Die kurdische Arbeiterpartei PKK bleibt in Deutschland verboten. Das Innenministerium sieht ungeachtet der öffentlichen Debatte keinen Handlungsbedarf.
Die Taxibranche fordert im Streit um Apps wie Uber von den Verkehrsministern Unterstützung. In Berlin bleibt das Angebot nach einem Gerichtsurteil verboten.
Der Fahrdienst-Vermittler ignoriert die einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt. „Fortschritt lässt sich nicht ausbremsen“, erklärt das Unternehmen.
Die ägyptische Justiz setzt ihren harten Kurs gegen die Muslimbruderschaft fort. Jetzt soll auch ihr politischer Arm, die Partei Freiheit und Gerechtigkeit, aufgelöst werden.
Das türkische Verfassungsgericht hatte am Mittwoch verkündet, dass die von der Regierung initiierte Netzsperre illegal sei. Der Dienst ist wieder erreichbar.
Weil in der Wahlwerbung von Erdogans AKP Nationalfahne und religiöse Symbole auftauchen, wurde sie untersagt. Bei Twitter geht man von anderen Gründen aus.
Faulfüße und Raucherlungen werden bald EU-weit auf Tabakprodukten vor den Folgen des Rauchens warnen. So will es ein neuer Beschluss des Europaparlaments.
Das Kreuzberger Bezirksparlament diskutiert über ein Verbot von sexistischer Werbung. Eingeladen ist dazu eine Pinkstinks-Aktivistin und die Chefin des Werberats.
Die geplante Demonstration für den Erhalt der Roten Flora durch die Hamburger Innenstadt bleibt verboten. Die City ist zum Gefahrengebiet erklärt worden.
2002 schrieb Christian Semler über Tabus, die nicht in eine aufgeklärte Welt passen und trotzdem dauernd präsent sind. Am Freitag wäre Semler 75 geworden.
