Der englische Premier will im Eilverfahren ein Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung schaffen. Bedrohung wittert er von Pädophilen, Isis und al-Shabaab.
Der Bundesjustizminister wartet auf eine VDS-Richtlinie aus Brüssel. Außerdem ist er optimistisch, dass Edward Snowden sich auch in Moskau befragen lässt.
Der Europäische Gerichtshof hatte die europaweite Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Hessens Ministerpräsident will aber nicht von ihr lassen.
Das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hinfällig. Die Koalition will daher auf dem Gebiet auch erst mal nichts tun.
Der Europäische Gerichtshof kippt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Diese sorgt seit Jahren für Streit – auf EU-Ebene und in der deutschen Politik.
Die EU-Richtlinie zur Sicherung von Telefon- und Email-Informationen ist vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden. Die Richter fordern ihre Nachbesserung.
Vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs fordert der Innenminister die schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Union und SPD seien sich einig.
