9.2022

Lindner und Habeck

Abschaffung der Gasumlage

Kopflos und hektisch

Kommentar von Anja Krüger
Die Ampel gibt ein erbärmliches Bild ab und trägt zur Verunsicherung der Menschen bei. Dabei ist die Schuldenbremse ohnehin nicht mehr zu halten.

26.9.2022

Christian Lindner bei seiner Rede im Deutschen Bundestag

Christian Lindners Finanzpolitik

Markenkern Schuldenbremse

Kommentar von Jasmin Kalarickal
Christian Lindner dürfte so lange wie möglich an der Schuldenbremse festhalten – um als aufrechter Kämpfer für solide Finanzen dazustehen.

24.9.2022

Christian Lindner spricht

Kritik am Entlastungspaket

Bundesländer fordern Lindner heraus

Lindner bekommt Kritik für angebliche „Nacht-und-Nebel-Aktion“. Niedersachsen will eine Milliarde beisteuern, wenn die SPD die Wahl gewinnt.
Von Jasmin Kalarickal und Nadine Conti

19.9.2022

Nancy Faser, Volker Wissing und Robert Habekc gehen lachend zu 3 Mikrofonen

Stimmung in der Ampelkoalition

Nötige Landpartie in Brandenburg

Kommentar von Anna Lehmann
Das Ampeltreffen in Meseberg diente einem besseren Koalitionsklima. Das ist auch mehr als notwendig – denn neue Konflikte stehen unmittelbar bevor.

31.8.2022