Nach Attac will die CDU der Deutschen Umwelthilfe ihre Gemeinnützigkeit aberkennen. Das wäre ein Erfolg für Lobbyisten.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Behörden prüfen Rückholung deutscher IS-Kämpfer aus Syrien. Und die Bundesregierung streitet über einen zweiten Weg: Passentzüge.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bundesverfassungsrichter legen erstmals Nebeneinkünfte offen. Im Vergleich zu Top-Verdienern unter den Bundesrichtern wirken die fast mickrig.
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Typ: Bericht
Bundesgerichtshof verhandelt, ob sich eine Wohnungsgenosenschaft in Langenhagen an Absprachen zur Mietpreisbindung halten muss.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Gemeinden dürfen der „freien Presse“ mit einem eigenen Blatt keine Konkurrenz machen, entschied der BGH. Geklagt hatte die „Südwest Presse“.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Enthält ein neuer Kaufvertrag Garantien für den Mieter, kann sich dieser darauf berufen. Das entschied der Bundesgerichtshof.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die „Südwest Presse“ klagt gegen das Crailsheimer „Stadtblatt“, denn dort soll zuviel drin stehen. Das bedrohe die lokalen Medien.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Im Urteil des Bundesgerichtshofs zur Störerhaftung liegt die Wurzel neuen Ärgers. Es kommt darauf an, wie mit Sperransprüchen umgegangen wird.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ein vielversprechender Urteilsspruch des BGH: Auch illegal erworbene Informationen über skandalöse Tierhaltungen dürfen veröffentlicht werden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Minikameras im Auto zeichnen alles auf – das birgt Chancen und Risiken. Unklar ist, ob die Aufnahmen bei einem Unfallprozess genutzt werden dürfen.
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Typ: Bericht
Angela Merkel und der Bundesgerichtshof sind sich einig: Gendern ist nicht. Sie sprechen damit nicht mehr im Namen des Volkes.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Bericht
Der „nachträgliche Tötungsvorsatz“, den das Landgericht Berlin anführte, sei im Strafrecht irrelevant. Das Gericht muss neu über den Fall entscheiden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auf Jameda können Patienten Ärzte und „Heilberufler“ mit Schulnoten bewerten. Eine Hautärztin klagte gegen ihre schlechte Note. Ihr Profil soll nun gelöscht werden.
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Typ: Bericht
Meike S. sitzt aufgrund einer Zwangseinweisungen seit 20 Monaten in der Forensik des Klinikums Bremen-Ost. Jetzt hob der Bundesgerichtshof das letzte Urteil auf.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Prozess um die selbsternannte islamische Religionspolizei geht nun doch weiter. Eine überzeugende Lösung ist aber nicht in Sicht.
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Typ: Kommentar
Der Bundesgerichtshof verhandelt über Salafisten, die als „Sharia Police“ durch Wuppertal liefen. In dem Verfahren kommt es auf die Kleidung an.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Karlsruhe erhebt Anklage gegen den Soldaten Franco A. Er habe aus rechten Motiven heraus einen Anschlag geplant. Der BGH hatte daran Zweifel.
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Typ: Bericht
Der Richter Thomas Schulte-Kellinghaus will sich nicht ermahnen lassen, er arbeite zu langsam. Den Streit muss nun der Bundesgerichtshof klären.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof hat ein mildes Urteil gegen die Teilnehmer eines illegalen Straßenrennens in Köln aufgehoben. Das war auch höchste Zeit.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Eine Radfahrerin starb, weil zwei Männer ein Autorennen durch Köln fuhren. Der BGH hob das Urteil gegen sie auf.
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Typ: Bericht
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