Artikel

Die Parteivorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang verlassen mit den Rücken zur Kamera gewandt die Bühne der Grünen-Wahlparty in Berlin

Grünen-Politiker über die EU-Wahl

„Unsere Sprache war austauschbar“

Der Grüne Rasmus Andresen kritisiert Personaldebatten und Forderungen nach härterer Asylpolitik. Blinde Flecken seiner Partei beklagt aber auch er.

Interview von Tobias Schulze

7.7.2024

Kooperation führt zu Abschiebung

„Schockierend und absurd“

Ende Juni hat die Stadt Hannover einen bestens integrierten Geflüchteten an die Elfenbeinküste abgeschoben. Seine Kooperation wurde ihm zum Verhängnis.

Von Harff-Peter Schönherr

8.7.2024

ngarns Premierminister Viktor Orbán spricht zu den Menschen, die sich während eines «Friedensmarsches» versammeln, um ihn und seine Partei zu unterstützen.

EuGH-Urteil zu Asylpolitik

Hohe Geldstrafe für Ungarn

Die Regierung in Budapest profiliert sich mit harter Asylpolitik auch gegen die EU. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird das jetzt teuer.

13.6.2024

Eine Gruppe von Migrantinnen steht am Mittwoch, den 29. Mai 2024, im Wald von Bialowieza in Ostpolen hinter einer Metallbarriere und versucht, nach Polen zu gelangen.

Geflüchtete als Waffe

Strategie der hybriden Kriegsführung

Die Erzählung irregulärer Migration als Gefahr hält sich seit Langem. Die EU-Staaten setzen auf Abwehr und spielen damit Diktatoren in die Hände.

Von Christian Jakob

2.6.2024

Anne-Katrin Haubold auf der Parteitagsbühne mit der Aufschrift: Einigkeit gegen Rechts für Freiheit

Grüne vor der EU-Wahl

No Asyl

Auf ihrem Länderrat preisen sich die Grünen als Partei gegen den Rechtsruck und für den Green Deal. Nur über die Asylpolitik reden sie lieber nicht.

Von Tobias Schulze

1.6.2024

Ein Mann wird von Polizisten begleitet zur Abschiebung gebracht

4.800 Menschen ausgewiesen

Mehr Abschiebungen aus Deutschland

Zuletzt beschloss die Ampel Verschärfungen für Abschiebungen, nun steigen die Zahlen: 4.800 Menschen wurden im ersten Quartal 2024 ausgewiesen.

23.5.2024

Terry Reintke beim Wahlkampfauftritt von Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl 2024

Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke

„Nicht um jeden Preis“

Nach der Wahl am 9. Juni wollen die Grünen in eine Koalition mit Ursula von der Leyen. Welche Kompromisse macht Spitzenkandidatin Terry Reintke dafür?

Interview von Sabine am Orde und Tobias Schulze

21.5.2024

Wilders und weitere Politiker sitzen auf Stühlen

Niederlande verschärfen Asylpolitik

Zuwanderung als „schwere Last“

Migrationsabwehr ist der Kitt, der die niederländische Rechtsregierung vereint. Ihr Ziel: mehr Abschiebungen, schärfere Grenzkontrollen.

Von Tobias Müller

16.5.2024

Geert Wilders, Dilan Yesilgoz, Caroline van der Plas uund Pieter Omtzigst treten von einem Posdest ab

Regierungsbildung in den Niederlanden

Experiment mit vielen Fragezeichen

Die niederländische Rechtskoalition will die Asylpolitik verschärfen und neue AKWs bauen. Vage bleiben Ideen für ein „extraparlamentarisches“ Kabinett.

Von Tobias Müller

16.5.2024

Regierungsbildung in den Niederlanden

Koalition will „Asylkrise“ ausrufen

Die Rechts-Regierung nimmt nach monatelangen Verhandlungen Formen an. Der Koalitionsvertrag steht, das Personal ist aber noch weiter offen.

Von Tobias Müller

16.5.2024

Eine Familie mit Kindern läuft ein Feld entlang

Schärfere EU-Asylregeln beschlossen

Drittstaaten und Außengrenzen

Einen Monat nach dem EU-Parlament nimmt auch der EU-Ministerrat die umstrittenen Asylrechtsverschärfungen an. Damit können sie jetzt in Kraft treten.

14.5.2024

Nach Reform bei Abschiebungen

Pflichtanwält*innen gesucht

Ende Februar trat das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ der Ampel in Kraft. Nun werden Pflichtanwält*innen für Abschiebehäftlinge dringend gesucht.

Von Christian Jakob

25.4.2024

Ein Mann blöst die Posaune über weißen Gradbeinen, die auf grünen Gras liegen

Geflüchtete auf Lesbos

Mahnmal im Mittelmeer

Auf der griechischen Insel Lesbos blickt man ratlos auf den beschlossenen europäischen Asylpakt. Derweil wird ein Friedhof zum Symbol für Menschlichkeit.

Von Christian Jakob

24.4.2024

Protest im Europäischen Parlament in Brüssel - Demonstranten stehen auf den Rängen, bekleidet mit T-Shirts die zusammen den Satz:

Europäische Asylrechtsreform Geas

„Ein System der Abschottung“

Menschenrechtsorganisationen fürchten „mehr Tod und Leid“ durch die EU-Asylrechtsreform. Sie widerspreche einer humanen Flüchtlingspolitik.

Von Christian Jakob

10.4.2024

EU-Parlament stimmt über Asylreform ab

Langsamer rein, schneller raus

Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch über Asylverfahren schon an den Außengrenzen und schnellere Abschiebungen ab. Menschenrechtler:innen stöhnen.

10.4.2024

Mehrere Personen demonstrieren mit iranischer Flagge in Hamburg

Iranischer Regimegegner in Hamburg

Das bisschen Repression

Mohammad Aghaei wurde im Iran gefoltert. In Hamburg engagiert er sich gegen das Mullah-Regime. Doch das Bundesamt für Migration gewährt ihm kein Asyl.

Von Katharina Schipkowski

12.3.2024