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Zwei bunte gekleidete Frauen und dazwischen eine riesige weiße Stoffbahn

Eckpunkte für Lieferkettengesetz

Billig produzieren, verklagt werden

Firmen, deren Zulieferer Menschenrechte missachten, drohen Bußgelder. Arbeits- und Entwicklungsministerium legen die Eckpunkte für das Gesetz vor.
Von Hannes Koch
27.6.2020  
Menschen auf einer Demo in Island

Finanzexpertin über Equal Pay in Island

„Fair und transparent“

Island will bis 2022 keinen Gehaltsunterschied bei Frauen und Männern haben. Das ist in Deutschland undenkbar, sagt Geldexpertin Henrike von Platen.
Interview von Simone Schmollack
9.3.2020  
Im Vordergrund hält eine Frau einen mit Bier gefüllten Plastikbecher, im Hintergrund diskutieren junge Männer.

Gesetz gegen Sauftourismus auf Mallorca

Schluss mit lustig

Die Regierung auf den Balearischen Inseln erlässt ein All-You-Can-Drink-Verbot in den Partyhochburgen. Auch Hotelbesitzer müssen besser aufpassen.
Von Reiner Wandler
18.1.2020  
Pat Nehls sitzt auf einer Mauer.

Pat Nehls über Geschlechterzwang

„Das ist keine Meinung“

Pat Nehls hat das Geschlecht aus dem Personenregister streichen lassen. Ein Gespräch über den Kampf um Anerkennung der eigenen Identität.
Interview von Marthe Ruddat
5.8.2019  
Ein junger Mann sitzt an einer Bohrmaschine

Billigung des Migrationspakts

Verschärfte Regeln für Asylbewerber

Der Bundesrat winkt Neuerungen in der Flüchtlingspolitik durch. Das Gesetz macht es leichter, Asylbewerbern die Leistungen zu streichen.
Von Alicia Lindhoff
28.6.2019  
Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, reibt sich im Plenum im Bundestag die Augen

Seehofer-Video zu komplizierten Gesetzen

Paradebeispiel für Wählerverachtung

Gesetze müssten schön kompliziert sein, sagt der Innenminister. So gingen sie leichter durch. Überhaupt regt ihn das ewige Infragestellen mächtig auf.
Von Anja Maier
7.6.2019  

Die Wahrheit

Vergnügungssteuerpflichtige Verordnungen

Kolumne Jan Kaiser
Entweder Juristen langweilen sich, oder sie kiffen zu viel. Anders lassen sich manche von ihnen erarbeitete wunderliche Gesetze nicht verstehen.
17.5.2019  
Buchstabenklötze liegen durcheinander

Kolumne Minority Report

Ein Wort mit 29 Buchstaben

Kolumne Minority Report von Jasmin Kalarickal
Horst Seehofer hat den Entwurf für ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgestellt. Das Ergebnis bietet Hürden ohne Ende.
14.5.2019  
Porträt von Marlène Schiappa

Frankreichs Gesetz gegen sexuelle Gewalt

450 Geldstrafen für Belästigung

Seit letztem Sommer bestraft Frankreich sexuelle Belästigung. Seitdem mussten übergriffige Täter hundertfach Bußgeld bezahlen.
1.5.2019  
Mehrere Polizisten und Zivilisten auf einer Gangway

Kommentar Abschiebe-Gesetz

Idee okay, aber zu kurz gedacht

Kommentar von Oskar Luis Bender
Schnellere Abschiebungen sind nicht grundsätzlich falsch. Horst Seehofers Gesetz kriminalisiert aber Schutzsuchende. Das ist falsch.
18.4.2019  
Martin Winterkorn bei der Jahreshauptversammlung des FC Bayern.

Kolumne Fremd und befremdlich

Löchrige Gerechtigkeit

Kolumne Katrin Seddig
Regeln sind wichtig. Aber es gibt keine Gerechtigkeit, auch wenn sich alle an die Regeln halten. Oder täusche ich mich?
19.4.2019  
frauenbeine in hohen schuhen in einem zimmer

Nur wenige Prostituierte sozialversichert

Gesetze ohne Wirkung

Gesetze zum Schutz von Prostituierten vor Gewalt und Ausbeutung zeigen kaum Wirkung. Beratungsstellen kritisieren Stigmatisierung von Sexarbeit.
Von Leonie Schöler
18.2.2019  
Eine junge Frau in roter Bluse steht in einem Park

Gesetz gegen „Upskirting“

Fotografieren unterm Rock ist strafbar

Wer Frauen in Großbritannien unter den Rock fotografiert, begeht künftig eine Straftat. Eine Betroffene hat sich lange für das Thema eingesetzt.
Von Leonie Gubela
17.1.2019  
Marsch von FeministInnen gegen sexuelle Gewalt am 8. März vergangenen Jahres in Kiew

Sexuelle Gewalt in der Ukraine

Zum Sex braucht es ein klares Ja

In der Ukraine tritt ein verschärftes Gesetz gegen sexuelle Gewalt in Kraft. Kritiker sehen dadurch die Institution der Familie massiv gefährdet.
Von Bernhard Clasen
14.1.2019  
Etikett von Nutella mit Inhaltsstoffen

Kolumne Wir retten die Welt

Die „Das-kommt-dabei-raus-Gesetze“

Kolumne Wir retten die Welt von Bernhard Pötter
Die Bundesregierung übt sich in vorbildlicher Verpackungspolitik. Endlich heißen Gesetze auch so wie das, was drin ist.
11.1.2019  
Domina Fabienne Freymadl an ihrem Arbeitsplatz

Prostituiertenschutzgesetz seit einem Jahr

Geregelter Verkehr

Vera geht jetzt angemeldet auf den Strich. Fabienne musste ihre Kunden-Wohnung aufgeben. Sind Sex-Arbeiterinnen nun besser geschützt?
Von Patricia Hecht
17.12.2018  
Jemand reicht jemand anderem eine Mappe

Faktenlage zu neuem Geheimnis-Gesetz

Gefahr für Whistleblower?

Verschlechtert das geplante Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen tatsächlich die Arbeit von Journalisten? Eher nicht.
Von Christian Rath
20.9.2018  
Familienministern Giffey

Kinder und ihre Betreuung

Entertainment für bessere Kitas

Mit einem neuen Gesetz will Familienministerin Giffey Eltern zu mehr Kita-Plätzen verhelfen. Dafür mimt sie auch mal die Showmasterin.
Von Simone Schmollack
19.9.2018  
Ein heruntergekommenes, dreckiges Hochhaus

Niedersachsens Grüne gegen Airbnb

Grüne wollen mehr Staat

Wohnraumnot und Wollepark: Niedersächsische Grüne fordern Gesetz zum Schutz von Wohnraum. Das soll Leerstand und Airbnb eindämmen.
Von Andrea Maestro
26.7.2018  
Der Mund einer Frau ist mit weißem Tape zugeklebt

Umstrittener Paragraf 219a

Ändern oder abschaffen?

Der Bundestag diskutiert zum ersten Mal über die Streichung des Paragrafen §219a, der Werbung für Abtreibungen verbietet.
Von Dinah Riese und Patricia Hecht
22.2.2018