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Ein Mann steht in einer Wahlkabine

Verfassungsgericht zum Wahlrecht

Generalabrechnung in Karlsruhe

Grüne, Linke und FDP klagten gegen das aktuelle Bundestagswahlgesetz. Das Bundesverfassungsgericht nutzte das Verfahren für Grundsatzkritik.
Von Christian Rath

18.4.2023

Autos neben einem Mensch auf einen Fahrrad

Aufweichung des Klimaschutzgesetzes

Grüne drohen mit Blockade

Ende März hat sich die Ampelkoalition auf eine Änderung des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Nach der Warnung des Expertenrats rudern die Grünen zurück.

18.4.2023

Mensch auf einer Raststätte zwischen Lkws

Pläne der Ampelregierung

Gegen Mangel an Lkw-Fahrern

Die Ampelkoalition will Dumpinglöhne im Transportgewerbe bekämpfen. Derzeit fehlen zwischen 60.000 und 80.000 Lkw-Fahrer*innen.

18.4.2023

Annalena Baerbock und Qin Gang begrüßen sich

Annalena Baerbock besucht China

Auf konfliktträchtiger Mission

Auf offener Bühne liefert sich die deutsche Außenministerin in Peking einen Schlagabtausch mit ihrem chinesischen Amtskollegen.
Von Tobias Schulze

14.4.2023

Christian Lindner, Olaf Scholz, Robert Habeck

Politikprofessor über Bundesregierung

„Die Ampel ist stabil“

Trotz Streits funktioniert die Ampelkoalition, sagt Wolfgang Schroeder. Die Grünen müssten jedoch noch lernen, wie eine alternde Gesellschaft tickt.
Interview von Stefan Reinecke

14.4.2023

Flucht aus Afghanistan

Aufnahmeprogramm vorerst gestoppt

Bedrohte Af­gha­n*in­nen bekommen erst einmal keine Visa mehr für Deutschland. Nach Missbrauchsversuchen sollen Prüfverfahren ausgebaut werden.
Von Dinah Riese

11.4.2023

Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Bundesregierung und die Sahelzone

Weiter Anti-Terror-Kampf im Sahel

Deutschland wird auch nach dem Abzug aus Mali in der Region aktiv bleiben. Entwicklungsministerin Svenja Schulze plant eine eigene Sahel-Initiative.

10.4.2023

Eine Frau tankt ihr Fahrzeug , sie hält die Zapfpistole an einer Tankstelle in Duisburg fest.

Regierung verschärft das Kartellrecht

Mehr Rechte für Wettbewerbshüter

Künftig sollen Konzerne zerschlagen werden können, die ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzen. Erzielte Vorteile können abgeschöpft werden.
Von Anja Krüger

4.4.2023

Saskia Esken, Parteivorsitzende der SPD

Saskia Esken zur Kindergrundsicherung

12 Milliarden Euro nötig

Mit der Kindergrundsicherung soll Kinderarmut bekämpft werden. SPD-Chefin Saskia Esken schätzt, dass dafür 12 Milliarden Euro benötigt werden.

4.4.2023

Weißer Rauch und ein Kamin

Geplanter Austausch fossiler Heizungen

Wärmewende stresst Hausbesitzende

Der Wohlfahrtsverband Der Paritätische fordert beim Heizungsaustausch eine Förderung nach Vermögenslage. Viele Hausbesitzer haben keine Rücklagen.
Von Anja Krüger

3.4.2023

Nancy Faeser stütz ihren Kopf auf die Hand

Gefahrenabwehr bei Cyberangriffen

Faeser für Hackbacks im Grundgesetz

Innenministerin Faeser will für mehr Cybersicherheit das Grundgesetz ändern. Das BKA solle in ausländische Server eindringen und diese lahmlegen können.
Von Christian Rath

3.4.2023

Auspuff eines Autos mit Verbrennungsmotor

Streit um Verbrennungsmotoren-Verbot

Bundesregierung und EU einigen sich

Das Ringen ist beendet: Auch nach 2035 werden Neuwagen mit Verbrennungsmotor zugelassen. Bedingung: In den Tank darf nur klimaneutraler Kraftstoff.

25.3.2023

Angela Merkel macht die Raute

Treffen des konservativen Thinktanks R21

Früher war mehr Atomkraft

Die konservative Denkfabrik R21 fragt nach dem Erbe von Angela Merkel. Die Bilanz fällt eher düster aus. Das Ende deutscher AKWs betrauert man.
Von Stefan Reinecke

22.3.2023

Justizminister Marco Buschmann, Bauministerin Klara Geywitz und Wirtschaftsminister Robert Habeck bei einem Pressetermin unter freiem Himmel im Regierungsviertel.

Lobbyismus und Immobilienbranche

Immo-Lobby der Ampel ganz nah

Die Regierung trifft die Wohnungswirtschaft dreimal häufiger als Mieterorganisationen. Allein Habeck traf sich 2022 zehnmal mit Vonovia.
Von Gareth Joswig

21.3.2023

Tsung-Tsong Wu und Bettina Stark-Watzinger schütteln Hände

Bundesforschungsministerin in Taiwan

Forscher Besuch

Bettina Stark-Watzinger (FDP) ist nach Taiwan gereist – als erste deutsche Mi­nis­te­r:in seit 26 Jahren. China drückt sein Missfallen aus.

21.3.2023

Sahra Wagenknecht wird fotografiert, das Gesicht ist beleuchtet

Wagenknecht und eine neue Partei

Ich, ich, ich

Die Noch-Linke Sahra Wagenknecht will vielleicht eine Partei gründen. Linkspartei-Vize Katina Schubert fordert Sanktionen.
Von Stefan Reinecke

20.3.2023

Übersicht von Studierenden, die in einem Hörsaal in den Bänken sitzen

Energiepreispauschale für Studierende

Einmalzahlung ist fast keinmal

Seit Mittwoch können Studierende endlich ihre 200 Euro beantragen. Kurzzeitig war das Portal überlastet. Generell braucht es strukturelle Reformen.
Von Dariusch Rimkus

15.3.2023

Ulrich Kelber

Bericht des Bundesdatenschützers

Schlechtes Zeugnis für Digitales

Chatkontrolle oder Social-Media-Auftritte: Deutschlands oberster Datenschützer hat jede Menge Rüffel und gute Ratschläge für die Bundesregierung.
Von Tanja Tricarico

15.3.2023

Dach mit Solarpanelen und rauchendem Schornstein

Weniger klimafeindliche Heizungen

Mehr Förderung für Wärmepumpen

Wirtschaftsminister Habeck will Bür­ge­r:in­nen – sozial gestaffelt – beim Austausch von Gas- und Ölheizung stärker finanziell unterstützen.
Von Anja Krüger

9.3.2023

Olaf Scholz verlässt lächelnd und winkend das Schloß Meseberg während er fotografiert wird

Klausurtagung auf Schloss Meseberg

Kanzler Scholz setzt auf Zuversicht

Auf der Klausurtagung in Meseberg berät die Ampel-Koalition über große Themen. Konkrete Ergebnisse gibt es aber nicht.
Von Sabine am Orde

6.3.2023