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Asylpolitik in Deutschland

Rekord bei Abschiebungen

2014 hat die Zahl der Abschiebungen mit 10.884 ihren Höchststand seit acht Jahren erreicht. Es wurden über 200.000 Asylanträge gestellt, 2015 sollen es 250.000 sein.

19.2.2015

Gericht über „Dublin-Verfahren“

Abschiebung nach Italien ist möglich

Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Abschiebung von Flüchtlingen nach Italien zulässig. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

5.2.2015

Abgeschobene Roma-Familie

Das Elend grün-roter Realpolitik

Erst kam die Abschiebung aus Baden Württemberg. Jetzt muss eine Roma-Familie unter katastrophalen Bedingungen in Serbien leben.

Von Lena Müssigmann

4.2.2015

Suzana S. darf bleiben

Ein besonderer Härtefall

Der Landkreis Emsland unterliegt vor Gericht und muss die Aufenthaltsgenehmigung der fünffachen Mutter Suzana S. und ihrer Kinder verlängern.

Von Anne Reinert

3.2.2015

Asylsuchende in Baden-Württemberg

„In Belgrad ist es wärmer“

Einen Winterabschiebestopp gibt es in Baden-Württemberg nicht. Rot-Grün schickt Flüchtlinge auch im Januar in ihre Herkunftsländer zurück.

Von Lena Müssigmann

23.1.2015

Abgeschoben nach rassistischem Überfall

Der einzige Zeuge

Nach einem mutmaßlich rassistischen Überfall schiebt Mecklenburg-Vorpommern das traumatisierte Opfer ab. Das macht die Strafverfolgung fast unmöglich.

Von Hannes Stepputat

21.1.2015

Mehr Abschiebungen von Flüchtlingen

Bundesamt setzt auf Abschreckung

Drei Balkan-Staaten gelten seit kurzem als „sichere Herkunftsländer“, doch Flüchtlinge kommen trotzdem. Die Behörden wollen sie deshalb abschrecken.

4.1.2015

CSU über Flüchtlinge

Schneller abschieben

Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen rigider gegen Asylbewerber vorgehen. Der sozialdemokratische Koalitionspartner widerspricht.

Von Anja Maier

2.1.2015

Streit über Altersbestimmung

Zu tiefe Falten für die Jugendhilfe

Sozialarbeiter und Ärzte schätzen das Alter unbegleiteter Flüchtlinge und entscheiden damit auch über Abschiebungen. Aber sicher ist ihre Methode nicht.

Von Andrea Maestro

1.1.2015

Flüchtlingshelfer kritisiert Festakt

„Das grenzt an Psychoterror“

Andreas Stifel engagiert sich für Kinder aus geflüchteten Familien. Dass ihn die Bundesregierung dafür ehren will, findet er problematisch.

Interview von Felix Dachsel

18.12.2014

Geld statt Haltung

Geschacher um Abschiebungen

Aus Angst um Millionen vom Bund will Niedersachsen nicht auf die Ausweisung von Flüchtlingen im Winter verzichten. Das kann dramatische Folgen haben.

Von Andreas Wyputta

11.12.2014

Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg

Grün-Rot schiebt Roma ab

Zuletzt hatte Ministerpräsident Kretschmann eine „humane Abschiebepolitik“ versprochen. Nun wurden trotzdem 83 Balkan-Flüchtlinge abgeschoben.

Von Lena Müssigmann

9.12.2014

Einwanderungssystem in den USA

Was kaputt ist, soll kaputt bleiben

Obama will im Alleingang das Einwanderungsgesetz reformieren, die Republikaner protestieren. Nun haben 17 Bundesstaaten Klage eingereicht.

4.12.2014

Aufenthaltsgesetz neu geregelt

Leichter rein, leichter raus

Das Kabinett hat beschlossen, dass gut integrierte Ausländer einfacher ein Bleiberecht erhalten. Doch auch Abschiebungen sollen erleichtert werden.

3.12.2014

US-Einwanderungsreform

Obama macht's alleine

Fünf Millionen Menschen in den USA sind von Abschiebung bedroht. Obama will das mit einer Reform ändern, die er notfalls per Erlass durchdrückt.

20.11.2014

Blockade in Göttingen

Abschiebung fällt aus

In Göttingen haben 120 AktivistInnen die Abschiebung einer somalischen Familie verhindert. Solche friedlichen Blockaden werden in Niedersachsen häufiger.

Von Jakob Epler

3.11.2014

Asylpolitik in Deutschland

Sogenannter „Sog-Faktor“

Das Bundesinnenministerium fordert eine konsequente Abschiebepraxis. Es gebe ein Vollzugsdefizit. Sogar Schleuser rieten zu einem Asylantrag hierzulande.

22.10.2014