Der bisherige Ausreisegewahrsam in Fuhlsbüttel soll in eine echte Abschiebehaftanstalt umgewandelt werden. Aus der Einrichtung waren mehrfach Leute ausgebüxt.
Anwalt Peter Fahlbusch führt Statistik darüber, wie oft seine Mandanten zu Unrecht in Abschiebungshaft saßen – 738 Menschen seit 2001. Ein Armutszeugnis, sagt er.
Mehr als 600 türkische Staatsbeamte haben in Deutschland im vergangenen Jahr Asyl beantragt. Dolmetscher der Asylbehörde sollen für die Türkei gespitzelt haben.
Der abgelehnte palästinensische Asylbewerber wurde als Islamist eingestuft. Sein Motiv ist aber weiterhin unklar. Die Verletzten sind inzwischen außer Lebensgefahr.
Die Zahl der Abschiebungen in den Maghreb steigt. Bei Ausweisungen nach Afghanistan aber zögern immer mehr Bundesländer. Der Grund: die Sicherheitslage.
Für viele gibt es weiter nichts Dringenderes, als die Zahl der Flüchtlinge zu senken. Dabei ist die Frage wichtiger, was mit denen geschieht, die da sind.
