taz.de

Urteil des Bundesgerichtshofs

Nach Trennung Geld zurück

Die Eltern des Expartners fordern Geschenke zurück, nachdem die Beziehung kaputtging? Laut BGH in Ordnung – bei überraschenden Trennungen.

Von Christian Rath

18.6.2019

Ein Mann hält ein Plakat mit der Aufschrift

Urteil zum Mieterschutz

Eigentum geht vor Härtefall

Wer Eigenbedarf ankündigt, darf Mietern kündigen, außer es liegt ein Härtefall vor. Doch eine 80-jährige Demenzkranke ist vor Gericht gescheitert.

Von Christian Rath

22.5.2019

Hände liegen auf nachgebildeten Oberkörpern und demonstrieren eine Herzdruckmassage für den Notfall

Urteil des Bundesgerichtshofs

Sportlehrer müssen haften

Der Bundesgerichtshof urteilt zu Erster Hilfe im Sportunterricht: Auch bei leichter Fahrlässigkeit haften Sportlehrer. Beweislastumkehr gibt es nicht.

Von Christian Rath

4.4.2019

Aktivisten der Organisation Campact demonstrieren 2011 verkleidet als Westerwelle, Merkel und Roesler vor dem Bundeskanzleramt in Berlin.

Kommentar Gemeinnützigkeit von NGOs

Willkürlich und gefährlich

Kommentar von Malte Kreutzfeldt

Campact will auf Spendenquittungen verzichten. Viele NGOs werden folgen, was ihre Arbeit und Finanzierung einschränken wird.

18.3.2019

Menschen erlegen symbolisch vor dem Bundestag ein Plastikmonster.

Attac verliert Gemeinnützigkeit

„Gemein“ heißt nicht „nützlich“

Nach Attac will die CDU der Deutschen Umwelthilfe ihre Gemeinnützigkeit aberkennen. Das wäre ein Erfolg für Lobbyisten.

Von Christian Rath und Ingo Arzt

1.3.2019

Ein Mann steht zwischen zwei bewaffneten Männern in Uniformen und wird von ihnen festgehalten

Deutsche IS-Kämpfer in kurdischer Haft

Pass weg, Problem weg?

Behörden prüfen Rückholung deutscher IS-Kämpfer aus Syrien. Und die Bundesregierung streitet über einen zweiten Weg: Passentzüge.

Von Konrad Litschko und Christian Rath

19.2.2019

richterinnen und richter des ersten senats des bundesverfassungsgerichts in roten roben

Nebeneinkünfte von Verfassungsrichtern

Selbstverordnete Offenheit

Bundesverfassungsrichter legen erstmals Nebeneinkünfte offen. Im Vergleich zu Top-Verdienern unter den Bundesrichtern wirken die fast mickrig.

15.2.2019

Genossenschaft klagt gegen Bindung

Sozialmiete in Ewigkeit

Bundesgerichtshof verhandelt, ob sich eine Wohnungsgenosenschaft in Langenhagen an Absprachen zur Mietpreisbindung halten muss.

Von Gernot Knödler

6.1.2019

Das Crailshaimer Stadtblatt, im hintergrund das Schild des Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof über Amtsblätter

Sichtbar anders als Zeitungen sein

Gemeinden dürfen der „freien Presse“ mit einem eigenen Blatt keine Konkurrenz machen, entschied der BGH. Geklagt hatte die „Südwest Presse“.

Von Christian Rath

20.12.2018

Bundesgerichtshof zu Wohnungsverkauf

Mieter werden besser geschützt

Enthält ein neuer Kaufvertrag Garantien für den Mieter, kann sich dieser darauf berufen. Das entschied der Bundesgerichtshof.

Von Christian Rath

14.11.2018

Das Stadtblatt Crailsheim wird vor dem Bundesgerichtshof hochgehalten

Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof

Was dürfen Amtsblätter?

Die „Südwest Presse“ klagt gegen das Crailsheimer „Stadtblatt“, denn dort soll zuviel drin stehen. Das bedrohe die lokalen Medien.

Von Christian Rath

14.9.2018

Kommentar freies WLAN

Ganz ohne Ärger geht es nicht

Kommentar von Christian Rath

Im Urteil des Bundesgerichtshofs zur Störerhaftung liegt die Wurzel neuen Ärgers. Es kommt darauf an, wie mit Sperransprüchen umgegangen wird.

26.7.2018

Kommentar Urteil zur Tierhaltung

Der Wachhund im Hühnerstall

Kommentar von Manfred Kriener

Ein vielversprechender Urteilsspruch des BGH: Auch illegal erworbene Informationen über skandalöse Tierhaltungen dürfen veröffentlicht werden.

10.4.2018

Eine Dashcam ist am Rückspiegel befestigt

Bundesgerichtshof und Unfallbeweise

Ist die Dashcam ein Beweismittel?

Minikameras im Auto zeichnen alles auf – das birgt Chancen und Risiken. Unklar ist, ob die Aufnahmen bei einem Unfallprozess genutzt werden dürfen.

10.4.2018

Der sechste Zivilsenat beim Bundesgerichtshof

Kommentar Gescheiterte Gender-Klage

Im Namen des Patriarchats

Angela Merkel und der Bundesgerichtshof sind sich einig: Gendern ist nicht. Sie sprechen damit nicht mehr im Namen des Volkes.

Von Heide Oestreich

13.3.2018

Die Scheinwerfer von Autos auf der Autobahn zerfließen zu roten und weißen Linien

Revision im Prozess gegen Ku’damm-Raser

Bundesgerichtshof kippt Mord-Urteil

Der „nachträgliche Tötungsvorsatz“, den das Landgericht Berlin anführte, sei im Strafrecht irrelevant. Das Gericht muss neu über den Fall entscheiden.

Von Christian Rath

1.3.2018

Urteil des Bundesgerichtshofs

Bewertungsportal muss Ärztin löschen

Auf Jameda können Patienten Ärzte und „Heilberufler“ mit Schulnoten bewerten. Eine Hautärztin klagte gegen ihre schlechte Note. Ihr Profil soll nun gelöscht werden.

20.2.2018

Bundesgericht hebt Zwangseinweisung auf

Weggesperrt ins Ungewisse

Meike S. sitzt aufgrund einer Zwangseinweisungen seit 20 Monaten in der Forensik des Klinikums Bremen-Ost. Jetzt hob der Bundesgerichtshof das letzte Urteil auf.

Von Simone Schnase

17.1.2018