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Ein Polizist in gelber Weste steht auf der Straße

Verschärfte Kopftuchpflicht

Iran will Frauen härter bestrafen

Iran setzt mit einem neuen Gesetz gegen das Abnehmen des Zwangshidschabs auf Abschreckung. Studentinnen könnten etwa deshalb exmatrikuliert werden.
Von Mina Khani
31.7.2023  
Häuser, davor begrünte, mobile Container, mit Sitzgelegenheit

Gesetz zur Klimaanpassung

Die Kommunen klimafest machen

Städte und Gemeinden sind auf die Herausforderungen durch die Erderwärmung nicht vorbereitet. Das will der Bund nun ändern.
Von Bernhard Pötter
22.7.2023  
Menschen im EU-Parlament, einige heben ihre Hände

Regulierung Künstlicher Intelligenz

Weltweit erstes KI-Gesetz

Je riskanter die künstliche Intelligenz, desto mehr Auflagen – darauf konnte sich das EU-Parlament einigen. Doch einige Punkte bleiben strittig.
Von Eric Bonse
15.6.2023  
Bauministerin Klara Geywitz und Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Vorstellung des Gebäudeenergiegesetzes

Ampeleinigung beim Heizungsgesetz

Mieterbund fürchtet höhere Umlage

Die Koalition hat sich auf Änderungen beim Heizungsgesetz geeinigt. Klimaschützer sind enttäuscht, der Mieterbund ist besorgt.
14.6.2023  
Frau im Blazer vor Panoramafenster mit Blick auf die Reichstagskuppel

Grüne verteidigt Heizungsgesetz

„Die Ampel streitet zu viel“

Das Heizungsgesetz sei pragmatisch und sozial, meint Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Der Bundestag werde es wohl im Juli beschließen.
Interview von Sabine am Orde und Anja Krüger
4.6.2023  
Hand auf einem Heizkörper

Umstrittenes Heizungsgesetz

Fossile Wärme bleibt hip

Gasheizungen sind immer noch trotz steigender Preise und drohenden Verbots ein Verkaufsschlager. Ein Energieexperte erklärt, welche Gründe das hat.
Von Alexandra Hilpert
1.6.2023  
Ein Mann mit blauer Montur füllt Öl in einen Stüllstutzen an einer Hauswand

Streit um Gebäudeenergiegesetz

Wann die Heizung wegmuss

Das Gebäudeenergiegesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck sorgt in der Ampel für Streit und wurde vertagt. Worum es geht – ein FAQ.
Von Alexandra Hilpert
24.5.2023  
Zwei Hände, die sich festhalten

Portugal legalisiert Sterbehilfe

Wozu weiter quälen lassen?

Kommentar von Shoko Bethke
Es brauchte fünf Entwürfe, doch nun steht Portugals Gesetz zur Sterbehilfe. Was das für Betroffene bedeutet und wer sich dagegen positioniert.
14.5.2023  
Zwei ungleich große Kuchenstücke

Gesetze in Deutschland

Wissen ist Recht

Gastkommentar von Andreas Gran
Eine wirklich freie Gesellschaft braucht in Rechtsfragen kompetente Bürgerinnen und Bürger. Heißt: Das juristische Basiswissen muss gestärkt werden.
10.1.2023  
Eine Schulklasse mit Bänken, an denen Frauen sitzen

Sprachgesetz in der Ukraine

Ukrainisch als Amtssprache

Ein Gesetz soll Ukrainisch als Landessprache stärken. Wer in offiziellen Statements Russisch verwendet, muss mit Geldbußen rechnen.
Von Juri Konkewitsch
18.7.2022  
Innenministerin Ayelet Shaked.

Einbürgerung für Palästinenser untersagt

Kein Recht auf Gemeinsamkeit

Israels umstrittenes „Staatsangehörigkeitsgesetz“ verbietet den Familiennachzug von Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen. Zivilorganisationen protestieren.
Von Judith Poppe
14.3.2022  
Die Whistleblowerin Frances Haugen vor deutscher Flagge und EU-Fahne

Bundesregierung verschleppt Gesetz

Whist­leb­lo­wer müssen warten

Die Regierung hat ein Gesetz zum Schutz von Whist­leb­lo­wer:­in­nen noch nicht umgesetzt. Nun hat die EU-Kommission ein Verfahren eingeleitet.
Von Svenja Bergt
15.2.2022  
U-Boot über Wasser im Kanal

Entscheidung zu Rüstungsexporten

Frieden schaffen mit weniger Waffen

Das Bundeswirtschaftsministerium plant noch für das zweite Halbjahr 2022 ein Kontrollgesetz. Hintergrund sind Rekordwaffenlieferungen.
Von Pascal Beucker
17.1.2022  
Einsatzkräfte der Feuerwehr arbeiten an einem durch Feuer beschädigten Haus im Stadtteil Mahndorf.

Juristische Eingruppierung von Femiziden

Verzerrte Darstellung

Frauenfeindliche Motive für einen Femizid gelten nicht als „niederer Beweggrund“. Der Bremer Senat will das auch nicht ändern.
Von Mahé Crüsemann
27.5.2021  
Bei einer Demonstration zum Gedenken an die Opfer des rechtsextremistischen Anschlags am 19.2.2020 in Hanau halten Teilnehmer Plakate mit Bildern der Opfer des Anschlags

Blockiertes Demokratiefördergesetz

Nur schöne Worte

Kommentar von Konrad Litschko
Die Koalition blockiert das Demokratiefördergesetz – das ist fatal. Der Kampf gegen Rechts darf nicht für Profilierungen missbraucht werden.
1.4.2021  
Plenarsaal des Bundestages

Namensänderungsgesetz entnazifiziert

Nazi-Überbleibsel getilgt

Das Gesetz zur Namensänderung enthielt noch mehrere Begriffe aus der NS-Zeit. Jetzt hat der Bundestag eine Neufassung beschlossen.
12.2.2021  
Langhornbiene (Eucera tuberculata), auf einer Bluete

Insektenschutzpaket der Regierung

Absage an die Biene

Kommentar von Jost Maurin
Das Insektenschutzgesetz wird den Bauern kaum schaden und den Insekten kaum nützen. Die wenigen betroffenen Landwirte sollten auf Bio umstellen.
11.2.2021  

Neue Gesetze 2021

Soli weg, Mindestlohn steigt

Es gibt ein bisschen mehr Hartz IV und die Grundrente kommt. Wer steht im neuen Jahr finanziell besser da? Ein Überblick.
Von Barbara Dribbusch
1.1.2021  
Eun Siebdruck mit der Aufschrift

Stiftung zu Maßnahmen gegen rechts

„Geld allein reicht nicht“

Die Amadeu Antonio Stiftung begrüßt die Maßnahmen der Bundesregierung gegen rechts. Doch ein zentrales Anliegen fehlt.
Interview von Christina Gutsmiedl
26.11.2020  
Christine Lambrecht, Politkerin, spricht auf einer Pressekonferenz - im Hintergrund ist die Fahne Deutschlands und der EU zu sehen

Gesetz gegen sexuelle Gewalt an Kindern

Endlich mehr Zeit für die Opfer

Das neue Gesetz gegen sexuelle Gewalt an Kindern ist wichtig. In der Pflicht ist aber weiterhin die Gesellschaft, die aufhören muss, wegzusehen.
Von Simone Schmollack
21.10.2020