Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag ein Paket mit Gesetzesänderungen zum Asylrecht. Vor allem in der Union wird es als noch nicht ausreichend angesehen.
Die Koalition streitet über das Gesetz fürs Rotlichtmilieu. Einen Idiotentest für Prostituierte soll es nicht geben, versichert das Familienministerium.
New York stellt strenge Regeln für den Handel mit der virtuellen Währung Bitcoin auf. Nur Unternehmen müssen sich daran halten, Software-Entwickler nicht.
Amnesty International und Human Rights Watch bezeichnen das Gesetz als „Schlag für die Zivilgesellschaft“. Sie kündigen an, weiter in Russland zu arbeiten.
Das Parlament in Irland hat schnell gehandelt und eine Gesetzeslücke dichtgemacht. Der Konsum von Drogen wie Ecstasy und Crystal Meth war zwischenzeitlich legal.
Seit April 2014 ist der Eigenanbau von Cannabis in Uruguay legal. Julio Ley, Anbaupionier der ersten Stunde, geht die Liberalisierung nicht weit genug.
