Deutschland ist nicht von links bedroht, sagt CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Die Parteien links der Mitte müssten aber ihr Verhältnis zur Gewalt klären.
Die Berliner Gewerkschaft der Polizei fordert ein „Bündnis gegen Linksextremismus“. Politiker wollen mehr Kooperation bei der Bekämpfung von Extremisten.
Der Aktionsplan der CDU ist überflüssig, die Konzepte zur Befriedung der Rigaer Straße sind untauglich, sagt Andreas Büttner von der AG Linke Polizisten.
Weil er angeblich an einem linken Anschlag in der Türkei beteiligt war, verbrachte Faruk E. sieben Jahre in deutscher U-Haft. Nun wurde er freigesprochen.
Um 40 Prozent seien politisch motivierte Straftaten durch Linke zuletzt angestiegen, meldete das Innenministerium. Nun korrigiert der „Spiegel“: Die Statistik trügt.
