Eine Familie will nicht länger vermieten, um mehr Platz im Haus zu haben. Deswegen dürfe einem dementen Rentner aber nicht einfach gekündigt werden, urteilte der BGH.
Der Bundesgerichtshof hat offenbar einen Haftbefehl für den in Berlin gefassten Terrorverdächtigen verweigert. Dieser bleibt aber wegen Urkundenfälschung in Haft.
Drei Mütter erhalten trotz Rechtsanspruch zu spät einen Kita-Platz. Und können deshalb nicht in den Job zurück. Mit ihrer Klage am BGH nehmen sie eine wichtige Hürde.
Ausschüsse des sächsischen Landtags befassen sich mit dem Suizid des Terrorverdächtigen al-Bakr. Sein mutmaßlicher Komplize wurde nach Karlsruhe gebracht.