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Teilnehmer einer NPD-Demo und ein Polizist

Einblick in V-Leute-Welt

Ab sofort Kontaktsperre

Das NPD-Verbotsverfahren gewährt Einblicke in die V-Mann-Praxis. Und zeigt auch Fragwürdiges: Etwa wie Behörden Szene-Ausstiege verhindern.

Von Konrad Litschko

1.6.2015

Gericht zu Hartz-IV-Sanktionen

Angriff auf die Menschenwürde

Leistungskürzungen für versäumte Termine – das hält das Gothaer Sozialgericht für verfassungswidrig. Nun muss sich Karlsruhe mit der Frage beschäftigen.

28.5.2015

BVerfG zum Vermittlungsausschuss

Die Rechte der Linken

2011 wurde im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss für Hartz IV gesucht, die Linke blieb ausgeschlossen. Jetzt muss das BVerfG entscheiden.

Von Christian Rath

20.5.2015

Rechtscheck Vorratsdatenspeicherung

Sie werden es nicht richten

Die Vorgaben des BVerfG sind erfüllbar. Der EuGH hat anlasslose Datenspeicherungen auch nicht eindeutig verboten. Und nun?

Von Christian Rath

19.5.2015

Kommentar Vorratsdatenspeicherung

Überwachung im Schnelldurchlauf

Kommentar von Svenja Bergt

Die Regierung hat in Windeseile einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ebenso schnell durchs Parlament soll. Bei solcher Eile leidet die Sorgfalt.

17.5.2015

Verfassungsurteil zur Richterbesoldung

Unterbezahlung kann zulässig sein

Das Bundesverfassungsgericht hat Regeln für Mindesteinkommen von Richtern festgelegt. Die Besoldung in Sachsen-Anhalt war verfassungswidrig niedrig.

5.5.2015

Karlsruhe stärkt Meinungsfreiheit

„fck cps“-Button ist keine Beleidigung

Die Verfassungsbeschwerde war erfolgreich: Der Slogan „fuck cops“ ist dann legal, wenn die gesamte Polizei damit gemeint ist.

Von Christian Rath

28.4.2015

Kommentar Union-Kritik am BVerfG

Karlsruher Kontrolle ist nötig

Kommentar von Christian Rath

Unions-Politiker kritisieren, dass sich das Bundesverfassungsricht zu sehr in die Politik einmische. Diese Kritik ist nicht gerechtfertigt.

19.4.2015

Streit um Betreuungsgeld

CSU zickt gegen Kita-Zuschüsse

Willkommen im Kindergarten: Sollte das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld beanstanden, will die CSU auch Kita-Zuschüsse streichen.

18.4.2015

Betreuungsgeld vor dem BVerfG

Streitpunkt „Erforderlichkeit“

Das Bundesverfassungsgericht debattiert über das Betreuungsgeld: War diese Leistung „erforderlich“? Und: Durfte der Bund das überhaupt?

Von Christian Rath

14.4.2015

Kommentar Klage gegen Betreuungsgeld

Dummheit ist nicht verfassungswidrig

Kommentar von Christian Rath

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über Hamburgs Klage gegen das Betreuungsgeld. Es sollte die Klage ablehnen.

13.4.2015

Klage gegen Betreuungsgeld

Der Spagat der SPD

Die Sozialdemokraten sind gegen das Betreuungsgeld. Doch SPD-Mann Ralf Kleindiek muss am Dienstag begründen, warum es verfassungskonform ist.

Von Christian Rath

13.4.2015

Klage gegen Kruzifix-Pflicht in Bayern

Karlsruhe vertrödelt heikles Urteil

Es wäre eine spannende Entscheidung geworden: Ein Lehrer hatte gegen die Kruzifix-Pflicht in Schulen geklagt. Doch das Gericht wartete zu lange.

Von Christian Rath

2.4.2015

Juristischer Streit um den Hijab

Das Kopftuch, das ich meine

Die Frau, die für ihr Kopftuch bis nach Karlsruhe zog, hat eine Biografie verfasst. Fereshta Ludin beschreibt eine Geschichte von Missverständnissen.

Von Heide Oestreich

1.4.2015

Debatte NPD-Verbot

Rechtsstaatliche Realsatire

Kommentar von Johannes Lichdi und Horst Meier

Das fragwürdige NPD-Verbotsverfahren droht erneut am Verfassungsschutz zu scheitern. Der Prozess muss entweder fair sein oder platzen.

30.3.2015

Kommentar zu NPD-Verbot

Schneller ist nicht immer besser

Kommentar von Christian Rath

Das Verfahren wird kurz sein: Entweder lässt sich der Partei keine konkrete Gefahr nachweisen oder sie wird verboten, weil sie demokratiefeindlich ist.

26.3.2015