Der US-Geheimdienst NSA hat nach einer Klage Dokumente freigeben müssen, die Verstöße gegen die Privatsphäre belegen. Die Behörde sagt, die Technik sei Schuld daran.
Straßburger Richter haben Moskau erneut bloßgestellt. Die Prozesse gegen Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski seien nicht gerecht, sagt der Menschenrechtsgerichtshof.
Russlands älteste Menschenrechtsorganisation Memorial wehrt sich gegen die Repressalien der Regierung. Man will sich nicht als „ausländischer Agent“ registrieren lassen.
Großbritannien war stets gegen die Finanztransaktionssteuer. Aus Angst um den Finanzplatz London zieht die Regierung nun vor den Europäischen Gerichtshof.
Ein schwedisches Arbeitsgericht verurteilt eine Dessous-Kette. Sie hatte von ihren Verkäuferinnen verlangt, ein Namensschild mit ihrer BH-Größe zu tragen.
Eine Rechnungsprüferin aus Solingen wollte 900.000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbings einklagen. Ein Arbeitsgericht sah dafür keinen Anlass. Die Klägerin ist entsetzt.
Mit der Klagen beim Bundesverfassungsgericht wollen die Länder die umstrittene Ausgleichszahlung reformieren. Das sei Wahlkampfgetöse, sagt die Opposition.
Ein Apple-Aktionär möchte noch mehr teilhaben am Gewinn des Konzerns. Er hat eine Klage eingereicht, um mehr Geld in die Taschen der Aktionäre fließen zu lassen.
Ein Den Haager Gericht hat eine Klage von nigerianischen Bauern gegen Shell zurückgewiesen. Verantwortlich für die Öl-Verseuchung der Dörfer sei die Dependance vor Ort.
Hamburg kann den Länderfinanzausgleich nicht mehr zahlen. Nun sind nur noch drei dabei: Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Seehofer will vor Gericht ziehen.
„Ökologischen Schwachsinn“ nennt Bernd Drechsel die EEG-Umlage. Ungerecht sei sie außerdem. Deswegen klagt der Inhaber einer Firma für Textilveredlung.
Der US-Konzern AIG wurde mit Staatsgeld vor dem Kollaps bewahrt, dann erwägte der Versicherer eine Klage gegen den Retter. Nun verzichtet der Vorstand auf diesen PR-Gau.
