Deutschland hat zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser getan. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Ob darauf eine Strafe folgt, ist allerdings noch unklar.
Beck will verhindern, dass „SPON“ ein altes Manuskript zur Pädophilie-Debatte veröffentlicht – ohne Distanzierung. Der BGH gibt den Fall an den EuGH weiter.
Die Hamas hatte gegen die Verlängerung des Eintrags geklagt. Auf der Terrorliste zu stehen, bedeutet für Organisationen, dass ihnen Geld vorenthalten wird.
