Bisher konnten Anhänger der Terroristen in Deutschland offen die IS-Fahne zeigen. Das ändert sich jetzt. Der Innenminister erlässt ein Betätigungsverbot.
Politiker empören sich über das Auftreten einiger Salafisten als „Scharia-Polizei“ in Wuppertal. Sie stellen klar: Das wird „auf deutschem Boden“ nicht geduldet.
Erst NSA-Skandal, dann BND-Spitzelaffäre. Nun will das Bundesinnenministerium die Spionageabwehr verstärken und gezielt Botschaften und Konsulate beobachten.
Die Koalition hat beschlossen, dass drei Balkanstaaten ab sofort sichere Herkunftsländer sind. Die rot-grün regierten Länder haben im Bundesrat Widerstand angekündigt.
