Artikel

Kataloniens Ex-Regionalpräsident

Bundesregierung ohne Ermessen

Carles Puigdemont muss auf die deutsche Justiz hoffen. Die Bundesregierung hat keinen politischen Spielraum, seine Auslieferung zu stoppen.

Von Christian Rath

5.4.2018

Entscheidung des Oberlandesgerichts

Puigdemont unter Auflagen frei

Das Gericht erlässt zwar einen Auslieferungshaftbefehl, setzt den Vollzug aber unter Auflagen aus. Dazu gehört unter anderem die Zahlung einer Kaution.

5.4.2018

Antrag für eine Auslieferung Puigdemonts

Die Bundesregierung ist am Zug

Die deutsche Justiz beantragt Auslieferungshaft. Doch ob Puigdemont nach Spanien überstellt wird, entscheidet letztlich jemand anderes.

Von Reiner Wandler und Jörg Wimalasena

3.4.2018

Ein Mann in roter Robe liest von einem Blatt Papier etwas vor

Puigdemonts Anwalt an Bundesregierung

Auslieferung soll verhindert werden

Anwalt Wolfgang Schomburg droht im Fall des Ex-Regionalpräsidenten mit einer Klage vor dem BVerfG. Er sieht die Bundesregierung in der Verantwortung.

29.3.2018

Festgenommener Separatistenchef

Puigdemont beschäftigt die Justiz

Kataloniens Ex-Regionalpräsident Puigdemont bleibt vorerst in Gewahrsam, entschied das Amtsgericht Neumünster. Nun beginnt das Auslieferungsverfahren.

27.3.2018

Das Gebäude des Europäischen Gerichtshofs

Polnisch-irischer Justizstreit

High Court sagt „Nie“

Polen forderte, dass Irland einen mutmaßlichen Drogenschmuggler ausliefert. Ein irisches Gericht weist das ab. Der Fall geht an den EuGH.

Von Ralf Sotscheck

14.3.2018

Exil-Vietnamesen mit Flaggen, Hüten und Banner vor dem Brandenburger Tor in Berlin

Aus Berlin verschleppter Vietnamese

Hanoi, so geht's aber nicht

Weil Vietnam einen von seinem Geheimdienst entführten Mann nicht ausliefert, setzt Berlin die strategische Partnerschaft aus.

Von Marina Mai

6.10.2017

Ein kastenartiges Gebäude zwischen Bäumen

Auslieferungsforderungen der Türkei

So einfach geht das nicht

Internationale Haftbefehle und Auslieferungsersuchen lösen keinen Automatismus aus. Es muss immer geprüft werden.

Von Christian Rath

21.8.2017

Festnahme auf Bitten der Türkei

Das Ende einer Bildungsreise

Die spanische Polizei nahm Doğan Akhanlı gezielt in dessen Hotelzimmer fest. Das wirft Fragen auf – auch an die Bundesregierung.

Von Tobias Schulze und Jürgen Gottschlich

20.8.2017

Auslieferungsersuchen aus Washington

Langes Grübeln über Snowden

Würde Deutschland Snowden an die USA ausliefern, falls er in die Bundesrepublik einreist? Nach fast vier Jahren hat die Regierung darauf keine Antwort.

Von Christian Rath

28.3.2017

EuGH-Entscheidung zu Auslieferungen

EU-Bürger bleiben zweitklassig

Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs schützt die EU-Bürgerschaft nicht vor Auslieferung in Drittstaaten. Es gibt aber Schlupflöcher.

Von Christian Rath

6.9.2016

Ein Offizier steht an der Tür einer ausgebrannten Kantine

Deutscher Linker in Venezuela

In Freiheit, nicht in Sicherheit

Venezuela hat den deutschen Linksradikalen Bernhard Heidbreder aus dem Gefängnis entlassen. Nun hofft er auf Asyl in Südamerika.

Von Wolf-Dieter Vogel

31.7.2016

Gülen-Anhänger in Deutschland

Türkei fordert Auslieferung

Interessantes Timing: Während Angela Merkel ihre Pressekonferenz abhält, wird bekannt, dass die Türkei die Überstellung von Gülen-Anhängern verlangt.

28.7.2016

Menschen vor einem Tor, darüber der Schriftzug

Urteil gegen Arzt der Colonia Dignidad

Sektenarzt soll hinter Gitter

Der Arzt der Colonia Dignidad, Hartmut Hopp, soll verhaftet werden. Er wurde in Chile wegen Beihilfe zum sexuellen Missbrauch Minderjähriger verurteilt.

7.6.2016