Die Bundesregierung genehmigt Hermes-Kreditgarantie für klimaschädliches Kraftwerk im Norden des Krisenstaates. Dabei sollten erneuerbare Energien gefördert werden.
Ginge es nach der Linkspartei, sollte die Bundesregierung keine Hilfe für die Polizei eines undemokratischen Regimes leisten. Doch ihre Forderung stößt bis jetzt auf Ablehnung.
Die Bundesregierung will die Gesetze gegen rassistische Äußerungen prüfen. Volker Beck von den Grünen kann das nicht ernst nehmen. Die SPD-Spitze schweigt.
Der Windpark-Ausbau in der Nordsee war eigentlich bis 2020 klar abgesteckt. Dem Bericht eines Netzbetreibers zufolge kann das Vorhaben aber nicht umgesetzt werden.
Die Regierung wollte mit dem neuen Prostitutionsgesetz die Fehler von Rot-Grün ausbessern. Das ist gründlich misslungen – und liegt an den Borniertheiten der Koalition.
Die Familienpolitik von Ministerin Schröder kommt bei Armen nicht an, sagt Expertin Barbara König. Im Gegenteil: Die, die schon viel Geld haben, bekommen noch mehr.
Die US-Drohnenangriffe auf Terroristen in Somalia werden offenbar aus Deutschland gesteuert. Damit könnte die Bundesregierung gegen das Völkerrecht verstoßen haben.
Deutschland erhöht für die Jahre von 2014 bis 2017 seine finanzielle Hilfe für Holocaust-Überlebende. Das Geld soll für die häusliche Pflege verwendet werden.
Es geht schleppend voran, aber die Bundesregierung hält an ihrem Ziel fest: Bis zum Jahr 2020 sollen eine Million Elektrofahrzeuge in Deutschland unterwegs sein.
Der Jahresbericht zur Korruptionsprävention ist uneinheitlich und voller statistischer Tricks. Und er wird nicht veröffentlicht. Warum eigentlich nicht?
Die NSU-Terrorzellen-Opfer und ihre Angehörigen erhalten von der Bundesregierung eine Entschädigung. Das Geld dient der Erstattung von Beerdigungs- und Überführungskosten.
Die Regierung hat missliebige Aussagen zur sozialen Ungleichheit entfernt oder auf die hinteren Seiten verbannt. Die Einkommensschere schließt sich angeblich.
Bundesinnenminister Friedrich ist gegen ein NPD-Verbot – sieht sich aber durch den Antrag der Länder gezwungen, mit vor das Verfassungsgericht zu ziehen.
Die Bundesregierung will das umstrittene Gas-Fracking aus tiefen Gesteinsschichten bundesweit regeln. Der vorliegende Gesetzentwurf setzt aber enge Grenzen.
