Die Rechte von Vermietern werden gestärkt. Beim Auszug muss der Mieter die Wohnung in „neutraler Dekoration“ zurückgeben. Auch wenn es nicht im Vertrag steht.
Nach der Ermordung eines Homosexuellen in Chile stehen die Haftstrafen fest. Ein Anti-Diskriminierungsgesetz wurde nach dem Fall benannt, aber noch nicht angewendet.
ETA-Terroristin Inés del Río war zu 3.828 Jahren Haft verurteilt. Ihre Freilassung wegen guter Führung erstritt sie sich vor dem Menschenrechtsgericht.
In Äthiopien fordert die AU für Staats- und Regierungschefs Schutz vor Prozessen beim Weltgericht. Vorerst gibt es jedoch keinen Rückzug vom Rom-Statut.
Im Internet ist anonym geäußerte üble Nachrede allgegenwärtig. Internetportale sind haftbar, urteilt jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Der zu einer lebenslangen Haft verurteilte einstige chinesische Spitzenpolitiker Bo Xilai will sich gegen sein Urteil zu Wehr setzen. Er geht in Berufung.
Am Dienstag wurde erstmals ein Parlamentarier wegen Kriegsverbrechen während des Unabhängigkeitskriegs schuldig gesprochen. Das Strafgericht bleibt umstritten.
Wegen des Vorwurfs der bandenmäßgen Piraterie drohen den Besatzungsmitgliedern der „Arctic Sunrise“ bis zu 15 Jahre Haft. Die Anhörungen haben begonnen.
Alexej Nawalny wollte gegen das Ergebnis der Moskauer Bürgermeisterwahl vorgehen und ist gescheitert. Und der Strafprozess gegen den Oppositionellen wurde vertagt.
Ein Gericht hält die vier Angeklagten für schuldig, verhängt aber noch kein Strafmaß. Die Angehörigen fordern die Todesstrafe, die Verteidigung will Berufung.
