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Im Rückspiegel eines Wagens sieht man auf der Autobahn fahrende Autos.

Kommentar Geplatzte Pkw-Maut

Wie man richtig diskriminiert

Kommentar von Ingo Arzt

Nach dem Stopp der Maut könnte das Verkehrsministerium aufhören, Ausländer diskriminieren zu wollen. Mit Steuererhöhungen kann man beginnen.

19.6.2019

Eine Hand verstellt den Zeiger an einer Uhr, darüber hängen weitere Uhren

Kommentar Arbeitszeiterfassung

Stechuhr? Ja, bitte!

Kommentar von Anja Krüger

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs müssen Arbeitszeiten künftig komplett erfasst werden. Das stärkt die Rechte der Beschäftigten.

15.5.2019

Flugzeug von unten durch den Baum fotografiert

Streit um Fluggastdaten

Gegen Rasterfahndung am Himmel

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte reicht Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung ein. Der Europäische Gerichtshof soll darüber entscheiden.

Von Christian Rath

14.5.2019

Luftbild von Container-Terminal in Bremerhaven

Gastkommentar EuGH-Urteil zu Ceta

Da können Investoren nur jubeln

Kommentar von Alessa Hartmann

Das Handelsabkommen enthält Klagemöglichkeiten für Konzerne, aber keine verbindlichen Pflichten zur Einhaltung der Menschenrechte.

10.5.2019

Einbetten fremder Bilder auf Webseiten

Lizenzstreit wird europäisch

Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich mit einem Rechtsstreit um Links und Vorschaubilder. Entscheiden muss nun der Europäische Gerichtshof.

25.4.2019

Flugzeug von unten am Himmel fliegt über Stacheldraht hinweg.

EuGH fällt zwei Grundsatzurteile

Abschiebung in „große Armut“ ist o.k.

Schlechte Lebensbedingungen sprechen nur in Ausnahmen gegen Abschiebung, so das Gericht. Es müsse mindestens „Verelendung“ drohen.

Von Christian Rath

19.3.2019

Etikett eines Unkrautvernichtungsmittels, das Glyphosat enthält

EuGH zum Unkrautvernichter

Glyphosat-Zulassung in der EU okay

Aktionen gegen Pflanzenschutzmittel sind nicht gerechtfertigt. Die EuGH-Generalanwältin hält das Zulassungssystem für sicher.

Von Christian Rath

12.3.2019

Ein Schlachter schneidet ein Stück Fleisch ab

Kommentar Halal darf nicht bio sein

Glückwunsch, fühlt euch besser!

Kommentar von Hilal Sezgin

Halal-Fleisch darf kein Bio-Siegel tragen, weil Schächten zu qualvoll sei. Heuchelei – denn auch bei Bio-Fleisch geht es ums Fressen statt ums Tierwohl.

26.2.2019

Tierrechtler, die sich als Schaf und Rind verkleidet haben, protestieren vor dem Kanzleramt in Berlin

EuGH-Urteil

Kein Biosiegel für Halal-Fleisch

Überraschendes Urteil des EuGH: Halal-Fleisch darf kein Biosiegel tragen. Betäubungsloses Schlachten erfüllt nicht die Tierschutzstandards der Bio-Verordnung.

Von Christian Rath

26.2.2019

EuGH-Generalanwalt zur PKW-Maut

Erstes Signal gegen Österreich

Der Alpenstaat hat gegen das deutsche Maut-Gesetz geklagt. Doch der Generalanwalt kann keine Diskriminierung erkennen.

Von Christian Rath

6.2.2019

Ein Mann putzt in der Dresdner Frauenkirche den Golddeckel eines Taufbeckens. Was und ob er glaubt, ist nicht zu erkennen

Das Kreuz des kirchlichen Arbeitsrechts

Putzen ist eine Heidenarbeit

Die Bremische Evangelische Kirche verlangt in ihren Stellenausschreibungen nicht mehr pauschal die Zugehörigkeit zu einer christlichen Kirche.

Von Frieda Ahrens

4.2.2019

Menschen in weißen Astronautenanzügen gießen eine türkise Flüssigkeit auf die Straße

Freihandelsabkommen CETA

Investitionsschutz eng eingegrenzt

Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob der Vertrag zwischen EU und Kanada mit EU-Recht vereinbar ist. Der Generalanwalt formuliert Grenzen.

Von Eric Bonse

30.1.2019

Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Ankauf von Staatsanleihen war legal

Ein billionenschweres Programm der Euro-Staaten verstößt nicht gegen EU-Recht, sagt das Gericht. Damit ist das Thema aber noch nicht erledigt.

Von Christian Rath

11.12.2018

Anti-Brexit-Unterstützerinnen tragen die Farben der EU-Flagge und unterhalten sich

EuGH-Entscheid zum EU-Austritt

Ein Exit vom Brexit ist möglich

Großbritannien darf noch einen Rückzieher machen. Zu dem Schluss kommt jedenfalls der EuGH. Das Urteil dürfte Brexit-Gegnern Auftrieb geben.

Von Christian Rath

10.12.2018

Ein Frau mit Kopftuch sitzt mit Kindern an einem Tisch und bastelt.

Verstoß gegen „Neutralität“

Kita will Kopftuch verbannen

Eine Hamburger Kita will eine zum Islam konvertierte Erzieherin loswerden. Ihr Kopftuch verstoße gegen die neue „Neutralitätsanordnung“.

Von Kaija Kutter

6.12.2018

Die britische Premierministerin Theresa May inmitten von Abgeordneten

Brexit-Verhandlungen im Unterhaus

Rechtsgutachten verhärtet Fronten

Für Premierministerin May und ihren Brexit-Deal sieht es von Tag zu Tag schlechter aus. Sie muss die Abgeordneten überzeugen, sonst droht politisches Chaos.

6.12.2018