Die EU-Richtlinie zur Sicherung von Telefon- und Email-Informationen ist vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden. Die Richter fordern ihre Nachbesserung.
Vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs fordert der Innenminister die schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Union und SPD seien sich einig.
Die Verfassungsrichter halten den unbegrenzten Ankauf maroder Staatsanleihen durch die EZB für rechtswidrig. Vor
einem Urteil fragen sie aber den EuGH.
Die EU kritisiert gerne andere Länder wegen fehlender Homorechte. Selbst hat sie verfolgte Homosexuelle kaum geschützt. Das hat jetzt endlich ein Ende.
Der EuGH weist eine Klage von Konzernen gegen die Niederlande zurück: Der Zugriff auf öffentliche Strom- und Gasnetze durch Privatinvestoren darf verboten werden.
Gegen Luftverschmutzung oder Bauvorhaben können Bürger klagen. Doch die EU-Kommission urteilt: In Deutschland ist die Position der Kläger ist zu schwach.
Das Inselreich hat beim EuGH Klage gegen die geplanten Bonus-Obergrenzen eingereicht. Das macht EU-Politiker sauer. Sie unterstellen der Regierung Cameron Lobbypolitik.
Straßburger Richter haben Moskau erneut bloßgestellt. Die Prozesse gegen Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski seien nicht gerecht, sagt der Menschenrechtsgerichtshof.
Datenschützer zeigen, dass Vorratsdatenspeicherung kaum hilft, Delikte aufzuklären. Die Sammelklage könnte weitreichende Konsequenzen für die gesamte EU haben.
EuGH-Generalanwalt Niilo Jääskinen ist gegen ein „Recht auf Vergessenwerden“ und entlastet damit Google. Wenn ihm der Europäische Gerichtshof (EuGH) folgt.
Die Klage der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz wird vom EuGH wohl abgelehnt. Und nicht der „einseitigen Ideologie des freien Kapitalmarktes geopfert“.
