In Niedersachsen ziehen FDP und Grüne wegen der Informationspolitik der Landesregierung bei Corona-Verordnungen vor den Staatsgerichtshof.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Niedersachsens Justizministerium weigert sich, seine Corona-Erlasse zu veröffentlichen. Jetzt klagt die Transparenzorganisation „Frag den Staat“.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Kampf um bessere Arbeitsbedingungen: Die Sicherheitsfirma Kötter will die Gewerkschaft Verdi zum Schweigen bringen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Greenpeace wollte die Bundesregierung zu schnellen CO2-Reduktionen bis 2020 zwingen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage abgelehnt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Bundesregierung muss sich vor dem Verwaltungsgericht wegen ihrer verfehlten Klimaziele verantworten. Greenpeace und drei Biobauern haben geklagt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ex-Bundesrichter Fischer hat gegen die Journalistin Mayr vor Gericht im Wesentlichen gewonnen. Es ging um ihre Kritik seiner Kommentierung zum § 219a.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Karel Fajfr wehrt sich mit einer Verleumdungsklage gegen Misshandlungsvorwürfe eines Sportlers. Der Fall wird nun doch vom Vertband untersucht.
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Quelle: taz
Ressort: Sport
Typ: Bericht
Die Bundeszentrale für politische Bildung lud den Leiter vom „Zentrum für politische Schönheit“ von einem Kongress aus. Der hat nun dagegen geklagt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Doris von Sayn-Wittgenstein wurde aus der Kieler Landtagsfraktion geworfen. Jetzt zieht sie gegen die AfD vor das Landesverfassungsgericht.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Weil Anträge der Erasmus-Stiftung von der Regierung abgelehnt wurden, klagt sie vor dem Verfassungsgericht. Sie will die staatliche Finanzierung erzwingen.
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Typ: Bericht
FDP, Linke und Grüne ziehen vor das Verfassungsgericht. Menschen mit Betreuer sollen schon an der Europawahl im Mai teilnehmen dürfen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Zwei Millionen Franzosen klagen gegen den Staat. Ihr Vorwurf: Das Land vernachlässige die Umweltpolitik. Die Gelbwesten dürften nicht die Ausrede sein.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Partei will untersagen lassen, dass die Behörde sie öffentlich „Prüffall“ nennen darf. Der Verfassungsschutz kommentiert das Vorgehen nicht.
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Typ: Bericht
Die AfD verklagt den Verfassungsschutz, weil dieser die rechtspopulistische Partei zum „Prüffall“ erklärt. Dort gibt man sich gelassen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Land schütze den Nationalpark Doñana zu schlecht, meint die EU-Kommission. Der Erdbeeranbau trockne das für Vögel wichtige Feuchtgebiet aus.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Bundesfinanzministerium fordert auf Drängen der CDU einen Bericht zur Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe an. Grüne sind empört.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Scharfe Attacke auf Umweltverbände: Die Bundesländer fordern, dass BUND, Nabu und Co nur noch eingeschränkt vor Gericht ziehen dürfen.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Schockbilder treffen die Psyche – auch auf die derjenigen, die sie löschen sollen. In den USA geht jetzt eine Frau juristisch gegen das Unternehmen vor.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Weniger Bürger, weniger Geld: Das Verfassungsgericht hat Hamburgs Klage gegen den Zensus 2011 abgewiesen – mit Folgen für über 150 Kommunen.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Hat Volkswagen die Aktionäre zu spät über den Dieselskandal informiert? Das muss das OLG Braunschweig nun klären.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
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