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Nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen der sogenannten Ampelkoalition: Olaf Scholz, Robert habeck und Christian Lindner

Migrationspolitik der Ampel

Fortschrittskoalition is over

Kolumne Materie von Kersten Augustin

Eine härtere Asylpolitik hilft nicht gegen islamistischen Terror. Doch die Ampel will den Rechten zeigen, dass sie auch etwas gegen Ausländer hat.

31.8.2024

Ein Flugzeug startet vom Flughafen Leipzig/Halle

Reaktionen auf Asylrechtsverschärfungen

„Absehbar verfassungswidrig“

Viele zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor den geplanten Verschärfungen in der Migrationspolitik – und äußern rechtliche Bedenken.

Von Marie Sophie Hübner

30.8.2024

Hinter einem Stacheldraht fliuegt ein Flugzeug

Rechtsruck in der Asylpolitik

Wo bleibt der Protest?

Kommentar von Marta Ahmedov

Nun kommt es zur Überbietungsschlacht, wer härter und umfassender Abschieben will. Es wird Zeit, dass sich mehr Leute dagegen erheben.

30.8.2024

Grenze zwischen Dänemark und Deutschland - auf dem Gebäude des Grenzpostens leuchtet eine rote Lampe, ein Schild behauptet: Willkommen in Dänemark

Migrationsdebatte in Europa

Wie es Dänemark macht

Deutsche Politiker*innen fordern oft eine ähnlich restriktive Asylpolitik wie in Dänemark. Funktioniert das? Ein Q&A zum dänischen Modell.

Von Dinah Riese

28.8.2024

Ein Migrant ruht auf dem Sand neben dem Faserboot, mit dem er auf Gran Canaria ankam

Debatte über EU-Asylpolitik

Keine schnelle Lösung in Brüssel

Die EU stellt sich auf eine neue Migrationsdebatte ein. Kommissionschefin Ursula von der Leyen bleibt derweil gelassen.

Von Eric Bonse

28.8.2024

Scholz im Wahlkampf

Emotional niedertourig

Der Kanzler wirbt in Delitzsch in Nordsachsen für Geduld und Pragmatismus in der Asylpolitik. Wie kommt das an?

Von Stefan Reinecke

28.8.2024

Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz

Nach dem Anschlag in Solingen

Kanzler für Asylgespräche mit CDU

Nach der Messerattacke von Solingen hat Kanzler Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union angekündigt. Auch Habeck fordert Konsequenzen.

28.8.2024

Friedrich Merz beschwingt auf dem Weg ins Kanzleramt, das Jacket lässig nach hinten geworfen

Nach Messerangriff in Solingen

Friedrich Merz will dicht machen

Der CDU-Vorsitzende nutzt die Ereignisse in Solingen für seine eigene politische Agenda. Merz ist nicht der Einzige, der eine neue Asylpolitik fordert

Von Anna Lehmann

27.8.2024

Fussgaenger auf der Grenzbruecke zwischen Frankfurt/Oder und der polnischen Stadt Slubice.

Grenzkontrollen in Brandenburg

Pushbacks nach Polen

An der deutsch-polnischen Grenze wird immer mehr Migrant*innen die Einreise verweigert. Dabei soll es vermehrt zu illegalen Zurückweisungen kommen.

Von Marie Frank

24.7.2024

Eine Gruppe von menschen sitzen vor einem Kleinbus, der zwischen Stacheldrahtzäunen geparkt ist.

Geflüchtetencamps in Griechenland

Hilfe lässt auf sich warten

In griechischen Camps für Geflüchtete fehlt es seit Juli an medizinischer Versorgung. Die zuständige Organisation bittet um Nachsicht.

Von Joscha Frahm

21.7.2024

Die Parteivorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang verlassen mit den Rücken zur Kamera gewandt die Bühne der Grünen-Wahlparty in Berlin

Grünen-Politiker über die EU-Wahl

„Unsere Sprache war austauschbar“

Der Grüne Rasmus Andresen kritisiert Personaldebatten und Forderungen nach härterer Asylpolitik. Blinde Flecken seiner Partei beklagt aber auch er.

Interview von Tobias Schulze

7.7.2024

Kooperation führt zu Abschiebung

„Schockierend und absurd“

Ende Juni hat die Stadt Hannover einen bestens integrierten Geflüchteten an die Elfenbeinküste abgeschoben. Seine Kooperation wurde ihm zum Verhängnis.

Von Harff-Peter Schönherr

8.7.2024

ngarns Premierminister Viktor Orbán spricht zu den Menschen, die sich während eines «Friedensmarsches» versammeln, um ihn und seine Partei zu unterstützen.

EuGH-Urteil zu Asylpolitik

Hohe Geldstrafe für Ungarn

Die Regierung in Budapest profiliert sich mit harter Asylpolitik auch gegen die EU. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird das jetzt teuer.

13.6.2024

Eine Gruppe von Migrantinnen steht am Mittwoch, den 29. Mai 2024, im Wald von Bialowieza in Ostpolen hinter einer Metallbarriere und versucht, nach Polen zu gelangen.

Geflüchtete als Waffe

Strategie der hybriden Kriegsführung

Die Erzählung irregulärer Migration als Gefahr hält sich seit Langem. Die EU-Staaten setzen auf Abwehr und spielen damit Diktatoren in die Hände.

Von Christian Jakob

2.6.2024

Anne-Katrin Haubold auf der Parteitagsbühne mit der Aufschrift: Einigkeit gegen Rechts für Freiheit

Grüne vor der EU-Wahl

No Asyl

Auf ihrem Länderrat preisen sich die Grünen als Partei gegen den Rechtsruck und für den Green Deal. Nur über die Asylpolitik reden sie lieber nicht.

Von Tobias Schulze

1.6.2024

Ein Mann wird von Polizisten begleitet zur Abschiebung gebracht

4.800 Menschen ausgewiesen

Mehr Abschiebungen aus Deutschland

Zuletzt beschloss die Ampel Verschärfungen für Abschiebungen, nun steigen die Zahlen: 4.800 Menschen wurden im ersten Quartal 2024 ausgewiesen.

23.5.2024

Terry Reintke beim Wahlkampfauftritt von Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl 2024

Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke

„Nicht um jeden Preis“

Nach der Wahl am 9. Juni wollen die Grünen in eine Koalition mit Ursula von der Leyen. Welche Kompromisse macht Spitzenkandidatin Terry Reintke dafür?

Interview von Sabine am Orde und Tobias Schulze

21.5.2024

Wilders und weitere Politiker sitzen auf Stühlen

Niederlande verschärfen Asylpolitik

Zuwanderung als „schwere Last“

Migrationsabwehr ist der Kitt, der die niederländische Rechtsregierung vereint. Ihr Ziel: mehr Abschiebungen, schärfere Grenzkontrollen.

Von Tobias Müller

16.5.2024

Geert Wilders, Dilan Yesilgoz, Caroline van der Plas uund Pieter Omtzigst treten von einem Posdest ab

Regierungsbildung in den Niederlanden

Experiment mit vielen Fragezeichen

Die niederländische Rechtskoalition will die Asylpolitik verschärfen und neue AKWs bauen. Vage bleiben Ideen für ein „extraparlamentarisches“ Kabinett.

Von Tobias Müller

16.5.2024