Der Bundesrat winkt Neuerungen in der Flüchtlingspolitik durch. Das Gesetz macht es leichter, Asylbewerbern die Leistungen zu streichen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Gesetze müssten schön kompliziert sein, sagt der Innenminister. So gingen sie leichter durch. Überhaupt regt ihn das ewige Infragestellen mächtig auf.
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Typ: Bericht
Entweder Juristen langweilen sich, oder sie kiffen zu viel. Anders lassen sich manche von ihnen erarbeitete wunderliche Gesetze nicht verstehen.
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Quelle: taz
Ressort: Die Wahrheit
Typ: Kolumne
Horst Seehofer hat den Entwurf für ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgestellt. Das Ergebnis bietet Hürden ohne Ende.
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Typ: Kolumne
Seit letztem Sommer bestraft Frankreich sexuelle Belästigung. Seitdem mussten übergriffige Täter hundertfach Bußgeld bezahlen.
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Typ: Bericht
Schnellere Abschiebungen sind nicht grundsätzlich falsch. Horst Seehofers Gesetz kriminalisiert aber Schutzsuchende. Das ist falsch.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Kommentar
Regeln sind wichtig. Aber es gibt keine Gerechtigkeit, auch wenn sich alle an die Regeln halten. Oder täusche ich mich?
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Quelle: taz Nord
Ressort: Kultur
Typ: Kolumne
Gesetze zum Schutz von Prostituierten vor Gewalt und Ausbeutung zeigen kaum Wirkung. Beratungsstellen kritisieren Stigmatisierung von Sexarbeit.
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Typ: Bericht
Wer Frauen in Großbritannien unter den Rock fotografiert, begeht künftig eine Straftat. Eine Betroffene hat sich lange für das Thema eingesetzt.
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Typ: Bericht
In der Ukraine tritt ein verschärftes Gesetz gegen sexuelle Gewalt in Kraft. Kritiker sehen dadurch die Institution der Familie massiv gefährdet.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung übt sich in vorbildlicher Verpackungspolitik. Endlich heißen Gesetze auch so wie das, was drin ist.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Kolumne
Vera geht jetzt angemeldet auf den Strich. Fabienne musste ihre Kunden-Wohnung aufgeben. Sind Sex-Arbeiterinnen nun besser geschützt?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Verschlechtert das geplante Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen tatsächlich die Arbeit von Journalisten? Eher nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Mit einem neuen Gesetz will Familienministerin Giffey Eltern zu mehr Kita-Plätzen verhelfen. Dafür mimt sie auch mal die Showmasterin.
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Typ: Bericht
Wohnraumnot und Wollepark: Niedersächsische Grüne fordern Gesetz zum Schutz von Wohnraum. Das soll Leerstand und Airbnb eindämmen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Bundestag diskutiert zum ersten Mal über die Streichung des Paragrafen §219a, der Werbung für Abtreibungen verbietet.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
US-Medien müssen sich in Russland nun als „Agenten“ registrieren. Das Gesetz ist eine Antwort auf die Einstufung eines russischen Senders als „Agent“.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Es ist zwar kein Urteil, aber vielleicht eine Einschätzung mit Folgen: Vermieter würden durch die Mietpreisbremse ungleich behandelt, sagt das Gericht.
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Typ: Bericht
Ab sofort haben Arbeitnehmerinnen ein Recht darauf, zu erfahren, was ihre Kollegen verdienen. Im Bundesrat ging es zudem um die elektronische Fußfessel.
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Typ: Bericht
Die Fifa krempelt mit ihrem Willen zur totalen Demokratie nicht nur die BRD um. Auch weltweit soll jetzt jeder mitmachen.
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Quelle: taz
Ressort: Die Wahrheit
Typ: Bericht
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