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SPD-Politiker über TTIP und Ceta

„Es darf keine Paralleljustiz geben“

Rechtsexperte Harald Baumann-Hasske von der SPD will die EU-Abkommen mit Kanada und den USA neu verhandeln. Sigmar Gabriel sieht er in einem Dilemma.

Interview von Ulrike Herrmann

2.12.2014

Sozialdemokraten streiten über Ceta

Eine kleine Parteibefragung

SPD-Chef Sigmar Gabriel will Ceta akzeptieren und verärgert so die Basis. Jetzt soll ein Parteikonvent 2015 die Sache richten.

Von Tobias Schulze

1.12.2014

Freihandelsabkommen mit Kanada

Gabriel knickt ein

Der Wirtschaftsminister will beim Ceta-Abkommen den umstrittenen privaten Schiedsgerichten zustimmen – trotz anderslautender Parteibeschlüsse.

Von Tobias Schulze

27.11.2014

Ceta und das Kleingedruckte

Die Macht der Konzerne

Gerechte Behandlung von Investitionen: Was fair klingt, bedeutet im Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada, dass die Politik sich selbst lahmlegt.

Von Beate Willms

19.11.2014

Falsche Freihandels-Versprechungen

TTIP kann zum Jobfresser werden

Jede Menge neue Arbeitsplätze solle das Freihandelsabkommen von EU und USA bringen, hieß es bislang. US-Forscher sagen etwas anderes.

Von Eric Bonse

12.11.2014

Freihandelsabkommen Ceta

Gabriel hält Einigung für möglich

Der Wirtschaftsminister rückt vom Nein zum umstrittenen Investitionsschutz ab. Im September befand die SPD noch, ein solcher sei „abzulehnen“.

Von Malte Kreutzfeldt

10.11.2014

Gutachten zu Freihandelsabkommen

Völkerrechtler gegen TTIP und Ceta

Die Freihandelsabkommen der EU verstoßen gegen das Grundgesetz. Zu diesem Ergebnis kommt ein von Attac in Auftrag gegebenes Gutachten.

Von Lisa Schnell

31.10.2014

Klagen gegen Ceta und TTIP

Weckruf für das Verfassungsgericht

Schon 231 Bürger haben Verfassungsbeschwerde gegen die geplanten Freihandelsabkommen eingereicht. Für „Mehr Demokratie“ sind die Klagen „verfrüht“.

Von Christian Rath

13.10.2014

Widerstand gegen Freihandelsabkommen

DGB-Linie gilt in Hamburg nicht

Ein Netzwerk aus Verbraucher-, Sozial-, Juristen- und Umweltverbänden macht gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TiSA mobil. In Hamburg ist auch der DGB dabei.

Von Kai von Appen

10.10.2014

EU-Kommission stimmt für Teersandöl

Bahn frei für Klimakiller

Konzerne sind nicht für den Import von klimaschädlichem Teersandöl haftbar, sagt die EU-Kommission. Jetzt müssen Rat und Parlament entscheiden.

Von Bernhard Pötter

7.10.2014

Import von Teersand

EU handelt sich Drecksöl ein

Kommentar von Bernhard Pötter

Die EU-Kommission akzeptiert Import von extrem schmutzigem Öl aus Kanada. Das Freihandelsabkommen Ceta hat den Klimaschutz ausgebootet.

6.10.2014

Öl aus Teersand

Freier Markt für dreckiges Öl

Mit harter Lobbyarbeit hat Kanada erreicht, was es schon lange fordert: Die EU gibt Ölfirmen einen Freibrief für den Import von Teersandöl.

Von Bernhard Pötter

6.10.2014

Kommentar Anhörung EU-Kommissare

Junckers Fehlstart

Kommentar von Eric Bonse

Das Dreamteam des EU-Kommissionspräsidenten entpuppt sich als Debakel. Die designierte Handelskommissarin verstrickt sich in Widersprüche.

30.9.2014

Kommentar TTIP und CETA

Kein Vertrauen in die Freihändler

Kommentar von Kai Schöneberg

Allen Aussagen der Politiker zum Trotz: Keinem der Verhandler kann vertraut werden, denn sie tagen im Geheimen

28.9.2014

Transatlantischer Freihandel

EU kündigt Kehrtwende bei TTIP an

Die EU und Kanada feiern das Freihandelsabkommen Ceta. Gleichzeitig kippt die EU-Handelskommissarin offenbar beim umstrittenen Investorenschutz.

Von Jörg Michel

28.9.2014

EU-Freihandelsverträge mit Nordamerika

Weniger Investorenschutz bei TTIP

Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Mahlström will die umstrittenen ISDS-Klauseln im Abkommen mit den USA streichen. Für den Ceta-Vertrag mit Kanada ist das zu spät.

27.9.2014