In Georgien sind erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen. Sie protestieren gegen den Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen durch die Regierung.
Georgiens Präsidentin Surabischwili scheiterte mit einer Klage gegen das Wahlergebnis. Pro-europäische Proteste gegen den EU-Beitrittsaufschub dauern an.
Nach Protesten erwägt die EU, Sanktionen in Georgien zu verhängen. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach auch von möglichen Einschränkungen bei der Visavergabe.
Polizei- und Sicherheitskräfte gehen brutal gegen Teilnehmer*innen von Anti-Regierungsprotesten vor. Auch Journalisten werden gezielt angegriffen.
Der Politologe Paata Zakareischwili forscht zu Konfliktlösungen im Südkaukasus. Er sieht die Macht Russlands in der Region schwinden – und hofft auf Frieden.
Katya Andrusz war als internationale Beobachterin bei der Parlamentswahl in Georgien. Im Wahlkampf und am Wahltag sei es zu Unregelmäßigkeiten gekommen.
In Georgien hat sich die rechte Regierungspartei zur Siegerin der umstrittenen Wahl erklärt. Ein Besuch bei den oppositionellen Raver:innen in Tbilissi.
Die georgische Staatspräsidentin spricht von Wahlmanipulation und ruft die georgische Bevölkerung zu Protesten auf. Es ist fraglich, ob das helfen wird.
