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Flügel einer Engel-Statue

Verfassungsgericht entscheidet

Hilfe beim Suizid – ja oder nein?

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch über die Strafbarkeit von Sterbehilfe. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Von Christian Rath

25.2.2020

Verfassungsklage der CDU kommt

Mietendeckel vor Gericht

Mehr als ein Viertel der Bundestagsabgeordneten will Verfassungsklage gegen den Mietendeckel einreichen. Damit wäre der Weg nach Karlsruhe frei.

18.2.2020

Zwei Abgeordnete halten ein Schild in eine Handykamera

Rechtsstreit um Berliner Mietendeckel

Karlsruhe verwirft Eilantrag

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag verworfen – aus formalen Gründen. Die juristische Auseinandersetzung wird weitergehen.

14.2.2020

Horst Seehofer

Verhandlung des Verfassungsgerichts

AfD wohl erfolgreich gegen Seehofer

Der Bundesinnenminister hatte die AfD in einem Interview „staatszersetzend“ genannt. Die klagte, er habe damit seine Neutralitätspflicht verletzt.
Von Christian Rath

11.2.2020

Abgeordnetenhaus

Jetzt ist der Deckel erst mal drauf

Rot-Rot-Grün bringt im Parlament das Gesetz zum Einfrieren und Absenken von Mieten durch. CDU und FDP bereiten schon ihre Klage dagegen vor.
Von Stefan Alberti

30.1.2020

in Bett zum fixieren eines Patienten steht in einem Beobachtungsraum

Recht auf effektive Strafverfolgung

Keine Schonung für Amtsarzt

Eine Patientin wurde gegen ihren Willen mit Gurten fixiert und klagte. Das Bundesverfassungsgericht kritisiert die mangelnde Aufklärung.
Von Christian Rath

23.1.2020

Zwei Piloten im Cockpit einer Boeing 737.

Grundsatzentscheidung aus Karlsruhe

Teure Ausbildung bleibt Privatsache

Kosten für Studium oder Ausbildung können nicht später von der Steuer abgezogen werden. Das Verfassungsgericht widerspricht dem Bundesfinanzhof.
Von Christian Rath

10.1.2020

Eine Frau hält ein lilanes Tranparent, auf dem die durchgestrichenen Paragrafen 218 und 219a stehen und ein Kleiderbügel klebt. Dazu die Aufschrift

Verfassungsklage gegen Paragraf 219a

Jetzt ist Karlsruhe am Zug

Das Bundesverfassungsgericht soll über eine Klage zum Abtreibungsrecht entscheiden. Gerichtsinterne Manöver könnten dabei den Ausschlag geben.
Von Christian Rath

18.12.2019

Zwei Frauen laufen an einer Hecke und Fahrrädern vorbei.

Verfassungsbeschwerde zu Paragraf 219a

„Schlicht frauenfeindlich“

Die Ärztin Bettina Gaber ist rechtskräftig verurteilt, weil sie über Abtreibungen informiert. Nun wendet sie sich an das Bundesverfassungsgericht.
Von Dinah Riese

18.12.2019

Ein roter Richterhut liegt auf einem Tisch, im Hintergrund sieht man Richter in roten Roben

Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts

Auslieferungen verhindert

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden: Zwei Tschetschenen dürfen nicht nach Russland ausgeliefert werden, entschied das höchste deutsche Gericht.
Von Pascal Beucker

11.12.2019

Ein Richter, es ist Stephan Harbarth

EuGH und BVerfG haben sich lieb

Kompetenzstreit fällt aus

Alles nur ein Missverständnis? Der Europäische Gerichtshof zeigt sich geradezu begeistert, dass Karlsruhe nun auch EU-Grundrechte prüfen will.
Von Christian Rath

29.11.2019

Richter in roten Roben bei einer Urteilsverkündung

Verfassungsgericht und EU-Grundrechte

Karlsruhe will mehr Macht

Deutsche Verfassungsrichter wollen Arbeit des EuGH teils übernehmen. Nationale Verfassungsgerichte würden die Probleme vor Ort besser kennen.
Von Christian Rath

28.11.2019

Ein Richterhammer liegt auf einem Holztisch

Beschluss für das „Recht auf Vergessen“

Eine einleuchtende Entscheidung

Kommentar von Carolina Schwarz
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das Internet muss auch mal vergessen können. Aber der Beschluss birgt auch eine Gefahr.

28.11.2019

Nahaufnahme einer kaputten Festplatte

Urteil zum Vergessenwerden im Internet

Chance auf einen Neuanfang

Auch Straftäter können grundsätzlich das „Recht auf Vergessenwerden“ im Netz beanspruchen. Offen ist noch, was konkret von Medien verlangt wird.
Von Christian Rath

27.11.2019

Detailaufnahme eines Verfassungsrichters mit Gesetzesbuch und Akten

Urteil des Verfassungsgerichts

Recht auf Vergessen gestärkt

Die Verfassungsbeschwerde eines 1982 verurteilten Mörders war erfolgreich. Sein Name muss zukünftig aus Online-Artikeln gelöscht werden.

27.11.2019

Der Erste Senats des Bundesverfassungsgerichts, (l-r) Henning Radtke, Yvonne Ott, Andreas L. Paulus, Susanne Baer, Stephan Harbarth, Vorsitzender des Senats, Johannes Masing, Gabriele Britz und Josef Christ, verkündet das Urteil über die Rechtmäßigkeit vo

Hartz-IV-Urteil des Verfassungsgerichts

Höhere Sanktionen doch möglich

Eigentlich hatte das Verfassungsgericht Sanktionen für Hartz IV-Bezieher eingeschränkt. Das Arbeitsministerium versucht das Medienberichten zufolge zu umgehen.

27.11.2019

Haftzellen in der JVA Wittlich, Rheinland Pfalz

Urteil des Bundesgerichtshofs

BGH rettet den offenen Vollzug

Ein Gefangener bekommt Freigang und tötet eine Frau mit dem Auto. Ein Urteil gegen die zuständigen Gefängnisbeamten wurde nun wieder aufgehoben.
Von Christian Rath

26.11.2019

Außenansicht des Bundesverfassungsgerichtes. Eine Plakette auf einer Säule zeigt den Bundesadler. Im Hintergrund ist das gebäude selbst. Es sieht alt und heruntergekommen aus.

Verfassungsgericht gegen Gewerkschaft

Zu klein, darf nicht mitmachen

Eine neue Minigewerkschaft ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht urteilt, dass sie nicht genügend Mitglieder hat, um tariffähig zu sein.
Von Christian Rath

22.11.2019

Verfassungsrichter bei der Urteilsverkündung

Gerichtsurteil zu Hartz IV

Sanktionen teils verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Kürzungen von mehr als 30 Prozent seien beim Arbeitslosengeld II nicht verhältnismäßig.

5.11.2019

Eckiges Gebäude mit Aufschrift

Entscheidung zu langjährigen Haftstrafen

Es gibt einen Anspruch auf Ausgang

Auch Häftlinge mit langen Haftstrafen müssen „ausgeführt“ werden, um resozialisierungsfähig zu sein. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

18.10.2019