Vielerorts droht Schwulen und Lesben Verfolgung. Doch wer deshalb Asyl beantragt, muss Nachfragen ertragen. Der EuGH verlangt jetzt von den Behörden Sensibilität.
Ein in Bayern stationierter US-Soldat wollte nicht wieder in den Irak. Er setzte sich ab. Sein Asylantrag scheiterte. Jetzt muss der Europäische Gerichtshof entscheiden.
Die deutschen Preisvorschriften für Strom und Gas von 2005 bis 2008 verstoßen gegen europäisches Recht. Das entschied jetzt der Europäische Gerichtshof.
Das Urteil war kein Angriff auf die Pressefreiheit, sagt Koen Lenaerts, Vizepräsident des EU-Gerichtshofs. Das Gericht sei ein Schützer von Demokratie und Grundrechten.
Bibliotheken dürfen ihre Papierbücher digitalisieren. Das gilt auch, wenn Verlage elektronische Lizenzen anbieten. Die Nutzung von USB-Sticks bleibt umstritten.
91.000 Löschanträge erhielt der Konzern bis Mitte Juli. Ein Drittel davon wird abgelehnt. Jedes zweite Gesuch erfüllt das Unternehmen ohne weitere Prüfung.
Google löscht Links und gefährdet so die Pressefreiheit? Das ist genau die Debatte, die dem Konzern guttut. Und sie geht dennoch am wahren Problem vorbei.
Flüchtlinge, die vor der Abschiebung stehen, gehören nicht in normale Gefängnisse. Doch die Humanisierung der Abschiebehaft ist nur ein Nebenschauplatz.
